dodis.ch/32269

Notiz für den Direktor der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, P. R. Jolles1

Kuba. Nationalisierungsverhandlungen

Im Oktober 19602 waren vom revolutionären Kuba drei industrielle Betriebe3, an denen die Nestlé massgebend beteiligt war, nationalisiert worden. Im Laufe der Jahre kam ausserdem eine Anzahl Schweizerbürger in Kuba individuell zu Schaden. Schliesslich sind die Erlöse aus der Liquidation der Geschäftstätigkeit schweizerischer Versicherungsunternehmen4 in Kuba notleidend geblieben.

Die Bemühungen von EPD und Handelsabteilung, für diese Fragen, unter denen dem Nestlé-Komplex zentrale Bedeutung zukommt, eine Lösung zu finden, hatten sich jahrelang ohne viel Erfolgsaussicht hingezogen5. Auf Perioden scheinbarer kubanischer Kompromissbereitschaft folgte jeweils wieder längeres Stillschweigen. Als wir indessen letzten Herbst6 erfuhren, dass kubanischerseits mit Frankreich über gewisse Nationalisierungsprobleme Besprechungen eingeleitet worden waren, verlangten wir unserseits erneut mit Nachdruck die Aufnahme formeller Verhandlungen. Diesmal erklärten sich die Kubaner einverstanden.

Die schweizerische Delegation7, bestehend aus dem Unterzeichneten (der sich mit der Materie bereits auf dem EPD befasst hatte) als Delegationschef, den Herren Dr. Jagmetti von der Abteilung für Politische Angelegenheiten und Direktor André Muller von der Nestlé als Delegationsmitgliedern, sowie den Subdirektoren Maffli (Rechtsabteilung) und Muggli (Rohstoffspezialist) von der Nestlé als Experten, begab sich auf den 20. Februar hin nach Ha vanna. Der kubanischen Delegation, vom «Gerente» der Nationalbank, Hector Carbó geleitet, gehörten namentlich Vertreter des Aussen- und des Aussen han delsministeriums8 an.

Die Verhandlungen waren von Anfang an, wie nicht anders zu erwarten, mühsam und «zähflüssig». Es fehlte auch nicht an dramatischen Zuspitzungen. Als aber nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Verhandlungswoche zumindest über die Bewertung der drei Nestlé-Unternehmen eine befriedigende Lösung erzielt war und eine gewisse Aussicht zu bestehen schien, auch über den Zahlungsmodus zu einer Einigung zu gelangen, entschlossen wir uns, die Besprechungen um vier weitere Tage zu verlängern.

Dieser Entschluss hat sich als richtig erwiesen. Nach einem intensiven Endspurt und harten Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der Unterzeichnete u. a. auch persönlich an den ihm von früher her bekannten9 Präsidenten der Nationalbank Orlando Perez (Regierungsmitglied) und den Vize-Aussenhandelsminister10 appellierte, gelang es in der Tat, das schweizerisch-kubanische Nationalisierungsabkommen11 am 2. März endgültig unter Dach zu bringen. Zwar erklärte der kubanische Delegationschef noch in der Nacht vor der Vertragsunterzeichnung entgegen seiner früheren Aussage überraschend, zur Unterzeichnung letzten Endes doch nicht ermächtigt worden zu sein, sodass diese auf «später» verschoben werden müsse (wobei dann Botschafter Fischli an meine Stelle treten könne). Auf meine kategorische Erklärung, dass ich auf jeden Fall unterschreiben würde, auch wenn er lediglich paraphiere, fand sich dann aber Herr Carbó, eine Stunde vor unserem Abflug, doch noch zur Unterzeichnung bereit!

Materiell erscheint das Abkommen zufriedenstellend. Für die drei Nestlé-Unternehmungen ist darin – zum Schutze vor kubanischen Abwertungsmassnahmen in unserer eigenen Währung ausgedrückt – ein Entschädigungswert von 18 Millionen Franken festgelegt (Nestlé wäre bereit gewesen, als äusserste Konzession bis auf 12 Mio. Fr. hinunterzugehen). Die Abzahlung erfolgt, in festen Jahresraten über acht Jahre gestaffelt, auf dem Wege über Zuckerlieferungen zu Weltmarktpreisen an Nestlé zur Verwendung in ihrer eigenen Produktion sowie in jener ihrer Geschäftsfreunde auf der ganzen Welt. Der Zahlungsmechanismus ist derart gestaltet, dass Nestlé die Zuckerbezüge aus Kuba zu einem Teil in Devisen bezahlt, während ein anderer Teil als Entschädigungsabzahlung kostenlos übernommen wird. Die Kubaner forderten zu diesem Zweck eine jährliche feste Abnahmeverpflichtung der Nestlé von total 60’000 to. Zucker, um auf diese Weise den prozentualen Anteil der jährlichen Entschädigungsrate an den Zuckerlieferungen möglichst tief zu halten. Nestlé offerierte demgegenüber die Abnahme von 30’000 to., wäre aber bereit gewesen, notfalls bis auf 50’000 to. zu gehen12. Wir einigten uns schliesslich, nachdem ich eine weitergehende Verpflichtung für Nestlé als unzumutbar zurückgewiesen hatte, diesseits der Mitte auf 40’000 to. Zu den gegenwärtigen Weltmarktpreisen bedeutet dies im Durchschnitt, dass etwa ein Drittel der Zuckerlieferungen als Nationalisierungsabzahlungen dienen wird. Nestlé erhält zudem die Möglichkeit, seine Zuckerkäufe durch Bezüge von Kaffee und Melasse zu substituieren; ferner kann Nestlé durch zusätzliche Käufe von Kaffee, dessen Produktion von Kuba zwecks Diversifizierung seiner Wirtschaft stark gefördert wird, die Abzahlung der kubanischen Entschädigungsleistungen in den vier letzten Vertragsjahren vermittelst einer zwanzigprozentigen Abspaltung beschleunigen. Diese im offiziellen Abkommen niedergelegte grundsätzliche Regelung wird hinsichtlich der kommerziellen Ausführungsmodalitäten in einer «Convention» privatwirtschaftlicher Natur zwischen Nestlé und den staatlichen kubanischen Exportorganismen (namentlich Cubazucar) noch ergänzt werden; ein erster Entwurf hiefür, der demnächst in London unterzeichnet werden soll13, konnte bereits in Havanna aufgestellt werden.

Was die Liquidationserlöse der Versicherungsgesellschaften14 und die Schäden einzelner Schweizerbürger15 (ca. 20 Fälle) anbelangt, die sich insgesamt auf maximal 4–5 Mio. Fr. belaufen dürften, so war deren Abklärung noch zu wenig ausgereift, als dass ein fixer Betrag bereits ins Abkommen hätte aufgenommen werden können. Immerhin wurde vertraglich vereinbart, dass die Klärung dieser Fälle im gegenseitigen Einvernehmen (die Hauptarbeit wird hier von der Botschaft in Havanna zu leisten sein) in naher Zukunft beendet werden soll und dass die Entschädigungsbeträge, sobald sie bekannt sind, gleich den Nestlé-Entschädigungen proportional in den «Zuckertransfer» der Nestlé eingeschlossen werden, wobei sich die im Abkommen fixierten jährlichen Abzahlungsraten entsprechend erhöhen sollen. Auch für diese Entschädigungszahlungen werden die zu errechnenden Pesos-Beträge zwecks Transfers zum Kurs von 4’295 Fr. pro Peso (kubanischer Peso = US Dollar) in Schweizerfranken umgewandelt (vertraulicher Briefwechsel16). Schliesslich haben die Kubaner in Aussicht gestellt, unsern Wunsch wohlwollend zu prüfen, wonach die Villa des Schweizers Alfred von Schulthess17, die unserem Botschafter in Havanna als Residenz dient, in Bundeseigentum übergehen soll (Schulthess würde gegebenenfalls vom EPD statt von den Kubanern schadlos gehalten).

Zusätzliche Bestimmungen über Decharge, Commission mixte etc. ergänzen das Abkommen. Damit der «Zuckertransfer» möglichst bald zu unsern Gunsten spielen kann18 und keine weiteren Zuckerkäufe für uns nutzlos bleiben, gelangt das Abkommen, gemäss Schlussartikel, sofort provisorisch zur Anwendung, während es erst nach Austausch der Ratifikationsurkunden19 formell in Kraft tritt. Wir bereiten nun den Antrag20 an den Bundesrat vor. Ob das Abkommen auch den eidgenössischen Räten vorzulegen21 ist, wird zurzeit geprüft. Ich werde auf diese Frage später zurückkommen.

Das Bestreben, die Beziehungen nach aussen vermehrt zu normalisieren, mit Hilfe der Nestlé neue Zuckermärkte zu öffnen, das kubanische «credit rating» zu verbessern, eventuell von uns auch technische Hilfe22 zu erhalten, hat zweifellos zur kubanischen Verständigungsbereitschaft beigetragen. Ein Problem, das uns bald sieben Jahre lang belastet hat, ist auf diese Weise, nicht zuletzt auch durch ständige schweizerische Beharrlichkeit, einer Regelung, die sich hoffentlich als lebensfähig erweisen wird23, zugeführt worden. Auch bei Nestlé (Anruf Corthésy) ist man über das erzielte Resultat unter den obwaltenden Umständen sehr befriedigt.