Sprache: Deutsch
6.6.1994 (Montag)
Nr. 1029. Abschluss eines Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Das Abkommen mit der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird genehmigt. Im Zentrum stand für die Schweiz die Verankerung der bedingungslosen Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie die Schaffung der Möglichkeit, abgewiesene Asylsuchende über Bulgarien repatriieren zu können.
Darin: Antrag des EJPD vom 1.6.1994 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 1.6.1994 (Beilage).
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