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1.12.1994 (Donnerstag)
94.083. Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
94.083. Coopération avec les États d'Europe de l'Est
Protokoll (PV)
Der Ständerat debattiert die gesetzliche Grundlage für die schweizerische Zusammenarbeit mit Osteuropa nach den Umwälzungen von 1989, wofür der Bundesrat einen auf zehn Jahre befristeten Bundesbeschluss vorlegt. Die Diskussion zeigt breite Zustimmung, jedoch auch Fragen zur regionalen Abgrenzung, zur Koordination, zu privaten Investitionen und zur sicherheitspolitischen Dimension. Dennoch wird der Entwurf einstimmig angenommen und dem Nationalrat überwiesen.
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