dodis.ch/61399Der Chef der Politischen Abteilung II des EDA, Botschafter Simonin, an Bundespräsident Felber sowie an die Bundesräte Koller, Villiger und Delamuraz1

Aktueller Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Iran (IRI)

Mit Beschluss vom 8. April 1992 hat der Bundesrat der Bildung eines interdepartementalen Ausschusses (IGI) mit je einem Vertreter des EJPD, des EMD, des EVD und des EDA zugestimmt.2 Seine Aufgabe besteht darin, die Vorsteher der 4 hauptbetroffenen Departemente über die Entwicklung der Lage zu orientieren und gegebenenfalls Massnahmen vorzuschlagen.

Bisher trat die IGI zu zwei Sitzungen zusammen; das letzte Mal am 15. Mai 1992.3 Die vorliegende Notiz befasst sich mit der seitherigen Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Iran.

Der Druck durch Iran auf die Schweiz hat seit der Auslieferung nach Frankreich des in Bern verhafteten Iraners Z. Sarhadi am 26. Mai 1992 nachgelassen.4 Die bilateralen Beziehungen haben sich entspannt; allerdings steht einer Normalisierung nach wie vor die Festhaltung des schweizerischen Geschäftsmannes H. Bühler (HB) entgegen. Es muss davon ausgegangen werden, dass er aus politischen Gründen verhaftet worden ist.5

Am 19.6.1992 kam es zu einem Treffen zwischen Staatssekretär Kellenberger und AM Velayati in Crans, welches in einer den Umständen entsprechend guten Atmosphäre stattfand. Von beiden Seiten wurde unterstrichen, dass der feste Wille bestehe, die Beziehungen zu verbessern respektive zu normalisieren. Bei diesem Gespräch wurde unter anderem die Auslieferung von Z. Sarhadi, die Festhaltung von H[ans] B[ühler] sowie das Rechtshilfegesuch im Falle K. Radjavi erwähnt.6

Obschon das Treffen von iranischer Seite als «positiver Neuanfang» präsentiert wurde, führte es im Fall H. Bühler (siehe unten 5) nicht zu einem Durchbruch.

Beim Treffen in Crans war von AM Velayati zugesichert worden, dass Vertreter der schweizerischen Botschaft in Teheran H[ans] B[ühler] zweimal pro Monat besuchen könnten. Trotz dieser klaren Zusicherung wurde der für den 24.6.1992 vorgesehene Besuch erst am 29.7.1992 bewilligt. Als Begründung für diese Verzögerung mussten einige schweizerdeutsch gesprochene Sätze während des früheren Besuches herhalten, welche den Grundsatz der englischen Besuchssprache nicht respektierten.7

Dieser 4. Besuch vom 29.7.1992 konnte unter regulären Bedingungen stattfinden; H[ans] B[ühler] machte einen den Umständen entsprechend gesunden Eindruck und konnte sich während mehr als 20 Minuten mit dem schweizerischen Botschafter in Teheran unterhalten. Er ist korrekt untergebracht und verfügt über die Unterstützung eines iranischen und eines schweizerischen Rechtsanwaltes.8 Es ist noch nicht offiziell Anklage gegen ihn erhoben worden.9 Die schweizerische Botschaft in Teheran hat ein Gesuch um weitere Besuche bei H[ans] B[ühler] eingereicht. Am 5.8.1992 traf unser Botschafter in Teheran mit zuständigem militärischen Staatsanwalt zusammen. Dieser schloss eine spätere Freilassung von H[ans] B[ühler] gegen Kaution nicht aus.10

Am 27.7.1992 sprach der Unterzeichnende bei Gian-Domenico Picco in Mailand vor und präsentierte ihm den Fall H[ans] B[ühler]. Picco, der seinerzeit für die UNO die Befreiung der westlichen Geiseln im Libanon erfolgreich verhandelt hatte,11 sicherte zu, dass er bei seinen nächsten Kontakten mit Vertretern Irans (Anfang August 1992) das Schicksal H[ans] B[ühler]’s zur Sprache bringen werde.12

Der Bundesrat hat am 24.6.1992 einen Beschluss betreffend die Entschädigung der IRI für die am 5. April 1992 verursachten Schäden am Kanzleigebäude getroffen.14 Demnach wird das EDA ermächtigt, mit der IRI Gespräche betreffend die Bezahlung der durch Versicherungen nicht gedeckten Schäden aufzunehmen. Im weiteren wird das EDA dem Bundesrat nach Vorlage der konkreten Forderung durch den Iran das Kreditbegehren vorlegen.15

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind von den Spannungen nicht mehr betroffen. Heute liegen keine Meldungen über erschwerte Visaerteilung an schweizerische Geschäftsleute vor. Die Verhandlungen für das Staudammprojekt Karun III (ABB, 480 Mio SFR, ERG-Deckung)16 konnten (bis auf noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung) erfolgreich abgeschlossen werden; Verhandlungen für die Aluminiumschmelzanlage in Al-Mahdi sind auf gutem Wege.

Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit schweizerischer Diplomaten in Teheran und iranischer Diplomaten in Bern ist seit 13.6.1992 für beide Seiten wieder aufgehoben.17

Wiederholt wurden Vertreter der IRI auf höchstem Niveau um Beantwortung dieses Rechtshilfegesuches vom Oktober 1990 gebeten; die letzten Demarchen erfolgten durch BR Koller im Februar 1992 gegenüber dem iranischen Botschafter in Bern19 und durch SS Kellenberger am 19.6.1992 gegenüber AM Velayati in Crans.20

Im Juni 1992 erkundigte sich der zuständige waadtländische Untersuchungsrichter Châtelain bei den Bundesbehörden, ob noch eine Antwort durch die iranischen Behörden zu erwarten sei. Mit Telex vom 29.7.199221 leitete das EDA diese Frage an unsere Vertretung in Teheran weiter, deren Antwort ist heute ausstehend.

Im März 1992 wurde dem IKRK die Tätigkeit im Iran mit der Begründung, dass es die Genfer Konventionen nicht einhalte, untersagt.22 Seither gab es Kontakte auf verschiedenem Niveau mit dem Ziel, dass das IKRK gemäss seinen Prinzipien im Iran wieder tätig werden kann. Auf Anfang Oktober wurde der IKRK-Direktor für operationelle Angelegenheiten, Jean de Courten, nach Teheran eingeladen, um bestehende Differenzen der Arbeitsbedingungen für das IKRK im Iran zu diskutieren.

11.1. Im Moment besteht kein Handlungsbedarf für den Bundesrat.

11.2. Der Bundesrat wird durch diese Notiz vom aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Iran informiert.

11.3. Die nächste Sitzung des IGI wird je nach Entwicklung dieser bilateralen Beziehungen einberufen werden.23