dodis.ch/31090

Die Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements an den schweizerischen Botschafter in London, B. von Fischer1

1. Britische Druckversuche mit dem Ziel, Schweiz zu verschärften wirtschaftlichen Massnahmen gegen Rhodesien zu veranlassen, beginnen beunruhigende Formen anzunehmen. Vom Bundesrat aus eigenem Antrieb eingenommene Haltung schien zwar anfänglicher britischer Erwartung eini germassen zu entsprechen, dass wir vermeiden würden, zu europäischer Drehscheibe des von UNO-Sanktionen behinderten rhodesischen Handels zu werden. Diesem Zwecke diente vor allem Bundesratsbeschluss 17. Dezember 19653, der Einfuhr rhodesischer Waren der Bewilligungspflicht unterstellte und das Volumen des zulässigen Importes auf courant normal4 beschränkte. Über Motivierung dieses Beschlusses sowie über weitere schweizerische Massnahmen (Nichtanerkennung5 der rhodesischen Unabhängigkeit und folglich auch des Regimes Smith durch Bundesrat, Kriegsmaterialembargo sowie Blockierung der Guthaben der Rhodesia Reserve Bank seitens schweizerischer Nationalbank6) wurden Sie insbesondere durch Übersendung des grundlegenden gemeinsamen Antrags von EPD und EVD an Bundesrat vom 13. Dezember 19657 sowie durch Rundschreiben vom 17. Dezember8, dem die Erläuterungen9BundesratWahlens an die Presse beilagen, einlässlich dokumentiert.

2. Mit andauernder Zuspitzung des Rhodesienproblemes angesichts wachsender Unzufriedenheit namentlich seitens farbiger Commonwealth-Staaten, die London zu sukzessiver Steigerung eigener wirtschaftlicher Massnahmen gegen Rhodesien veranlasste, haben sich indessen britische Forderungen, dass auch Schweiz auf diesem Wege fortschreite, in Bern vervielfacht. Am 18. Januar forderte britischer Botschafter10 über courant normal hinausgehende zusätz liche Beschränkung unserer Importe aus Rhodesien11. Am 24. Januar notifiziert er uns legalen Bann auf Chrom-, Tabak- und Asbestgeschäften12. Am 27. Januar unterbreitet sein Handelsrat13 britische Restriktionswünsche hinsichtlich Versicherungsgeschäfts14. Am 1. Februar verlangt Isaacson im Auftrage Londons komplettes Handelsembargo gegenüber Rhodesien mit Hauptakzent auf Tabak15. Am 14.16 und 18.17 März meldet uns britischer Handelsrat die Namen schweizerischer Firmen, die sich nach britischen Informationen angeblich an den geheimen Tabakauktionen in Salisbury zu beteiligen gedenken und erinnert daran, dass die britische Regierung rhodesische Tabakexporte als illegal erklärt hat. Am 28. März überbringt uns Botschaftsrat Purves eine neue Warnung, aus der u. a. hervorgeht, dass britischerseits an eine Art schwarzer Liste von Firmen, die sich mit rhodesischem Tabak eindecken, gedacht wird18. Kopien unserer einlässlichen Notizen über jede einzelne dieser Unterredungen befinden sich in Besitz Eurer Botschaft19.

3. Haben auf alle diese Demarchen konsequent geantwortet, dass Schweiz jene Massnahmen, die Ihr in Bezug auf Handel mit Rhodesien in gegebener Lage angemessen erschienen, am 17. Dezember autonom beschlossen hat20. Sind weder gewillt noch in der Lage, ein mehreres zu tun. Haben auch durchblicken lassen, dass schweizerische Öffentlichkeit auf Druck von aussen stets sehr negativ zu reagieren pflegt. Im Sinne Geste guten Willens habe aber Bundespräsident21 in Eigenschaft als Chef EVD mit NationalratGlasson als Präsident der Association suisse des fabricants de cigarettes, der übrigens von uns auch seither über britische Massnahmen in Tabaksektor orientiert gehalten wurde, informatorisch Fühlung genommen. Ebenso sei Hauptinteressent für rhodesischen Asbest benachrichtigt worden. Vgl. hiezu unsere Notiz 4. Februar22 sowie auch Schreiben Probst an Glasson 28. März23.

4. Wie Ihr unserer, Euch mit heutigem Kurier zukommenden, gestrigen Notiz24 an Departementschef25 entnehmen konntet, hat Situation inzwischen infolge wachsender britischer Ungeduld weitere Zuspitzung erfahren, die bedrohliche Formen anzunehmen scheint und auch für Botschafter Isaacson, dem anscheinend schwächliche Vertretung britischer Rhodesienpolitik in Bern vorgeworfen wird, unangenehme Auswirkungen zeitigen könnte (letzteres vertraulich). Departementschef hält deshalb Moment für gekommen, dass schweizerischer Standpunkt jetzt auch in London durch Sie persönlich mit Nachdruck vorgetragen wird. Bitten Euch diese Demarche «im Auftrag schweizerischer Regierung26 » möglichst bald auf Ebene Under Secretary Foreign Office zu unternehmen. Wollet dabei zwar alles Verständnis für britische Zwangslage an den Tag legen, der auch Bundesrat, soweit ihm dies tunlich schien, Rechnung getragen hat. Doch seien Massnahmen der Schweiz, die sich in ihrer speziellen Lage volle Entscheidungsfreiheit wahren müsse, in autonomer Weise nach eigenem Ermessen erfolgt. Wenn wir dabei teils weniger weit zu gehen scheinen als andere Staaten, so wisse man anderseits, dass unsere Massnahmen, was keineswegs überall der Fall sei, peinlich genau angewandt würden. Im Übrigen liege Schlüssel zu Erfolg wirtschaftlicher Sanktionen gegen Rhodesien gewiss nicht bei relativ sehr geringem Umfang schweizerischer Rhodesienimporte (vgl. Prozentzahlen in unserer gestrigen Notiz27), sondern vornehmlich in Haltung der Nachbarstaaten Rhodesiens. Wir müssten deshalb dringend bitten, dass man sich mit unserer durchaus loyalen Haltung abfinde und von weiteren Versuchen absehe, uns via britische Botschaft Bern dauernd unter unangebrachtem Druck zu halten28. Wollet Euch im Übrigen für zusätzliche Argumentation namentlich an Presse erklärungen Bundesrates Wahlen29 sowie auch an unsere Notizen 4. Februar30 und 31. März31 halten.

Erbitten Bericht32 über Verlauf Euerer Unterredung.