dodis.ch/39026

Antrag des Volkswirtschaftsdepartements an den Bundesrat1

HANDELS- UND WIRTSCHAFTSABKOMMEN MIT DER DDR: INKRAFTSETZUNG

1. Mit Ihrem Beschluss vom 6. August d. J.2 hatten Sie – dem am 27. Juni 1975 in Berlin unterzeichneten Handels- und Wirt schaftsabkommen zwischen der Schweiz und der DDR3 zugestimmt; – das neue Abkommen im Rahmen Ihres Fünften Berichts zur Aussen wirtschaftspolitik4 der Bundesversammlung zur Genehmigung zugeleitet; – das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, Ihnen hernach, unter Berücksichtigung der in der dritten vermögensrechtlichen Verhandlungsrunde des Politischen Departements mit der DDR5 erzielten Fortschritte, über die Inkraftsetzung des Abkommens erneut Antrag zu stellen.

2. Der Fünfte Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist inzwischen von den eidg. Räten (Nationalrat am 17. September, Ständerat am 25. September) in seiner Gesamtheit, einschliesslich des Handels- und Wirtschaftsabkommens mit der DDR, oppositionslos genehmigt worden6. In den vorausgegangenen Beratungen der Aussenwirtschaftskommissionen7 war zwar die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht angezeigt wäre, die Beschlussfassung über dieses Abkommen durch die Bundesversammlung hinauszuschieben, bis hinsichtlich der vermögensrechtlichen Verhandlungen mit der DDR, die vom EPD geführt werden, grössere Klarheit und sichtbare Fortschritte vorlägen. Angesichts der Bedeutung, die dem Handelsabkommen in der heutigen Zeit wirtschaftlich zukommt, wurde dann aber schliesslich auf einen solchen Vorbehalt verzichtet und der letzte Entscheid über die Inkraftsetzung des Abkommens, wie Sie das den Räten vorgeschlagen hatten, ausdrücklich dem Bundesrat allein überlassen. Immerhin wurde der Wunsch nach Orientierung der Kommissionen über den Fortgang der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung geäussert.

3. Die dritte Runde der Entschädigungsverhandlungen mit der DDR, die hier zur Frage stand, ist inzwischen vom 28. bis 30. Oktober in Bern durchgeführt worden. Das EPD behält sich vor, darüber in seinem Mitbericht8 zum vorliegenden Antrag näher Aufschluss zu geben. Hier sei lediglich festgehalten, dass, wenn auch aus den im Bericht9 des EPD im einzelnen dargelegten Gründen noch zahlreiche wichtige Fragen offen bleiben mussten, doch nicht unwesentliche Fortschritte, vor allem auch im Hinblick auf eine Beschleunigung des Anmeldeverfahrens, erzielt werden konnten. Jedenfalls hat die schweizerische Delegation aus der Verhandlungsführung der DDR den Eindruck gewonnen, dass diese die bei Aufnahme der diplomatischen Beziehungen gegebenen Zusicherungen10 im Hinblick auf eine Lösung der vermögensrechtlichen Fragen einhält. Das bisherige Resultat wird es der Schweiz erlauben, voraussichtlich noch dieses Jahr den geplanten Aufruf11 (mit Verwirkungsfrist) zu erlassen, um allenfalls bisher noch unbekannt gebliebene schweizerische Vermögensansprüche gegenüber der DDR zu erfassen. Eine weitere Verhandlungsrunde, die der Überprüfung der bisher angemeldeten Einzelfälle dienen soll, ist auf den kommenden Mai in Berlin vereinbart. 4. Die in der dritten vermögensrechtlichen Verhandlungsrunde erzielten Fortschritte sind zwar nicht als spektakulär zu bezeichnen, und wir sind uns bewusst, dass noch eine recht lange Strecke Weges zu durchlaufen ist. Die Bemühungen des EPD werden dementsprechend mit allem gebotenen Nachdruck fortgesetzt werden. Bei realistischer Betrachtungsweise entspricht aber das Ergebnis ungefähr den Erwartungen. Das EPD stimmt unter diesen Umständen mit dem EVD überein, dass mit der Inkraftsetzung des Handels- und Wirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der DDR nicht länger zugewartet werden sollte. Das wirtschaftliche Interesse, das für uns daran besteht, wurde in unserem Antrag vom 10. Juli d. J.12, dem Sie beigepflichtet hatten, schon einlässlich dargelegt. Mit zunehmender Rezession haben sich die hierfür sprechenden Gründe noch verstärkt. Der Handelsaustausch zwischen der Schweiz und der DDR, der schon letztes Jahr ein Verhältnis von 2:1 zu unseren Gunsten aufwies, hat sich in den ersten 9 Monaten des laufenden Jahres sogar zu einer Relation von beinahe 3:1 für uns verschoben (127 Mio. Fr. Ausfuhren gegenüber 45. Mio. Fr. Einfuhren). Wir sind überzeugt, dass mit einem Aufschub der Inkraftsetzung kaum etwas gewonnen wäre, ein solcher sich vielmehr lediglich zum Nachteil unserer ohnehin schon mit Schwierigkeiten kämpfenden Exportwirtschaft auswirken würde, die auf bisher eher vernachlässigte, aber ausbaufähige Märkte auszuweichen sucht. Das EPD glaubt seinerseits, dass eine Absage durch uns im Wirtschaftssektor sich umgekehrt auf die vermögensrechtlichen Verhandlungen, in denen eine ostdeutsche Trotzreaktion durchaus im Bereiche des Möglichen läge, nur negativ auswirken würde. Die Kommissionen für Aussenwirtschaft13, die wir inzwischen vereinbarungsgemäss über den letzten Stand der Frage orientierten, ebenso die Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten14, die soeben vom EPD informiert wurden, haben gegen diese Betrachtungsweise keine Einwendungen erhoben.

5. In Abwägung aller dieser Faktoren möchten wir deshalb dem Bundesrat, in voller Übereinstimmung mit dem EPD, die Inkraftsetzung des Handels- und Wirtschaftsabkommens auf den 1. Januar 1976 vorschlagen. Die Wirk samkeit des Abkommens fiele auf diese Weise mit dem Beginn des neuen ostdeutschen Fünfjahresplanes zusammen, was eine angemessene Berücksichtigung der schweizerischen Liefermöglichkeiten im Rahmen der DDR-Wirtschaftsplanung gewährleisten würde. Um diesen Termin einhalten zu können, wäre ein entsprechender Beschluss des Bundesrates bis Ende des Monats willkommen, da gemäss Artikel 12 des Abkommens die gegenseitige Notifikation der Vertragspartner, wonach die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Inkraftsetzung erfüllt sind, dieser um zwanzig Tage vorauszugehen hat und folglich bis zum 10. Dezember perfekt sein sollte. Die dazwischenliegende Frist dient der ordnungsgemässen Liquidation der Clearing-Konten bei den sog. «ermächtigten Banken».

6. Die Aufhebung des von uns autonom gehandhabten gebundenen Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und der DDR erfordert zudem, wie seinerzeit schon hinsichtlich der anderen Oststaaten, die Anpassung des Bundesratsbeschlusses über den gebundenen Zahlungsverkehr mit dem Ausland vom 17. Dezember 195615. Die Entwürfe (deutsch und französisch) zu einem entsprechenden Bundesratsbeschluss liegen bei. Dieser ist zu gegebener Zeit zusammen mit dem Abkommen in der amtlichen Gesetzessammlung zu veröffentlichen und ebenfalls auf den 1. Januar 1976 in Kraft zu setzen.

Auf Grund unserer Darlegungen stellen wir Ihnen im Einvernehmen mit dem EPD den Antrag: a) Von den obigen Ausführungen wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen. b) Das EVD wird ermächtigt, mit der DDR den Austausch der Notifikationen vorzunehmen, wonach die gegenseitigen Voraussetzungen für die In kraftsetzung des Handels- und Wirtschaftsabkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der DDR vom 27. Juni 1975 erfüllt sind. c) Das Abkommen wird auf den 1. Januar 1976, aber auf jeden Fall nicht später als 20 Tage nach dem obigen Notifikationsaustausch, in Kraft gesetzt. d) Der beiliegende Entwurf zu einem Bundesratsbeschluss über die Aufhebung des gebundenen Zahlungsverkehrs mit der DDR wird zum Beschluss erhoben. Er wird gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft gesetzt. e) Das Abkommen und der Bundesratsbeschluss werden, sobald der Notifika tionsaustausch vollzogen ist, veröffentlicht (Meldung des EVD an die Bun deskanzlei)16.