dodis.ch/64645Gespräche des Bundespräsidenten Stich und des Vorstehers des EDA, Bundesrat Cotti, mit dem syrischen Präsidenten Assad und US-Präsident Clinton1

Amerikanisch-syrisches Gipfeltreffen in Genf, 15./16. Januar 1994

Am 16. Januar 1994 haben sich die Präsidenten der USA und Syriens in Genf zu einem Gipfeltreffen über den Friedensprozess im Nahen Osten zusammengefunden. Mit der Wahl Genfs brachten beide Staaten ihr Vertrauen in diese Stadt​ und in ​unser Land als Tagungsort von wichtigen internationalen Treffen zum Ausdruck.2 Der schweizerische Bundespräsident und der Vorsteher des EDA benützten ihrerseits die Gelegenheit, um mit den beiden Staatsmännern getrennte bilaterale Gespräche zu führen, die deutlich über den Austausch von Höflichkeiten hinausgingen.

Das Treffen fand am Vorabend des Gipfels Clinton–Assad statt. Präsident Assad (A) zeigte sich in Form und der Schweiz wohlgesinnt. Bundespräsident Otto Stich (S), der vom Vorsteher des EDA begleitet war, würdigte die zentrale Rolle Syriens im Friedensprozess. A[ssad] erinnerte an den frühzeitigen Einstieg Syriens auf die amerikanische Friedensinitiative, was Israel in Zugzwang gesetzt hatte. Tenor von A[ssad]’s Ausführungen war die Wichtigkeit einer ganzheitlichen, Syrien, den Libanon, Jordanien und die Palästinenser umfassenden Lösung. Ein Friedensschluss, der nicht global wäre, würde laut A[ssad] auf jeden Fall von der Bevölkerung der Arabischen Nation zurückgewiesen. Das «Gaza-Jericho-First»-Abkommen zwischen Israel und der PLO bezeichnete A[ssad] als «nicht produktiv». Es situiere sich ausserhalb des Madrider Rahmens und habe das Gebot der innerarabischen Koordination verletzt. Der bisherige Misserfolg in der Umsetzung zeige seine Schwächen. Jeder Paragraph dieses Abkommens fordere neue Verhandlungen und neue Abkommen. Die internationale Aufbauhilfe an den Gazastreifen und die Westbank bezeichnete A[ssad]​ aber als sehr wichtig und nützlich.4

Auf die Frage von Bundesrat F. Cotti, ob ein syrisch-israelisches Separatabkommen nicht doch eine Option sein könnte, welche auch die anderen Parteien vorwärts brächte, meinte A[ssad]​ nur lakonisch, im Moment wo Syrien bereit sein werde, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, würden es die anderen arabischen Parteien auch sein.

Gestreift wurde von A[ssad]​ auch die Libanonfrage, bezüglich derer er die grossen menschlichen und wirtschaftlichen Opfer Syriens betonte.5

S[tich]​ setzte sich A[ssad]​ gegenüber für den multilateralen Teil des Friedensprozesses ein und betonte die Bedeutung einer frühzeitig einzuleitenden konstruktiven regionalen Zusammenarbeit für die Vertrauensbildung. A[ssad]​ bezeichnete diesen Wunsch als verfrüht. Das Nahostproblem sei nicht aus mangelnder regionaler Zusammenarbeit entstanden, sondern wegen der Besetzung arabischen Landes. Man müsse als erstes die Wurzeln des Problems anpacken.

S[tich]​ erwähnte im weiteren die Mission von alt Bundesrat R. Felber als Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission für die besetzten Gebiete und betonte die Bedeutung einer generellen Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region.6

Beide Seiten betonten den Wunsch nach einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen und des gegenseitigen Besuchsrhythmus’. S[tich]​ kündigte den Besuch von Staatssekretär J. Kellenberger in Syrien im Mai 1994 an7 und sprach den Wunsch nach einer Wiedereröffnung der syrischen Botschaft in Bern aus.

Bei der vierzigminütigen Unterredung zwischen dem amerikanischen Präsidenten Clinton und Bundespräsident Stich, an welcher der Vorsteher des EDA teilnahm, standen folgende Themen im Vordergrund:

1. Würdigung der internationalen Rolle der Schweiz

Clinton bedankte sich zu Beginn für die Bereitschaft der Schweiz, dieses amerikanisch-syrische Gipfeltreffen – das dritte seiner Art – in Genf zu beherbergen.9 Den Dank verband er mit einer Würdigung der internationalen Rolle der Schweiz, die es in den letzten Jahren «meisterhaft» verstanden habe, eine geradlinige Politik der Neutralität und der internationalen Solidarität zu führen. Als Beispiel dafür nannte er:

– den Entscheid des Bundesrates, den im Anschluss an das israelisch-palästinensische Abkommen beschlossenen Wiederaufbau im Nahen Osten finanziell zu unterstützen10

– die Zusammenarbeit der Schweiz mit osteuropäischen bzw. zentralasiatischen Staaten in den Bretton Woods Institutionen11

– die aktive Mitwirkung der Schweiz beim Kampf gegen internationale Wirtschaftskriminalität (namentlich Geldwäscherei).12

2. Osteuropa/Russland

Clinton bestätigte die Entschlossenheit der USA, Osteuropa und besonders Russland in die Gemeinschaft der demokratisch und friedlich gesinnten Staaten möglichst rasch zu «integrieren». Wichtig dafür sei die politische Stabilisierung dieser Staaten. Er stimmte mit Bundespräsident Stich überein, als dieser ausführte, dass die politische Stabilität nicht nur eine Funktion der Sicherheitspolitik im engeren Sinn sei, sondern dass sie auch entscheidend von wirtschaftlichen Reformen abhänge. Unter dem Eindruck seines Russland-Besuchs wies der US-Präsident auf die elementare Schwierigkeit der osteuropäischen Staaten hin, bei der Bevölkerung einen breiten politischen Konsens hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation herzustellen.13

3. Bosnien-Herzegowina

Clinton zeigte sich interessiert an der schweizerischen Einschätzung der Lage in Bosnien, wobei er übrigens die Leistungen der Schweiz im Zusammenhang mit der Aufnahme der jugoslawischen Flüchtlinge ausdrücklich würdigte.14 Bundesrat Cotti führte dazu aus, dass im Fall Ex-Jugoslawiens guter Rat teuer sei. Angesichts der Verweigerung des ernsthaften politischen Dialogs durch die Beteiligten empfindet auch die Schweiz wie die übrige internationale Staatengemeinschaft Gefühle der Ohnmacht. An Vorschlägen und Lösungsansätzen hat es nicht gefehlt, doch was taugen sie, wenn die Konfliktparteien nicht die Entschlossenheit aufbringen, solche Lösungen auf dem Verhandlungsweg anzustreben? Insbesondere fehlt in Ex-Jugoslawien die Bereitschaft, den ethnischen Pluralismus zu akzeptieren und ihn im friedlichen Nebeneinander zu leben – ein Problem übrigens, das auch in andern Gebieten Osteuropas akut sei und der höchsten Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft bedürfe.

4. Partnerschaft für den Frieden (PFP)

Die Hauptbotschaft Clintons an die Schweiz lautete: Prüft die PFP sorgfältig und macht nach Massgabe Eurer aussenpolitischen Möglichkeiten mit. Er rief noch einmal die strategische Absicht dieser Initiative in Erinnerung. Ansatzpunkt ist die Sorge um die gesamteuropäische Sicherheit. Die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die NATO hätte eine neue «dividing line» durch Europa​ gezogen und in Russland den Eindruck der Isolierung hervorgerufen. Die Initiative​ dient folglich dazu, den sicherheitspolitischen Bedürfnissen Mittel- und Osteuropas entgegenzukommen, ohne gegen Russland eine neue Front zu bilden. Der Ansatz ist eindeutig paneuropäisch. Die politischen Bedingungen für ein Mitwirken sind klar formuliert. Die Schweiz und die übrigen neutralen Staaten Europas erfüllen sie und sind folglich willkommen.

Bundespräsident Stich und Bundesrat Cotti sagten eine genaue Überprüfung der Initiative zu und würdigten sie als einen interessanten und wichtigen Lösungsansatz für die gesamteuropäischen Sicherheitsbedürfnisse. Die Schweiz sucht gewisse Möglichkeiten der Mitwirkung (z. B. Friedenserhaltung).15

Der Gipfel hat eine wesentliche Verbesserung der Atmosphäre gebracht: Präsident Clinton ist von Syrien ausdrücklich als ehrlicher Vermittler anerkannt worden. Und wenn die nunmehr festgefahrenen Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel wiederaufgenommen werden, so handelt es sich dabei um eine wesentliche Etappe auf dem Weg zu dem von beiden Seiten betonten Globalfrieden. Die USA als Grossmacht scheinen ihre Funktion in diesem Prozess wahrnehmen zu wollen. Syrien seinerseits hat eine Aufwertung der bilateralen Beziehungen zu den USA erreicht.16

Die Schweiz hat in Genf selbst über ihre Rolle als Hotelier hinaus einen materiellen Beitrag geleistet. Sie hat am Vorabend des Gipfels ihre Vorstellungen in einzelnen Punkten, z. B. auch über die Menschenrechte, den beiden Präsidenten während der getrennten Gespräche dargelegt, die in Inhalt und Zeit weit über Höflichkeitsfloskeln hinausgingen. In umgekehrter Richtung hat der amerikanische Präsident den Beitrag der Schweiz im Nahen Osten, der in der flankierenden Unterstützung des israelisch-palästinensischen Abkommens vom 13. September 1993 besteht, besonders hervorgehoben. Sogar Präsident Assad bezeichnete die internationale Aufbauhilfe an den Gazastreifen und die Westbank, damit auch den schweizerischen Anteil, als sehr wichtig und nützlich.17 Im allgemeinen bekundete er seine Sympathien zur Schweiz.