dodis.ch/32907Vernehmlassung des EPD zu den Mitberichten des EMD vom 16. Juni 1967 und des EFZD vom 6. Juli 19671

Beteiligung der Schweiz an Friedensoperationen der Vereinigten Nationen2

Dem Mitbericht des Finanz- und Zolldepartements vom 6. Juli 19673 stimmen wir zu. Auf die finanziellen Überlegungen näher einzutreten, erscheint uns nicht nötig, da die politische Situation zurzeit für eine Verfolgung des Problems nicht günstig ist.4 Es rechtfertigt sich deshalb zuzuwarten.

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Wenn wir auch zu diesem Schluss kommen, so können wir der Begründung des Militärdepartements in seinem Mitbericht vom 16. Juni5 nicht beipflichten. 

Einmal ist es nicht richtig, in einer prinzipiellen Frage auf ein einziges konkretes Ereignis und auf eine bestimmte politische Situation abzustellen. Die Verhältnisse können sich rasch ändern. Es ist ohne weiteres denkbar, dass in einer andern politischen Lage wiederum Friedensoperationen und mit besseren Erfolgsaussichten durchgeführt werden und dass eine Beteiligung der Schweiz in Frage kommen könnte. Wir waren immer der Auffassung, dass über eine Beteiligung an einer konkreten Aktion von Fall zu Fall entschieden werden müsse, wie das auch alle andern Staaten, die an solchen Operationen mitwirkten, getan hatten. Es geht aber vorerst einmal um die prinzipielle Frage.

Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass eine Verfassungsrevision rechtlich nicht notwendig wäre. Wir teilen voll und ganz die rechtlichen Ausführungen des Finanz- und Zolldepartements in seinem Mitbericht vom 6. Juli 1967.6 Diese Auslegung der Verfassung wird durch eine langjährige Praxis des Bundesrates und der Bundesversammlung bestätigt. So hat sich die Schweiz seit langem durch die Zurverfügungstellung von finanziellen und materiellen Mitteln und durch die Entsendung von Personal an der Entwicklungshilfe beteiligt, im Auftrag der Vereinigten Nationen verschiedene Dienstleistungen erbracht7 und die UN finanziell unterstützt (Zeichnung eines Teiles der UN-Anleihe,8 finanzielle Beiträge an die Cypern-Aktion9), ohne dass hiefür eine ausdrückliche verfassungsmässige Grundlage besteht und dass vorher eine Verfassungsrevision durchgeführt wurde. In der Öffentlichkeit hat sich keine Kritik dagegen erhoben. Es wäre auch sinnwidrig anzunehmen, dass die Bundesverfassung die aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes hätte beschränken und damit die Wahrung seiner Interessen aufs Spiel setzen wollen.

Die Meinung, das System der Freiwilligkeit bringe früher oder später die Schaffung einer aus unerfreulichen Elementen zusammengesetzte «Legion» mit sich, ist eine reine Annahme. Eine grössere Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass gerade die besseren Elemente der Jugend sich an Aktionen der UN beteiligen würden. Die Erfahrungen, die Staaten wie Schweden, Norwegen, Finnland und Irland gemacht haben, weisen alle in diese Richtung.10

Die Frage, wer über einen allfälligen Rückzug einer UN-Truppe zu entscheiden hat, ist vorher zu regeln. Wenn die Aktion von der Zustimmung aller beteiligten Staaten abhängig gemacht wird, so folgt aus der Verweigerung dieser Zustimmung eines Staates die Pflicht, die Truppe zurückzuziehen. Für die Tätigkeit der UNEF war das Einverständnis der Vereinigten Arabischen Republik notwendig. Wurde dieses zurückgezogen, so blieb den UN nichts anderes übrig, als die Aktion abzubrechen. An dieser Rechtslage ändert sich nichts, ob nun der Generalsekretär oder ein anderes Organ den Rückzugsbefehl erteilt. Die gegenwärtige Kontroverse geht lediglich um Fragen der Taktik, vor allem ob es möglich gewesen wäre, Zeit zu gewinnen und die ägyptische Regierung zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Wäre dieses Ziel nicht erreicht worden, so wäre auch dem Sicherheitsrat oder der Generalversammlung nichts anderes übrig geblieben, als den Rückzug der Truppe anzuordnen. Sei dem wie ihm wolle, so kann diese Frage in Zukunft klar geregelt werden.

Wenn wir vorsehen, uns aus neutralitätspolitischen Gründen das Recht vorzubehalten, das schweizerische Kontingent unter bestimmten Umständen zurückzuziehen, so hat dies die Meinung, dass ein solcher Vorbehalt von vorneherein gemacht und in die Regelung mit der Organisation einbezogen würde. Eine spätere Zustimmung der UN wäre deshalb nicht nötig. Es geht auch nicht darum, dem Schweizersoldaten jeden Schuss zu ersparen, sondern um eine neutralitätspolitische Bedingung.

Ein angegriffenes Kontingent hat das Recht zur Selbstverteidigung und braucht hiefür weder einen Befehl seiner Regierung noch der UN abzuwarten. Bei allen bisherigen Aktionen bestand dieses Recht. Ein Warten auf weitere Befehle wäre im Falle der Selbstverteidigung gegen einen Angriff, also der Notwehr, sinnlos. Die unparteiische Haltung würde darin bestehen, dass die Truppe sich auf die Verteidigung der von ihr besetzten Stellungen beschränkt. Dass damit ein gewisses Risiko verbunden ist, wurde im Bericht der Arbeitsgruppe gesagt.11 Ohne jedes Risiko wäre die Beteiligung an einer Aktion aber überhaupt unmöglich.

Die Feststellung, eine Beteiligung der Schweiz an Friedensoperationen der UN sei unvereinbar mit unserer Neutralität, ist unrichtig, sofern die aufgestellten Bedingungen eingehalten werden. Wir verweisen hiefür auf den Bericht der Arbeitsgruppe.

Das Militärdepartement schlägt vor, die Frage der Aufstellung von Detachementen zur Katastrophenhilfe weiter zu prüfen. Es würde sich um die Leistung von sanitarischer Hilfe wie auch um technische Unterstützung (Wiederherstellung der öffentlichen Dienste, Übermittlungswesen) handeln. Dazu käme auch die Hilfe an bereits eingeleitete Aktionen, z. B. des IKRK; notwendig wäre vor allem, sprachenkundiges Personal zur Verfügung zu stellen. Dieser Anregung stimmen wir zu.

Ohne auf Einzelheiten jetzt schon eingehen zu wollen, glauben wir, dass es vorzuziehen wäre, derartige Detachemente auf ziviler Basis aufzuziehen. Es müsste sich wiederum um freiwillige Leistungen handeln; ein obligatorischer Dienst wäre rechtlich und faktisch kaum durchführbar. Die Hilfe sollte sowohl den Vereinigten Nationen oder andern internationalen Organisationen wie auch einzelnen Staaten geleistet werden können. Die Schweiz soll in der Lage sein, sich sowohl an kollektiven Aktionen zu beteiligen, wie auch selbständig Hilfe zu leisten.

Da es vorerst um die Abklärung technischer und organisatorischer Probleme geht, sollte das Militärdepartement die Leitung der Studien übernehmen, wobei das Bundesamt für Zivilschutz heranzuziehen wäre. Von grosser Bedeutung ist, sämtliche bereits bestehenden zivilen Organisationen wie das Schweizerische Rote Kreuz und den Samariterbund beizuziehen. Es sollte möglichst auf dem Bestehenden aufgebaut werden.

Es wäre wünschbar, die Prüfung der Probleme möglichst rasch durchzuführen.

Sofern das Militärdepartement für die weitere Abklärung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorsieht, so ersuchen wir, dass ein Vertreter der Abteilung für Internationale Organisationen unseres Departements zugezogen wird.

Wir beehren uns deshalb, dem Bundesrat zu beantragen:12

1. Die Frage einer Beteiligung der Schweiz an Friedensoperationen der UN wird vorläufig nicht weiter verfolgt.

2. Das Militärdepartement wird beauftragt, zusammen mit dem Bundesamt für Zivilschutz und unter Mitwirkung der bestehenden zivilen Organisationen das Problem der Katastrophenhilfe zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.