Sprache: Deutsch
16.8.1995 (Mittwoch)
Nr. 1192. Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) mit der Republik Moldau
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat genehmigt ein Abkommen mit Moldau zum Schutz und zur Förderung von Investitionen, um die Rechtssicherheit für Investoren zu erhöhen. Das Abkommen regelt u. a. den Schutz vor Enteignung, freien Kapitaltransfer und Schiedsverfahren bei Streitigkeiten. Es fördert ein positives Investitionsklima.

Darin: Antrag des EVD vom 13.6.1995 (Beilage).
Aktenzeichen: 301 M
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