dodis.ch/39074

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, P. Graber1

BEZIEHUNGEN ZUR DDR

Aus Kreisen der Republikanischen Bewegung wurde dem Bundesrat in letzter Zeit verschiedentlich vorgeworfen, er vertrete die schweizerischen Interessen gegenüber der DDR nicht mit der nötigen Härte2. Dazu ist zu sagen, dass zwar unsere Beziehungen mit der DDR auf manchen Gebieten unbefriedigend sind, dass aber der Bundesrat und unsere Diplomatie selbstverständlich die Wahrung der schweizerischen Interessen auf allen Gebieten mit allem Nachdruck verfolgen.

1. Das Politische Departement widmet sich seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen3 energisch der Frage der Entschädigung für konfiszierte schweizerische Vermögenswerte. Es haben bereits zwei Verhandlungsrunden stattgefunden und eine dritte ist für diesen Herbst vorgesehen4. Die Materie ist äusserst kompliziert und es handelt sich um tausende von Fällen, sodass der Verhandlungsrhythmus als normal bezeichnet werden kann (siehe beiliegende Antwort5 auf Einfache Anfrage Schwarzenbach).

2. Kürzlich wurde zwischen der DDR und der Schweiz ein Luftfahrtabkommen6 paraphiert, das ebensosehr im Interesse unseres Landes wie der DDR liegt (Swissair).

3. Über den Abschluss eines Handelsabkommens7 hat ebenfalls eine erste Verhandlungsrunde stattgefunden, die nächstens fortgesetzt werden soll. Die schweizerische Wirtschaft ist angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr daran interessiert, dass durch den baldigen Abschluss eines Handelsabkommens die Exportmöglichkeiten nach der DDR vermehrt ausgenützt werden können8.

4. Auf humanitärem Gebiet verfolgt das Departement verschiedene Forderungen, doch ist leider bisher auf diesem Gebiet kein grosser Fortschritt zu verzeichnen. Es handelt sich um die Ausreisebewilligungen der Familien von Schweizern in der DDR, von denen die meisten Angehörigen Doppelbürger sind, oder um die Ausreise von Angehörigen der DDR zwecks Heirat mit Schweizerbürgern. Es wurden in dieser Hinsicht zahlreiche Demarchen sowohl direkt durch das Politische Departement wie auch durch die Botschaft in Berlin und die Schweizerische Delegation bei der KSZE gemacht9. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.

5. Zu erwähnen wäre noch, dass am 18. Juni vor Bundesstrafgericht der Prozess gegen das Ehepaar Wolf (alias Kälin) wegen Spionage zugunsten der DDR beginnt10.