dodis.ch/67777Der Schweizerische Gewerkschaftsbund an den Bundesrat1

Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit

Sie haben sich mit der Mehrheit von National- und Ständerat nach der EWR-Abstimmung entschieden, mit der EU bilaterale Verhandlungen aufzunehmen.2 Wie Sie wissen, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund gegen den gewählten Weg bilateraler Verhandlungen grösste Vorbehalte, welche die Delegierten am Kongress vom 3.–5. November 1994 erneut bekräftigt haben.3 Trotz unserer Forderung nach Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt werden wir die bilateralen Verhandlungen kritisch begleiten, damit ein allfällig erfolgreicher Abschluss auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz gerecht wird.

Sie legen in diesen Tagen das Mandat für die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Personenfreizügigkeit fest.4 Wir erlauben uns, Ihnen bei dieser Gelegenheit den Standpunkt des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in dieser Sache darzulegen.

Die Verwirklichung der Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU ist nach wie vor ein wichtiges und vordringliches Ziel. Diese innenpolitisch umstrittene Thematik darf aber nicht ausschliesslich von der Entwicklung der bilateralen Verhandlungen abhängig gemacht werden. Der Reformprozess darf auch nicht aus Angst vor einem allfälligen Referendum blockiert werden.

Der Prozess der Öffnung muss auch aus eigenem, schweizerischem Antrieb schrittweise vorangebracht werden. Die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit ist den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nahe zu bringen und darf nicht als blosses Tauschgeschäft im Rahmen eines bilateralen Verhandlungspaketes erscheinen.

Das Verhandlungsmandat muss aus der Sicht des SGB auf die vollständige Einführung der Personenfreizügigkeit ausgerichtet sein. Der Bundesrat hat sich im Januar 1993, im Rahmen seiner Beschlüsse zur Revitalisierung der Wirtschaft, bereits dafür ausgesprochen, dieses Ziel im Rahmen einer mehrjährigen Übergangsfrist zu verwirklichen.5 An deren Ende würde die Aufhebung der Kontingentierung und der Ersatz der heutigen Jahresbewilligungen durch mehrjährige Bewilligungen für Bürger der EU- und EFTA-Länder stehen. Weitere wichtige Ziele, auch im Interesse der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer, sind die Koordination der Sozialversicherung und die gegenseitige Anerkennung von Diplomen.6

Im Zentrum steht jedoch die Abschaffung des Saisonnierstatuts, das sich als das grösste Hindernis für eine europa-kompatible Ausländerpolitik erweist und dessen Abschaffung auch innenpolitisch keinen weiteren Aufschub mehr erträgt.7 Wir fordern daher, dass parallel zu den Verhandlungen die Reformen im Ausländerrecht zu verwirklichen sind, die auf der Verordnungsstufe möglich sind. Dies trifft namentlich für eine Ablösung des Saisonnierstatuts durch ein menschenwürdiges und europa-kompatibles Kurzaufenthalterstatut zu. Wir halten deshalb an unserem Begehren fest, dass dieser Schritt mit der Revision der BVO im Jahre 1995 getan werden muss.8

Anders als bei einem Beitritt zur EU oder zum EWR ist der Gleichbehandlungsgrundsatz der EU nicht zwingend Gegenstand der kommenden Vereinbarungen.9 Es ist daher möglich, Regelungen zu treffen, welche die Beibehaltung der heutigen Schutzbestimmungen gemäss Art. 9 der BVO (Respektierung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen) absichern. Wir legen grossen Wert darauf, dass diese Schutzbestimmungen auch während allfälligen Übergangsfristen in Kraft bleiben. Dies sollte umso leichter fallen, als uns Vertreter der spanischen Regierung signalisierten, dass sie gegen eine solche Regelung kaum Einwände hätten.10

Überdies müssen die Übergangsfristen dazu genutzt werden, die vom SGB geforderten flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Sozialdumping verbindlich zu regeln. Sollte gar eine Kategorie ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzeitig aus der Regelung gemäss BVO entlassen werden (z. B. ein Teil der Grenzgängerinnen und Grenzgänger), müssen vorgängig die notwendigen Anpassungen im schweizerischen Arbeitsrecht bereitstehen, damit die Liberalisierung nicht zu Lohn- und Sozialdumping führt. Diese Änderungen umfassen insbesondere:

• – Änderung der Bestimmungen über den Normalarbeitsvertrag im OR zur Schaffung einer kantonalen Kompetenz, bei konkreten Missbräuchen branchenspezifische kantonale Mindestlöhne zu erlassen;
• – Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV (Quoren), Unterstellung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Stärkung der Kontrollorgane;
• – Durchsetzung des Ausführungsprinzips im Submissionswesen (es müssen die ortsüblichen Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden);
• – Änderung des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih11 (Anwendung der Mindestbestimmungen des OR und eines im Betrieb gültigen GAV, mindestens dessen Lohn- und Arbeitszeitbedingungen).

Nur mit diesen Reformen im Arbeitsrecht wird der Schweizerische Gewerkschaftsbund einer Relativierung oder gar Abschaffung der Schutzbestimmungen von BVO Artikel 9 zustimmen können.

Wir sind daher der Auffassung, dass die Anpassung der erwähnten Gesetze gleichzeitig mit den bilateralen Verhandlungen vorangetrieben werden muss. Das Mandat für die Verhandlungsführer der Schweiz bei der EU muss durch einen Auftrag an die Verwaltung ergänzt werden, der die konkrete Vorbereitung der Anpassungen des schweizerischen Arbeitsrechts umfasst. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei einem allfälligen Abschluss und den Veränderungen der BVO dem Parlament gleichzeitig die notwendigen Anpassungen im Arbeitsrecht unterbreitet werden können. Die bis heute geleisteten Vorarbeiten einer informellen Gesprächsgruppe der Sozialpartner mit dem BIGA reichen dazu in keiner Weise aus.12 Diese hat bisher nur Fragen im Zusammenhang mit der Möglichkeit branchenspezifischer kantonaler Minimallöhne in die Vorphase einer entscheidungsfähigen Grundlage gebracht.