dodis.ch/38322Notiz des stv. Direktors der Politischen Direktion des Politischen Departements, Ch. Müller1

Anlässlich der 3. Phase der KSZE in Helsinki2 vom 30. Juli bis 1. August 1975 fanden verschiedene bilaterale Gespräche zwischen Bundespräsident Graber und Delegierten anderer Länder statt, und zwar meistens in sehr informeller Art und Weise im Konferenzsaal selber oder im Vestibül. Darüber ist erwähnenswert:

1. DDR

Auf schweizerische Anregung3 kam ein Treffen zwischen G[raber], begleitet vom Unterzeichneten, mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker zustande, an dem auch der Sekretär des Zentralkomitees der SED, Hermann Axen, sowie ein Sekretär4, der Notizen machte, teilnahmen. Es war das einzige Treffen, das etwas formeller war, indem es in einem separaten Sitzungssaal stattfand (und zwar von der Delegation der DDR organisiert), wobei auch am Anfang Photographien gemacht wurden.

G[raber] eröffnete das Gespräch mit der Bemerkung, er habe diese Gelegenheit benützen wollen, um einen direkten Kontakt mit den leitenden Persönlichkeiten der DDR herzustellen. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen5 haben sich in schweizerischer Sicht die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf verschiedenen Gebieten gut entwickelt, was ins besondere auch durch die kürzliche Unterzeichnung eines Handels- und Wirtschaftsabkommens6 zum Ausdruck komme. Auf zwei Gebieten sei jedoch die Entwicklung für uns noch unbefriedigend. Einmal seien die Verhandlungen über die Entschädigung für schweizerische Vermögenswerte nur langsam vorangekommen7 und wir hofften sehr, dass die nächste Runde im Oktober einen entscheidenden Fortschritt bringen werde. Dies sei insbesondere auch wichtig, weil bei der parlamentarischen Behandlung des Handels- und Wirtschaftsabkommens Schwierigkeiten entstehen könnten, wenn nicht in diesen Verhandlungen ebenfalls befriedigende Fortschritte aufzuzeichnen seien8.

Das andere Gebiet sei dasjenige der menschlichen Kontakte. Hier sei eine ganze Anzahl von Fällen hängig, und zwar handle es sich um Bewilligungen für Übersiedlungen von schweizerischen Familien nach der Schweiz sowie die Eingehung der Ehe für Angehörige beider Staaten verbunden mit Ausreise aus der DDR. Dies sei ein Problemkreis, für den sich die schweizerische Öffentlichkeit ganz besonders interessiere und der deshalb ebenfalls auf unsere allgemeinen bilateralen Beziehungen wesentliche Auswirkungen habe. Dies sei insbesondere auch deshalb der Fall, weil der Bundesrat anlässlich der nächsten Parlamentssession im September eine Anfrage9 beantworten müsse, in der der schweizerischen Diplomatie vorgeworfen werde, die Interessen gegenüber der DDR nicht mit genügender Energie zu vertreten10.

H[onecker] erwiderte darauf, dass er mit der positiven Einschätzung der Entwicklung der allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Ländern durchaus einverstanden sei. Die von Botschafter Diez geführten Vermögensverhandlungen würden von Seiten der DDR gefördert und er sei sicher, dass anlässlich der nächsten Runde im Oktober weitere Fortschritte gemacht werden können. Wichtig sei in dieser Beziehung auch die Haltung des Zentralkomitees der Partei, wofür A[xen] verantwortlich sei. Dieser bemerkte dazu, dass auch er diesen Problemen gegenüber durchaus positiv eingestellt sei und dass er nicht bezweifle, dass im Oktober genügende Fortschritte gemacht werden können, um uns zu erlauben, das Handels- und Wirtschaftsabkommen auf den 1. Januar in Kraft treten zu lassen, woran der DDR viel gelegen sei.

Was die menschlichen Kontakte anbetrifft, so antwortete H[onecker], dass es sich hier um ein Problem handle, das immer wieder auftauche, und zwar auch in den Beziehungen mit anderen Staaten. So habe er gerade kürzlich mit Premierminister Palme einen derartigen Fall geregelt. Es sei das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft und unsere Anliegen werden selbstverständlich von Seiten der DDR geprüft. H[onecker] nahm die von G[raber] überreichte Liste11 der hängigen Fälle entgegen mit der Bemerkung, dass er sich selbst dafür bemühen werde, dass diese in positivem Geiste geprüft werden. Eine Antwort werde dann unserem Botschafter in der DDR übermittelt werden12.

In dieser ganzen Diskussion, die in einem durchaus freundlichen Ton geführt wurde, machten weder H[onecker] noch A[xen] die geringste Bemerkung, die auch nur als eine entfernte Anspielung auf den Spionagefall Wolf13 hätte verstanden werden können. Auch wurden keinerlei andere Schwierigkeiten in unseren bilateralen Beziehungen erwähnt.

Es folgte dann eine Plauderei in freundlichem Ton über unerhebliche Themen, wobei H[onecker] unter anderem erzählte, dass er 1935 vier Monate in der Schweiz verbracht habe. Er erkundigte sich auch nach dem Problem der Arbeitslosigkeit in der Schweiz und deutete dabei an, dass wohl wir ebenso sehr wenn nicht mehr als die DDR an der Entwicklung der Handelsbeziehungen interessiert seien.

Zum Schluss lud H[onecker]G[raber] zu einem offiziellen Besuch in der DDR ein. Der Letztere antwortete, dass dies angesichts seines Programms auf absehbare Zeit gänzlich ausgeschlossen sei. H[onecker] drückte darauf die Hoffnung aus, dass ein solcher Besuch doch später zustande kommen könne und dass vielleicht bis dahin auch Besuche auf einer tieferen Stufe ausgetauscht werden könnten.

2. Frankreich

Auf schweizerische Initiative fand eine kurze Begegnung zwischen G[raber] und Präsident Valéry Giscard d’Estaing statt, die sich bis jetzt noch nie getroffen hatten. V[aléry]G[iscard d’]E[staing] zeigte sich ausgesprochen freundschaftlich14. Es wurde hervorgehoben, dass es schade sei, dass zwischen den beiden Nachbarstaaten die Kontakte eigentlich weniger intensiv gepflegt werden als mit vielen anderen Staaten. V[aléry]G[iscard d’]E[staing] regte darauf an, dass G[raber] einmal anlässlich eines Besuchs in Paris durch unsere dortige Botschaft mit dem Élysée Kontakt aufnehme, wobei ein Treffen, z. B. anlässlich eines Mittagessens, organisiert werden könnte. Auf die Bemerkung von G[raber], dass solche Treffen auch nützlich wären und angesichts des Umstandes, dass gerade zwischen Nachbarstaaten oft gewisse Meinungsverschiedenheiten entstehen können, erwiderte V[aléry]G[iscard d’]E[staing], dass ihm von Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen nichts bekannt sei.

3. Italien

In einem kurzen Gespräch mit Aussenminister Rumor erinnerte G[raber] an dessen offiziellen Besuch15 in Bern im letzten Frühling und gab unserer Enttäuschung Ausdruck, dass die damals auf Juli vereinbarte Verhandlungsrunde über das Doppelbesteuerungsabkommen16 kurzfristig und ohne Grundangabe abgesagt worden sei. R[umor] erwiderte darauf, dass der Grund lediglich technischer Natur sei und keineswegs als politische Manifestation interpretiert werden solle. Es ginge lediglich darum, dass die beiden zuständigen Ministerien keine genügende Zeit für die Vorbereitung gehabt hätten. Es sei nun aber ja ein Termin für den Oktober vereinbart worden.

G[raber] antwortete darauf, dass diese Verschiebung dennoch unangenehme Folgen habe. Die parlamentarische Kommission zur Prüfung des Abkommens über die Doppelbesteuerung der Grenzgänger werde nämlich Ende August zusammentreten. Der Bundesrat habe seinerzeit beschlossen, dass zwischen den beiden Abkommen kein Junktim gemacht werden soll. In Wirtschaftskreisen bestehen jedoch starke Widerstände gegen das Grenzgängerabkommen17 und es sei unvermeidbar, dass diese zu einer Verschiebung der parlamentarischen Behandlung führen werden. Der Bundesrat bedaure diese Entwicklung, doch könne er nichts dagegen tun. R[umor] betonte darauf nochmals, dass die Gründe der Verschiebung lediglich technischer Natur seien und dass er überzeugt sei, dass im Oktober18 befriedigende Fortschritte in den Verhandlungen gemacht werden könnten. Er werde unverzüglich nach seiner Rückkehr nach Rom seinen Kollegen, die in der Regierung für diese Frage zuständig seien, über das Gespräch mit G[raber] Kenntnis geben.

4. Irland

Auf deren Anregung fand ein Treffen zwischen G[raber] und Premierminister Liam Cosgrave sowie Aussenminister Garret Fitzgerald statt, an dem auch der Unterzeichnete teilnahm. Der Zweck dieser Begegnung bestand einmal darin, Bekanntschaft zu schliessen; ferner wollten uns die Iren ihren Standpunkt über die Probleme Nordirlands19 darlegen. Kurz zusammengefasst besteht dieser darin, dass gegenwärtig befürchtet wird, die kürzlich gewählte Versammlung für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung werde ihr Ziel nicht erreichen können. Es sei möglich, dass in diesem Falle die Engländer, die für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung verantwortlich seien, sich zurückziehen würden («opt out»). In diesem Fall könnte eine ausserordentlich kritische Situation entstehen. Die Erklärung der Unabhängigkeit Nordirlands, die eine der Möglichkeiten darstellen würde, könnte kaum auf einer realistischen Grundlage ruhen, und zwar einerseits aus rein wirtschaftlichen Gründen (etwa die Hälfte des nordirischen Budgets wird von England bestritten), aber auch weil sich die sich befehdenden Volksgruppen nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen könnten. Es wäre möglich, dass eine ähnliche Situation wie in Zypern20 entstehen würde.

Irland mache auch weiterhin die Engländer für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung verantwortlich; es trage das seinige dazu bei, indem es nach Möglichkeit die Aktivität terroristischer Gruppen über die Grenzen hinweg zu verhindern trachte. Falls sich die Engländer zurückzögen oder falls sie sonst nicht mehr imstande wären, die Ordnung aufrecht zu erhalten, müsste Irland allerdings anderorts Hilfe suchen. In welcher Weise dies geschehen würde, wurde nicht gesagt, doch sprach der Premierminister die Hoffnung aus, auch die Schweiz würde in diesem Fall all ihren Einfluss zur Regelung diese Problems geltend machen. G[raber] nahm von diesen Erklärungen Kenntnis, ohne näher darauf einzugehen.

5. Belgien

Zwischen G[raber] und Premierminister Tindemans fand eine kurze Begegnung statt, um zum ersten Mal Bekanntschaft zu schliessen. Auch Aussenminister Van Elslande nahm daran teil. Die Diskussion berührte keine substantiellen bilateralen Themen21.

6. Tschechoslowakei, Polen und Ungarn

Da das Protokoll sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Teilnehmerstaaten richtete, sassen die schweizerischen Vertreter mehrmals neben den tschechischen Delegierten, und zwar auf allen Ebenen, das heisst mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei Husak, mit Premierminister Strougal und mit Aussenminister Chnoupek. Diese Gesprächspartner zeigten sich durchaus freundlich und machten auch nicht die geringste Anspielung auf die kürzliche Spionageaffäre22. Ebensowenig machten polnische Vertreter derartige Anspielungen23. Auch von ungarischer Seite wurde der kürzliche Absprung in der Schweiz eines ungarischen Botschafters24 in keiner Weise erwähnt.