dodis.ch/64162Gespräche des Bundespräsidenten Ogi mit dem spanischen Ministerpräsidenten Gonzalez und Verkehrsminister Borrell in Madrid1

Offizieller Besuch vom Bundespräsidenten A. Ogi in Spanien, 13.–15. Dezember 1993

1. Vom 13. bis 15. Dezember stattete Bundespräsident A. Ogi auf Einladung des spanischen Königs Madrid einen offiziellen Besuch ab.2 Er traf dabei mit seiner Majestät König Juan Carlos I von Spanien, Premierminister F. Gonzalez und Verkehrsminister J. Borrell zu Gesprächen zusammen.3

2. Begleitet wurde der Bundespräsident u. a. von Staatssekretär J. Kellenberger, Generalsekretär Dr. F. Mühlemann und Direktor Dr. F. Bürki.

3. Das Programm umfasste neben einem offiziellen Essen beim König, einem Gedankenaustausch mit anschliessendem Abendessen bei Premierminister Gonzalez und einer gemeinsamen Pressekonferenz auch eine Besichtigung der Entwicklungs- und Forschungsabteilung der spanischen Telefonica sowie einen Ausflug nach Cordoba mit dem AVE-Zug (spanischer TGV). Es kam auch zu einem Gespräch mit Verkehrsminister Borrell.4 

4. Der Besuch war ausgezeichnet organisiert und fand in einer herzlichen Atmosphäre statt, zu der sowohl der König wie auch der Premierminister beitrugen. Der Bundespräsident konnte feststellen, dass in Spanien auf Regierungsstufe nach wie vor ein gewisser Erklärungsbedarf über die Europapolitik der Schweiz besteht.5 Da Spanien zu den härtesten Verhandlungspartner innerhalb der EU in der Frage der Verabschiedung bilateraler Verhandlungsmandate Schweiz–EG gehört, war es ein wichtiges Ziel dieses Besuches, auf höchster Ebene die Schweizer Position erneut zu erläutern.6

5. Der Besuch markierte nach Beseitigung der sogenannten «Altlasten» (im Agrarbereich) einen Neubeginn in den bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und der Schweiz.7 Der Bundespräsident erläuterte den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates gegenüber allen Gesprächspartnern,8 warb um Verständnis für die Haltung der Schweiz und unterstrich die Solidarität und das Verantwortungsbewusstsein unseres Landes gegenüber Europa.

6. Die Beziehungen zwischen den zwei Staaten auf Stufe Regierung und Verwaltung sollen intensiviert werden. Verkehrs- und Umweltminister Borrell wurde vom Bundespräsidenten für das Frühjahr 1994 in die Schweiz eingeladen. Die Aussenministerien werden inskünftig mindestens einmal pro Jahr Konsultationen auf Staatssekretären- und hoher Beamtenebene abhalten (Staatssekretär Kellenberger hat seinen spanischen Kollegen für 1994 nach Bern eingeladen).9

7. Das Gespräch mit Premierminister F. Gonzalez drehte sich um die spanische und schweizerische Europapolitik, die Sicherheitspolitik,10 die Lage in Jugoslawien,11 die Wahlen in Russland12 und die Endphase der GATT-Verhandlungen.13

Im Rahmen der Sicherheitspolitik unterstrich der Bundespräsident, dass die Volksabstimmung im Sommer 1994 über die Blauhelme zu einem Test für die zukünftige Richtung der schweizerischen Aussenpolitik werde.14

Bei der Diskussion über die Europapolitik überreichte er den aussenpolitischen Bericht des Bundesrates, skizzierte die weitere Strategie unseres Landes bezüglich der Integration und hob hervor, dass es für die Haltung des Schweizervolkes gegenüber der EU von grösster Wichtigkeit sei, dass die bilateralen Verhandlungen in Bereichen die reif dafür seien, sehr bald begännen. Es soll eine Aufstellung aller offenen Fragen zwischen Spanien und der Schweiz erstellt werden; unser Land sei bereit, über alle Bereiche zu sprechen.

F. Gonzalez seinerseits unterstrich den Willen Spaniens, in bilateralen Abkommen mit der Schweiz die offenen Fragen zu regeln.15 Dabei soll das Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen gewahrt bleiben.

Insbesondere erwähnte er den Wunsch Spaniens, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen von der Schweiz gleich wie andere Staaten der EU behandelt zu werden.

Er nannte dabei die Einfuhr in die Schweiz von südländischen Agrarprodukten (Vergleich mit Israel und Türkei)16 sowie die Stellung der spanischen Gastarbeiter (Vergleich mit Deutschland und Italien). In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die schweizerisch-spanische Gemischte Kommission für Migrationsfragen im Januar 1994 in Bern einen Tour d’horizon der offenen Fragen vornehmen wird.17

8. Entretiens avec M. José Borrell, Ministre espagnol des travaux publics, des transports et de l’environnement18

Les entretiens avec Monsieur Borrell ont essentiellement porté sur le thème des négociations bilatérales entre la Suisse et l’Union européenne (UE) dans le domaine des transports routier et aérien19

La délégation suisse a remis au ministre espagnol des transports le Rapport du Conseil fédéral sur la politique étrangère de la Suisse au cours des années 90 ainsi qu’un mémorandum en espagnol sur la NLFA.20

Dans ce contexte, le Président de la Confédération a rappelé que la Suisse respectait les engagements pris dans le cadre de l’accord de transit (solution transitoire, NLFA)21 et a souligné la volonté de son pays de s’intégrer à l’Europe. Après la réunion des 8 et 9 novembre des Ministres des affaires étrangères de l’UE,22 la délégation suisse a relevé qu’elle ne comprenait pas les raisons pour lesquelles les ministres des transports tardaient à adopter les mandats de négociation. Il en va d’ailleurs de même pour d’autre domaines tels la recherche où la Suisse est prête à entrer en négociation.23

Monsieur Borrell a indiqué que, dans le domaine des transports, il n’y avait aucun point de divergence entre l’Espagne et la Suisse. Il s’est donc déclaré prêt à approuver les mandats en question dès que la Commission les présentera.

Dans l’intervalle, le ministre espagnol des transports donnera des instructions à sa délégation à Bruxelles (Coreper), de manière à ce que lesdits mandats puissent être finalisés ces prochains jours et soumis à l’adoption d’un conseil des ministres autre que «transport» (sous point A) cette année encore voire au début de l’an prochain.24

Le Président de la Confédération a invité Monsieur Borrell en Suisse au printemps 1994 pour un tour d’horizon des relations bilatérales dans le secteur des transports (avec notamment une présentation du projet NLFA, ainsi qu’une discussion sur la fiscalité routière).

9. Staatssekretär J. Kellenberger traf mit dem Generalsekretär für Aussenpolitik F. Villar (AM), dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung E. Fereres (Erziehungsministerium) und mit Generaldirektor A. Navarro (AM, zuständig für die EU) zusammen.25

Seine Gespräche drehten sich um die Europapolitik von Spanien und der Schweiz, das bilaterale Verhältnis zwischen den zwei Staaten, den Brüsseler-Gipfel vom 10./11. Dezember 1993, die Sicherheitspolitik in West- und Osteuropa, die Erweiterung der EU und die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Er unterstrich insbesondere den schweizerischen Widerstand gegen die willkürlichen Verbindungen verschiedener Sektoren in den Verhandlungen und drängte auf einen raschen Verhandlungsbeginn in den dazu reifen und in sich ausgewogenen Bereichen wie Verkehr oder Forschung.

Ein ausführlicher Bericht seiner Gespräche liegt im EDA vor.26

10. Nach den Aufenthalten von Bundesrat F. Cotti sowie einer Delegation des Ständerates trug der Besuch des Bundespräsidenten und seiner Delegation in Spanien viel zum Verständnis der schweizerischen Position in der Europafrage bei.27

Wichtig ist, dass der Neubeginn in den bilateralen Beziehungen zwischen den zwei Staaten durch weitere Kontakte positiv umgesetzt wird.