dodis.ch/35535

Der Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge, R. Probst, an den schweizerischen Botschafter in Moskau, J. de Stoutz1

BESUCH PATOLITSCHEW

Ein längerer Auslandaufenthalt des Unterzeichneten, den er nur für einige Tage anlässlich des Besuches von Aussenhandelsminister Patolitschew unterbrach, sowie eine gleichzeitige dienstliche Abwesenheit von Dr. Roches aus Bern haben uns daran gehindert, Ihnen, wie wir es gerne getan hätten, zusammenhängend über diesen Staatsbesuch zu berichten. So mussten wir uns darauf beschränken, Ihnen telegraphisch2 nur kurz den in jeder Hinsicht erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung, die wir sorgfältig vorbereitet und auch äusserlich mit dem nötigen Aufwand versehen hatten, zu melden. Nicht nur der Minister, mit dem sich über das Amtliche hinweg auch gewisse nähere menschliche Kontakte herstellen liessen, hat sich bei seiner Abreise sehr lobend ausgesprochen; auch der nicht selten zur Kritik neigende Botschafter Tschistiakow kam Herrn Bundesrat Graber anlässlich seiner Vorsprache vom 8. Juni noch Dank, Anerkennung und Zufriedenheit unseres Besuchers übermitteln (vgl. hiezu Ziff. 1 der Notiz des EPD vom 10. Juni3, wovon Sie Kopie erhielten). Durch Zustellung des genauen Besuchsprogramms für P[atolitschew], der übrigen für diesen Anlass vorbereiteten Unterlagen sowie der Texte der Ansprache von Bundesrat Graber bei der Ausstellungseröffnung vom 3. Juni4 und der Tischrede von Bundesrat Brugger beim bundesrätlichen Déjeuner im «Lohn» vom 4. Juni5 gelangten Sie in den Besitz weiterer partieller Informationen.

Wir möchten heute dieses Bild durch einige weitere Hinweise abrunden.

1. Nicht geringe Aufregung verursachte schon am Ankunftstag des am Abend eintreffenden Ministers die Nachricht, dass jüdische Studentenkreise in Basel anlässlich der Eröffnung der sowjetischen Ausstellung vom 3. Juni vor den Messehallen wegen der Judenprozesse6 in Leningrad und Riga zu demonstrieren gedachten. Der Unterzeichnete erfuhr davon zu Mittag anlässlich seiner Ankunft aus Wien. Die Basler Regierung hatte ihrerseits geglaubt, mangels einer Rechtsgrundlage, und um Schlimmeres zu verhüten, die Demonstration nicht verbieten zu sollen, aber kontrollieren zu können. Es bedurfte nachdrücklicher Interventionen des Unterzeich neten beim zuständigen Basler Regierungsrat Franz Hauser und sei nen Polizeiorganen sowie gemeinsamer Bemühungen bei den nicht uneinsichtigen Organisatoren, um diese schliesslich zu einem Verzicht auf die Manifestation, die den Besuch des sowjetischen Ministers von Anfang an unter einem schlechten Stern gestellt hätte, zu verhindern. Wir haben aber P[atolitschew], wie den jüdischen Organisatoren versprochen worden war, über die geplante Demons tration, deren Gründe und den schliesslichen Verzicht orientiert. Er schien darüber offensichtlich erleichtert. Die Sicherheitsmassnahmen der Basler Polizei – wie auch später der andern kantonalen und städtischen Polizeiorgane – waren im übrigen vorbildlich. Über die anonyme telephonische Bombendrohung gegen die Ausstellung am 5. Juni, die sich nach kurzer energischer Polizeidurchsuchung als schlechter Scherz entpuppte, ebenso über die antizionistische Schrift, die in der Sowjetausstellung auflag und nach parlamentarischer Intervention im Basler Grossen Rat auf Verlangen der kantonalen Regierung von der sowjetischen Ausstellungsleitung zurückgezogen wurde, werden Sie schon durch die Presse vernommen haben.

2. Der Besuch der Basler chemischen Industrie am Nachmittag des 3. Juni verlief auf das beste. P[atolitschew] war von den Ciba-Anlagen und namentlich von der ihm vorgeführten wissenschaftlichen Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfung sichtlich beeindruckt (zurzeit wird, wie Sie wissen dürften, über ein Projekt zur Errichtung einer Anlage zwecks Herstellung von Substanzen zur Bekämpfung von Baumwollschädlingen seitens der Ciba-Geigyin Kasachstan mit den Sowjetbehörden verhandelt). Das von den Kollegialfirmen der Chemie offerierte, von Dr. Käppeli präsidierte Dîner auf Schloss Binningen wurde durch eine in bester Stimmung vorgetragene temperamentvolle Rede des Ministers gekrönt.

3. Der Besuch P[atolitschew]’s bei Bundespräsident Gnägitrug vor allem Höflichkeitscharakter. Das Gespräch der beiden von Haus aus mit der Landwirtschaft verbundenen Staatsmänner gelangte dabei schon rasch ins Gebiet der Agrarfragen, wobei P[atolitschew] sich bemühte, seinem Gastgeber die Vorteile des Übergangs von der Kolchosen- zur Sowchosenwirtschaft mundgerecht zu machen. Auch hier erwähnte er die Bedeutung der Arbeiten unserer chemischen Industrie im Sektor der Herbiziden und Pestiziden.

4. Die rund einstündige Aussprache mit dem Chef des EVD7, der neben dem Unterzeichneten und Dr. Roches auch Direktor Jolles und der in Bern an wesende Botschafter Weitnauer (früher Delegierter für Osteuropa) beiwohnten, war zu einem guten Teil den schweizerischen Bemühungen zur Herstellung spezieller Beziehungen mit den Europäischen Gemeinschaften gewidmet. Immer wieder auf die stark vereinfachte Auffassung zurückfallend, wonach wir im Grunde die Vollmitgliedschaft bei der EWG suchten, erhob P[atolitschew] gegen diese angebliche schweizerische Absicht die bekannten Einwände. Man wolle keinen Druck auf uns ausüben; wir müssten aber die sowjetische Linie kennen. Diese strebe nach einer umfassenden Handelsentwicklung auf europäischer Ebene. Die EWG bewirke jedoch das Gegenteil, nämlich die Aufsplitterung Europas, nachdem sie schon durch ihre restriktive Politik zur Gründung der EFTA Anlass gegeben und damit die weitere Zersplitterung gefördert habe. In Wirklichkeit schaffe die EWG, die von Gemeinsamkeit der Wege und Ziele spreche, nur neue Hindernisse. Es sei ihr auch nicht gelungen, die Beziehungen zu den sozialistischen Staaten, wie sie es wollte, zu «ver gemeinschaften»; jeder einzelne EWG-Staat sei vielmehr immer noch genötigt, mit den sozialistischen Staaten separat zu verhandeln, wenn er mit diesen zu langfristigen Verträgen gelangen wollte. Dies zeige, dass das EWG-Prinzip zur Praxis in Widerspruch stehe. Was der UdSSR grundsätzlich vorschwebe, sei, wie schon erwähnt, nicht ein Europa der zersplitterten Blöcke, sondern eine Zusammenarbeit, zu der auch die Erörterung der wirtschaftlichen Probleme an einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz beitragen könnte.

Es bereitete einige Mühe, P[atolitschew] von seinen vorgefassten Vorstellungen abzubringen, obwohl wir – wie der Unterzeichnete bemerkte – dem Sowjetbotschafter8 die wirkliche Situation und unsere wahren Absichten schon öfters sehr klar auseinandergesetzt und gehofft hätten, dass er sie in diesem Sinne nach Moskau weitermelden würde. BundesratBruggerbetonte, dass der freie Welthandel ungeachtet der sowjetischen Befürchtungen doch recht beträchtliche Leistungen auszuweisen habe. Unter den westeuropäischen Staaten sei die Schweiz anerkanntermassen einer der liberalsten Welthandelspartner. Gerade in unserem Willen, diese Weltoffenheit aufrecht zu erhalten, liege eines der Probleme, die wir im Verhältnis zum Gemeinsamen Markt zu lösen wünschten. In der Absichterklärung9 der schweizerischen Regierung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften sei unsere Entschlossenheit, die handelspolitische Freiheit im Verkehr mit Drittländern zu wahren, zu denen selbstverständlich auch die sozialistischen Staaten gehören, ausdrücklich hervorgehoben. Dies sei Bestandteil unserer erhaltenswerten Neutralität. Auch die Schweiz erstrebe einen gesamteuropäischen freien Markt, dem sich der Osten ebenfalls öffnen sollte10. Botschafter Jollesbetonte diesen Aspekt seinerseits. Wir haben in Brüssel das Erfordernis, politisch die internationale Bewegungsfreiheit und handelspolitisch die unabhängige Gestaltung unserer Aussenhandelsbeziehungen mit den übrigen Ländern zu sichern, klar zum Ausdruck gebracht. Der weiteren Ausgestaltung unserer bilateralen Beziehun gen zur Sowjetunion stehe auch in Zukunft nichts im Wege. Der Ausbau dieser Beziehungen sei im übrigen wünschbar, damit das Handelsvolumen der Schweiz mit der Grossmacht UdSSR aus der Grössenordnung unseres Austausches mit Ländern wie Norwegen oder Argentinien heraustrete. Soweit diese seitens unseres Gastes teils wieder recht temperamentvoll, aber in durchaus freundschaftlichem Tone ohne irgendwelche Drohung geführte Diskussion, der das nahende Déjeuner im «Lohn» ein Ende setzte. Wir hoffen, dass sie dem Aussenhandelsminister ein doch etwas objektiveres Bild unserer Intention vermitteln konnte, als jenes, das er offenbar normalerweise vorgesetzt bekommt.

5. Der Vormittag des Samstag 5. Juni bot Gelegenheit zu einer einstündigen Unterredung der Herren Präsident Bauer und Direktor Retornaz von der FH mit P[atolitschew] und seinen Mitarbeitern. Der Unterzeichnete, Dr. Roches und Herr Bürki waren ebenfalls anwesend. Zur Sprache kamen unsere bekannten Uhrenthemen11, wobei P[atolitschew] für unsere Exportwünsche (Komplettierung des Sortiments) sowie für unser Begehren nach sowjetischer aktiver Unterstützung im Kampf gegen die Fälschungen in Hongkong12 und anderswo ein gewisses Verständnis durchblicken liess. Herr Retornaz bereitet über das Gespräch eine Aufzeichnung13 vor, die wir Ihnen noch zustellen werden14. Zum Schluss der Unterredung wurde Herrn P[atolitschew] eine goldene Omega-Uhr als Erinnerung überreicht.

6. Sehr harmonisch verlief das bundesrätliche Mittagsessen im festlichen «Lohn». P[atolitschew] beantwortete Bundesrat Bruggers Tischrede mit einer längeren improvisierten Ansprache, worin er die Gleichberechtigung grosser und kleiner, «starker und weniger starker Staaten», die in gegenseitigem Respekt nebeneinander leben müssten, in allen Variationen hervorhob und nicht zuletzt am Beispiel der Sowjetrepublik Georgien zu illustrieren suchte! Auch der georgische Vize-Ministerpräsident (und Aussenminister) Kiknadzesprach einige – sympathische – Worte.

7. Für die Betreuung P[atolitschew]s über das Wochenende war, wie Sie schon wissen werden, in äusserst grosszügiger und spektakulärer Weise (Ehrengarde, Salonwagen, Ortsmusik), die ihren Eindruck nicht verfehlte, Herr RenéBühler von der Firma Gebr. Bühler, Uzwil, besorgt. Die Firma, die bekanntlich soeben mit einer sehr namhaften sowjetischen Bestellung bedacht worden ist, liess sogar die Belegschaft am Samstag nachmittag antreten, um die Fabrik in Betrieb zeigen zu können. Ein Sonntag-Ausflug zum Suworow-Denkmal in der Schöllenen-Schlucht liess schliesslich auch die emotionell-patriotische Seite des ehemaligen Parteifunktionärs P[atolitschew] durchbrechen.

8. Dass der Besuch im modernen BBC-Werk in Birr wegen eines Unwohlseins des Ministers wegfallen musste, wissen Sie schon. P[atolitschew] hat offen bar Herrn Bertola in Moskau (Vorortsdelegation) bereits sein Bedauern ausgesprochen. Über das lebhafte Interesse des Ministers für die automatische Giessereianlage der Georg Fischerin Schaffhausen berichteten wir Ihnen tele graphisch15.

Alles in allem genommen kann jedenfalls der Besuch von Aussenhandelsminister Patolitschew als durchaus erfolgreich verlaufen und als gutes Omen für die weitere Entwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs betrachtet werden. Im persönlichen Gespräch mit dem Unterzeichneten betonte P[atolitschew] mehrmals, wie sehr ihn der allgemein hohe Entwicklungsstand, die stark fortgeschrittene Industrialisierung und die reibungslose Organisation der Schweiz beeindruckt hätten.

Wir möchten diesen Bericht nicht schliessen, ohne Ihnen verbindlich für Ihre wertvolle Unterstützung zum guten Gelingen der Veranstaltung zu danken.

P. S.

Dürfen wir Sie bitten, die beiliegenden Dankesbriefe16 an Minister Patolitschew für die hier zurückgelassenen Abschiedsgeschenke an ihre Bestimmung weiterzuleiten? Wie Sie sehen werden, hat sich Bundesrat Brugger entschlossen, angesichts seines guten menschlichen Kontakts zu Patolitschew mit einem unverbindlichen, rein persönlichen Anliegen17 an diesen heranzutreten.