dodis.ch/73022Gespräch des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Koller, mit dem Direktorium der SNB sowie der Eidg. Bankenkommission vom 20. Januar 1995 in Bern1

Ostgelder2

BRK [Bundesrat Koller]​: Es fehlt ein klares Lagebild, aber zahlreiche Fakten sind vorhanden (z. B. Statistik Liegenschaftskäufe, einzelne Strafuntersuchungen). Das Problem ist ernst zu nehmen, aber wir müssen uns vor einer gewissen Stimmungsmache hüten.3

Lusser: Dankt für Aussprache. Die Indizien sind uns Anlass zur Sorge, welche wir dort deponieren wollen, wo sie hingehört. Hauptfrage: wie können wir uns organisieren? Angesichts des Schweizer Anteils am Privat-Banking ist klar, dass ein überproportionaler Teil der massiven Kapitalflucht aus Russland in die Schweiz kommt.4 Auffallend viele Visaerteilungen.5 Koffertransporte sind seltener als Über- und Unterfakturierung oder indirekter Transfer über Strohmänner, Tarnfirmen und das Interbanken-Clearing. Der Umfang der Operationen ist unklar (NZZ schätzt 50 Milliarden $).6 Herkunftsländer sind vor allem Russland, Ukraine und Kasachstan; eine Drehscheibe ist Bulgarien. Würden es begrüssen, wenn BR Geldwäschereigesetz zügig an die Hand nimmt. Die im Vernehmlassungsverfahren vorgelegte Fassung vermochte nicht zu befriedigen, es sollte ein kombiniertes Finanzdienstleistungs- und Geldwäschereigesetz werden.7 Im übrigen war SNB nicht glücklich, dass BR im Verhältnis zu Liechtenstein nicht auf der Einführung der «Know-your-customer-Rule» beharrte; es besteht hier ein Loch im Frankenbereich.8

BRK [Bundesrat Koller]​: Miteinschluss des Parabanken-Bereich in Geldwäschereigesetz wichtig. Skepsis gegenüber Meldepflicht.9 In Sachen Visa werfen uns die Russen bereits Diskriminierung vor.10 Mit Liechtenstein wurde eine Rendez-vous-Klausel vereinbart; es galt, gewisse Parallelen im Verhältnis der Schweiz zur EU zu beachten.11

Meyer: Wir müssen die Lagekarte und den Informationsstand verbessern; Massnahmen?

Zwahlen: Beim indirekten Zufluss spielen Zypern und Malta eine zunehmende Rolle.12 Mit der Ukraine fand ein Informationsaustausch statt.13 Schweizer Spezialisten sollen nach Kiew fahren; Sie müssen sich bewusst sein, dass das Publikum infiltriert ist und dass wir kein Interesse an einer Proliferation unseres Wissens in kriminelle Kreise haben. Besteht eine Liste zweifelhafter Firmen? Dies könnte bei der Visaprüfung eine gewisse Vortriage erleichtern.

Widmer: Eine Liste verdächtiger Firmen besteht nicht.

Hauri: In Zürich besteht seit langem eine russische Bank, die kaum mehr tätig ist.14 Die Russen haben ein Gesuch für eine zweite Bankniederlassung gestellt (Aktionäre sind das Monopol für Waffenausfuhr und das Monopol für Nuklearstoffe).15 Von den Schweizer Banken ist die SKA in Moskau vertreten, die beiden anderen haben für ihre russische Kundschaft russischsprachige Spezialisten angestellt. Die Geschäftsbeziehungen sind rege, aber nicht immer transparent.

Del Ponte: Wir können feststellen, was für Gelder in die Schweiz kommen aber wir wissen nicht, ob es sich um legale (dazu zählen auch Gelder aus Devisenvergehen) oder um illegale Gelder handelt.

Müller: Die Transformation von staatswirtschaftlichem in privatwirtschaftliches Vermögen stellt ein neues und ungelöstes Rechtsproblem dar.

Lusser: Die Banken treffen im eigenen Interesse (Probleme mit Bankenkommission, Image) Vorsichtsmassnahmen. Wenn ein Russe mit Devisen in die Schweiz kommt, hat er in der Regel bereits ein Devisen- und ein Steuervergehen begangen und befindet sich damit schon auf der schiefen Ebene in Richtung Kriminalität.16

Zwahlen: Russland ist kein Rechtsstaat und sollte daher nicht in den Europarat aufgenommen werden.17 Die Privatisierung von Staatsbetrieben geht oft so vor sich, dass der aus der Nomenklatura stammende Generaldirektor den Betrieb als sein Privateigentum betrachtet.

BRK [Bundesrat Koller]​: Wir haben einen Konsens dahingehend erzielt, dass eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Lage einzusetzen ist, der EJPD-Ämter, die SNB, die Bankenkommission und weitere betroffene Bundesämter angehören. Ihr Auftrag besteht darin, bis Ende April ein zuverlässiges Lagebild zu erstellen. Aufgrund dieses Lagebildes werden wir in diesem Kreise weitere Entscheide fällen. Ich werde der SNB und der Bankenkommission den Entwurf einer Einsetzungsverfügung zukommen lassen, welche den Auftrag, die personelle Zusammensetzung und den Termin enthält.18