dodis.ch/62712Antrag des EMD an den Bundesrat1

Gründung einer Stiftung «Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik» (GZS)

Der Bundesrat hat im Bericht zur Sicherheitspolitik 902 sowie im Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 1990er Jahren3 deutlich gemacht,

– dass Sicherheit und Frieden Kernziele der Aussen- und Sicherheitspolitik sind;

– dass Beiträgen der Schweiz zur Förderung der Stabilität des internationalen Umfelds eine erhöhte Bedeutung zukommt;

– dass neben institutionellen Aspekten die Stärkung der operationellen Dimension der Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Bereich der Präventivdiplomatie sowie der Stabilitäts- und der Friedenssicherung, eine vorrangige Aufgabe der 90er Jahre ist.

Die angestiegene Bedeutung der ausgreifenden Komponente der Aussen- und Sicherheitspolitik resultiert in einem erhöhten Bedarf von Bundesverwaltung (EDA, EMD) und Armee nach sicherheitspolitischer Aus- und Weiterbildung. Das EMD will in enger Zusammenarbeit mit dem EDA und weiteren Partnern im Rahmen der Reform EMD 95 (Einzelprojekt 14)4 diese Ausbildungsbedürfnisse durch den schrittweisen und bedürfnisorientierten Ausbau des bestehenden und bewährten Programms zur Ausbildung sicherheitspolitischer Experten (Programm SIPOLEX)5 zu einem «Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik» im Rahmen der bewilligten Kredite und Finanzplanung budgetverträglich abdecken. Gleichzeitig soll ein sichtbarer Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa geleistet werden, dem internationale Wertschätzung sicher ist.

Der Bundesrat wird um die Ermächtigung gebeten, die «Stiftung Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik» zu gründen.

2.1. Sicherung und Ausbau des Programmes SIPOLEX

Im Auftrag des EMD wird seit 1986 jedes Jahr in Genf ein Ausbildungskurs für sicherheitspolitische Experten des EMD und des EDA (Programm SIPOLEX) durchgeführt, zu dem seit 1989 auch ausländische Diplomaten, Offiziere und Beamte eingeladen werden.7 Heute werden die angehenden aussen- und sicherheitspolitischen Kader von rund 20 OSZE-Staaten im Rahmen dieses neunmonatigen Kurses ausgebildet. Der Kurs ist in seiner Art einzigartig und geniesst international hohes Ansehen.

Die bisherigen Unterrichtsräumlichkeiten im GATT-Gebäude werden mit der Errichtung des Sitzes der Welthandelsorganisation in Genf verlorengehen.8 Die Beschaffung eines Realersatzes ist dringlich.

Gleichzeitig muss der stark angestiegenen Nachfrage am bestehenden Kurs Rechnung getragen werden. Mehrere Staaten entsenden heute 2–3 Teilnehmer pro Jahr. Es besteht eine Warteliste von 10 weiteren Staaten sowie der EU-Kommission, die ebenfalls Fachpersonal in Genf ausbilden möchten. Die Kursabsolventen sind unsere künftigen Verhandlungspartner. Es liegt in unserem Interesse, dieser Nachfrage durch einen schrittweisen Ausbau des Programmes Rechnung zu tragen.

2.2. Befriedigung zusätzlicher Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse

Die erhöhten Bedürfnisse von Verwaltung und Armee sowie die starke Nachfrage des Auslands erfordern neben dem Ausbau des bestehenden Kurses, seine Ergänzung durch spezialisierte, kürzere Kurse und Seminare, deren Dauer – je nach Zielgruppe – einige Tage bis 3 Monate betragen soll. Durch Abstützung dieser ergänzenden Kurselemente auf die Infrastruktur des SIPOLEX-Kurses und dessen schrittweisen Ausbau zu einem «Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik» können erhebliche Synergie-Effekte ausgelöst und Einsparungsmöglichkeiten ausgenützt werden.

Die sicherheitspolitische Weiterbildung höherer Stabsoffiziere, Verteidigungsattachés, Personal für OSZE-Missionen, ausgewählten Beamten sowie Berufs- und Milizkadern der Armee stehen für das EMD dabei im Vordergrund. Die entsprechenden Bedürfnisse wurden vom Generalstabschef aufgelistet und von Geschäftsleitungsausschuss und Geschäftsleitung des EMD gebilligt.9 Das EDA weist analoge Bedürfnisse aus.10

Das «Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik», das die Aus- und Weiterbildung dieses Personals in Form von internationalen Kursen übernehmen soll, ist keine weitere akademische Lehranstalt, sondern soll ein in seiner Art einzigartiges, spezialisiertes Zentrum zur Ausbildung von Beamten von EDA, EMD, unseren OSZE-Partnern und internationalen Organisationen werden.

Es werden keine Doppelspurigkeiten mit bestehenden Zentren geschaffen. Die vorgeschlagene Diversifizierung der sicherheitspolitischen Aus- und Weiterbildung wurde in enger Koordination mit dem EDA,11 den Militärischen Führungsschulen und dem Kdo Generalstabskurse sowie in Zusammenarbeit mit dem Nationalfonds, den Schweizer Universitäten, insbesondere dem Institut universitaire de hautes études internationales und der ETHZ, erarbeitet.12

Die Aktivitäten des Zentrums sollen sich auf die folgenden Gebiete erstrecken:

– Ausbildung von zivilen Beamten, Armeeangehörigen und Diplomaten;

– Erarbeitung entsprechender Unterrichtsunterlagen;

– Organisation von Tagungen und Seminaren in internationaler Sicherheitskooperation;

– Zusammenarbeit mit anderen sicherheitspolitischen Ausbildungszentren.

2.3. Enge Zusammenarbeit mit Partnern

Es erscheint sinnvoll, diesen notwendigen Ausbau der aussen-, sicherheits- und friedenspolitischen Ausbildung in Zusammenarbeit mit Drittpartnern vorzubereiten und durchzuführen. Dies reduziert die Kosten und verspricht zusätzliche Synergie-Effekte. Die Vorgehensweise ermöglicht zudem, die Befriedigung unserer eigenen Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse in den grösseren Rahmen einer internationalen Partnerschaft zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität in Europa einzufügen, der aussenpolitische Beachtung sicher ist.

Detaillierte Abklärungen des EMD zeigen, dass mehrere OSZE-Staaten, die Vereinten Nationen, das IKRK und der Kanton Genf bereit sind, den Projektgedanken aktiv mitzutragen.13

Die Partner der Eidgenossenschaft (siehe Punkt 4) wollen das gemeinsam zu schaffende Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik nicht nur politisch, sondern auch finanziell und materiell unterstützen. Umfang und Art dieser konkreten Unterstützung variieren dabei von Partner zu Partner. Einzelne Partner wollen, unter Übernahme aller Kosten, Aktivitätsbereiche (Ausbildungsprogramme, Forschungselemente) in das zu schaffende neue Zentrum verlegen. Andere sind bereit, dem Zentrum auf eigene Kosten Mitglieder des Lehrkörpers zur Verfügung zu stellen. Einzelne Partner (Grossbritannien, Polen, Schweizer Wirtschaft) sind zu direkten finanziellen Beiträgen bereit. Alle Partner werden auf eigene Kosten Gastreferenten (insgesamt rund 120–150 pro Jahr) stellen und eine enge Koordination zwischen dem Genfer Zentrum und ihren nationalen Ausbildungs- und Forschungsstätten in die Wege leiten.

2.4. Gründung einer Stiftung

Mit dem vorliegenden Antrag bitten wir den Bundesrat um Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt zu einer Stiftung, die ein aussen- und sicherheitspolitisches Ausbildungszentrum in Genf («Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik») betreiben soll.

Das Zentrum soll ab 1.1.1996 schrittweise, bedürfnisorientiert und im Rahmen der verfügbaren Mittel zu einem flexiblen Instrument der Kaderschulung insbesondere im EMD und EDA, aber auch zugunsten der europäischen Staatengemeinschaft werden.

Das Projekt stärkt die operationelle Dimension der Aussenpolitik im Sinne des Berichts über Aussenpolitik in den 1990er Jahren, besonders im Hinblick auf die schweizerische Präsidentschaft der OSZE.14

2.5. Nutzung von Marktnischen und Stärkung der Stellung Genfs

Das Projekt will die Stellung Genfs als internationale Begegnungsstätte im friedenspolitischen Bereich stärken. Diese wurde in der Vergangenheit durch Gipfeltreffen und Genf als Sitz von Rüstungskontrollverhandlungen getragen. Gipfeltreffen müssen heute aber nicht mehr zwingend auf neutralem Boden stattfinden, und die Rüstungskontrollverhandlungen haben an Umfang und Bedeutung verloren.15 Das «Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik» will Genf die Aus- und Weiterbildung der sicherheitspolitischen Führungskader des Europa von morgen sichern.

Hierzu nutzt das vorgeschlagene Projekt nicht nur das bestehende Ausbildungsprogramm SIPOLEX, sondern vernetzt dieses über Stiftung und Zentrum mit den interessierten in Genf ansässigen internationalen Organisationen und unseren wesentlichsten OSZE-Partnern. Damit entspricht das Projekt dem Gedanken der Nutzung und Optimierung von Marktnischen. Es könnte, gemäss dem zuständigen Stv UNO-Generalsekretär, dazu beitragen, die Abwanderung von entsprechenden UNO-Institutionen nach New York zu stoppen.16 Angesichts des positiven internationalen Echos auf die Initiative ist davon auszugehen, dass der Gedanke, wird er nicht von der Schweiz realisiert, über kurz oder lang von einem Dritten verwirklicht wird. Entsprechend stark ist das Interesse der Genfer Regierung am Projekt.17

Das Zentrum soll unter Federführung des Bundes und in Form einer Stiftung geschaffen werden. Der Kanton Genf, die Vereinten Nationen und bisher 9 OSZE-Staaten sind bereit, dieser Stiftung ebenfalls als Gründungsmitglied beizutreten und ihre Tätigkeit politisch und materiell zu unterstützen.

Die Rechtsform einer Stiftung empfiehlt sich aus folgenden Gründen:

– Sie erlaubt es dem Kanton Genf, internationalen Organisationen, den interessierten OSZE-Staaten und weiteren Partnern, in das Zentrum eigene finanzielle und personelle Ressourcen einzubringen, um dem Stiftungszweck entsprechende Aktivitäten durchzuführen. Diese Beiträge von Partnern schliessen alle Investitionskosten sowie einen wesentlichen Teil der laufenden Kosten ein.

– Sie erlaubt es, einen internationalen Stab von Lehrkräften zu unterhalten, die auf dem Gebiet der Aussen- und Sicherheitspolitik über ausgewiesene Expertise verfügen.

– Sie erleichtert die Kooperation mit Privaten, vor allem der Privatwirtschaft, die grundsätzlich bereit ist, das Zentrum zu unterstützen.

Der beiliegende Entwurf der Stiftungsurkunde enthält die üblichen Bestimmungen.18

Der Bundesrat hat die Oberaufsicht über die Stiftung. Der Stiftungsrat besteht aus 10–25 Mitgliedern und tagt jährlich mindestens zweimal. Das EMD stellt den Vorsitzenden des Stiftungsrats, in dem EMD und EDA mit weiteren Mitgliedern vertreten sein werden. Drittpartnern, die wesentliche Beiträge zum Zentrum leisten, kann ein Sitz im Stiftungsrat angeboten werden. Das aus fünf Mitgliedern bestehende Bureau ist mit den für eine flexible Geschäftsführung notwendigen Kompetenzen ausgestattet. Seine Zusammensetzung gewährt eine Ausrichtung der Aktivitäten auf die Bedürfnisse und Interessenschwerpunkte der Eidgenossenschaft.

Abklärungen des EMD haben gezeigt, dass die Gründung einer Stiftung zur Führung eines solchen Zentrums international auf grosses Interesse stösst. Verbindliche Zusagen, als Gründungsmitglied der Stiftung beizutreten, liegen gegenwärtig seitens folgender Partner vor:

– Kanton Genf

– Institut universitaire de Hautes Etudes Internationales (Genf)

– Schweizerische Privatwirtschaft

– Deutschland

– Finnland

– Frankreich

– Österreich

– Polen

– Schweden

– Tschechische Republik

– Ungarn

– Vereinigte Staaten von Amerika

– Vereinte Nationen

Das IKRK ist an einer engen Zusammenarbeit mit der Stiftung interessiert und will mit ihr einen Kooperationsvertrag abschliessen.19

Die Verhandlungen über den Stiftungsbeitritt sind mit der Russischen Föderation noch im Gange und dürften in Kürze positiv abgeschlossen werden. Grossbritannien hat der Stiftung verbindlich finanzielle Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit zugesagt. Belgien und die Ukraine haben ihr Interesse an einem späteren Beitritt zur Stiftung angemeldet. Die entsprechenden Verhandlungen stehen noch an.20

Mehrere akademische Zentren, die sich mit aussen- und sicherheitspolitischen Fragen beschäftigen, haben ihre Absicht bekundet, eng mit der vorgeschlagenen Stiftung zusammenzuarbeiten (ETHZ, Universität Zürich), bzw ihre Tätigkeit später unter Übernahme der Kostenfolgen in das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik zu verlegen (Centre appliqué de la négotiation internationale).21 Die mit dem Friedensnobelpreis 1995 geehrten Pugwash Conferences sind bereit, ihr Hauptquartier von Rom in das geplante Zentrum zu verlegen.

Die Raumfrage wird gemeinsam mit dem Kanton Genf geregelt. In einer ersten Phase sollen die erforderlichen Räume gemietet werden. Geeignete Objekte sind vorhanden. Mittelfristig ist ein Neubau vorgesehen. Die diesbezüglichen Mittel (Fr. 15 Mio.) werden vom Kanton Genf gemäss dem Finanzierungsmodell kantonaler Waffenplätze übernommen, d. h. auf vertraglicher Grundlage würde Genf die Investitionskosten aufbringen und vom Bund dafür entschädigt werden.22

Die Kosten des Zentrums verteilen sich auf alle Partner, im Verhältnis zu ihren jeweiligen Nutzungsbedürfnissen. Der Anteil des EMD (1996: Fr. 1,46 Mio., im Endausbau nicht über Fr. 3,5 Mio. pro Jahr) kann budgetkonform vollständig im Rahmen der bewilligten Kredite und der bestehenden Finanzplanung bestritten werden. Die Aktivitäten des EDA werden ihrerseits vollumfänglich aus bestehenden Krediten finanziert. Der Bundesrat wird daher zur Realisierung dieses Projektes nicht um die Bewilligung zusätzlicher Mittel gebeten.

Drittpartner sind bereit, Aktivitäten im Gesamtvolumen von Fr. 3–5 Mio. pro Jahr in das Zentrum einzubringen sowie die Beiträge an die laufenden Kosten in der Höhe von rund Franken 6–10 Mio. während der laufenden Legislaturperiode zu leisten. Entsprechende Verpflichtungen von seiten der anderen Gründungsmitglieder liegen vor. Dies schliesst die Stellung von mehr als der Hälfte des Lehrkörpers und von 60–70% der Gastreferenten ein. Der Kostenanteil des Bundes am Gesamtprojekt wird im Aufbaujahr 1996 rund 50% betragen und dann prozentual bis zum Erreichen des Vollausbaues im Jahre 2000 auf weniger als ein Drittel absinken. Es erscheint, angesichts der noch laufenden Verhandlungen, denkbar, wenn nicht wahrscheinlich, dass sich dieses Bild in den nächsten Monaten noch stärker zugunsten des Bundes verändern wird.

Die Politische Direktion des EDA ist mit dem vorliegenden Antrag einverstanden. Das EDA ist interessiert, aktiv am Projekt mitzuarbeiten und mit einem Vertreter im Stiftungsrat vertreten zu sein.23

Die Eidgenössische Finanzverwaltung, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern und das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft wurden konsultiert. Ihre wertvollen Anregungen wurden in das Projekt integriert. Sie sind mit dem Antrag einverstanden.24

Wir beantragen Ihnen, dem beigelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.25