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18.12.1995 (Montag)
95.068. Verletzung des humanitären Völkerrechts. Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten
95.068. Violations du droit international humanitaire. Coopération avec les tribunaux internationaux
95.068. Violations du droit international humanitaire. Coopération avec les tribunaux internationaux
Protokoll (PV)
Der Nationalrat nimmt nach einer intensiven Detailberatung das Bundesgesetz für eine Zusammenarbeit mit Internationalen Gerichten deutlich an. Ein neues Gesetz war nötig, da die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nur die Zusammenarbeit zwischen Staaten regelt. Nationalrat Schlüer fordert eine Rückweisung, da es eine Unterstellung der Schweiz unter künftige Entscheide des UNO-Sicherheitsrats vorwegnimmt. Der Antrag wird klar abgelehnt.
Aktenzeichen:
95.068
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