dodis.ch/61144Der Direktor der Politischen Direktion, Staatssekretär Kellenberger, an den Vorsteher des EDA, Bundespräsident Felber1

Die Auflösung der CSFR und ihre Folgen

Mit der Verabschiedung des Gesetzes vom 25. November 1992 über die Auflösung der CSFR ist es dem föderalen Parlament im 3. Anlauf gelungen, das Schicksal der CSFR verfassungsrechtlich endgültig zu besiegeln.2

Laut diesem Gesetz wird die CSFR am 31. Dezember 1992 aufhören zu existieren. Zu ihren Nachfolgern werden die Tschechische Republik und die Slowakische Republik bestimmt, welche ab 1. Januar 1993 sämtliche Kompetenzen des untergegangenen Staates übertragen erhalten. In formalrechtlicher Sicht steht der zukünftigen Anerkennung beider Nachfolgestaaten somit nichts mehr im Wege. Dies bedeutet aber nicht, dass die Natur und die praktische Ausgestaltung unserer bilateralen Beziehungen mit der CSFR unbesehen auf die beiden Nachfolgestaaten übertragen würden.

Die Auflösung der CSFR hinterlässt nämlich einen zwiespältigen Eindruck: sie erfolgt zwar verfassungskonform, jedoch – anerkanntermassen – gegen den Willen eines Grossteils des tschechischen und slowakischen Volkes. Ob dieses durch die Ereignisse überrannt wurde, kann gegenwärtig noch nicht schlüssig beantwortet werden. Schon früh war jedoch zu erkennen, dass sich die Mehrheit der tschechoslowakischen Bevölkerung mit der Unabänderlichkeit des Trennungsprozesses abgefunden zu haben schien. Da sich das föderale Parlament bis zuletzt [als] beschlussunfähig erwies, wurde die Trennungsfrage ausschliesslich zwischen den beiden Republiksregierungen ausgehandelt. Vor diesem Hintergrund ist der Auflösungsbeschluss des föderalen Parlaments lediglich als Ausdruck seiner Besorgnis um die Wahrung der konstitutionellen Formen zu werten. Die Auflösung der CSFR erweist sich damit letztlich als das eigenwillige Werk der beiden Gegenspieler, der Ministerpräsidenten Slowakiens und der Tschechei, Meciar und Klaus.3

Die beiden Politiker vertreten grundsätzlich verschiedene gesellschaftspolitische Modelle. Im Gegensatz zu Klaus vermochte Meciar, ein ausgesprochener Populist, bisher wenig zu überzeugen. Seine Vorstellungen von Demokratie und Marktwirtschaft erscheinen – zumindest bis zum Beweis des Gegenteils – fragwürdig. Seit der Verabschiedung der neuen slowakischen Verfassung ist es zwischen ihm und den Vertretern der ungarischen Minderheit bereits zu Spannungen gekommen.

Für die ungarische Minderheit in der Slowakischen Republik stellt diese Verfassung nichts anderes dar als ein Instrument zur zukünftigen Beschneidung ihrer Autonomie. Sollten diese Spannungen in Zukunft weiter anwachsen, droht im ungarisch besiedelten Süden der Slowakei – wo ohnehin schon im Zusammenhang mit der slowakischen Umleitung der Donau ein Grenzproblem mit Ungarn besteht – ein neuer Konfliktherd zu entstehen. Diesen Entwicklungen ist bei der Ausgestaltung unserer künftigen Beziehungen mit den beiden Nachfolgestaaten, insbesondere mit der Slowakei, Rechnung zu tragen.4

Wir schlagen deshalb vor, bei den nun anstehenden Fragen wie folgt vorzugehen:

In der begründeten Annahme, dass unsere wichtigsten Partnerstaaten («Gruppe repräsentativer Staaten») beide Republiken gleichzeitig und ohne Umschweife zu Jahresbeginn anerkennen werden,5 muss die Schweiz darauf vorbereitet sein, ihre Anerkennung am 1. Januar 1993 aussprechen zu können.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit beiden Republiken kann unmittelbar nach deren Anerkennung, mittels Notenaustausches durch unsere Botschaft in Prag erfolgen.6

Unser Botschafter in Prag7 wird zunächst sowohl bei der Tschechischen als auch bei der Slowakischen Republik zu akkreditieren sein. (Die slowakische Regierung hat sich zum vornherein mit einer solchen Doppelakkreditierung einverstanden erklärt.) Ob sich mittelfristig für die Republik Slowakei eine andere Akkreditierung aufdrängt, kann später geklärt werden.8

Wir haben zu diesen drei Punkten den beiliegenden Antrag an den Bundesrat vorbereitet.9

Zwischen der Schweiz und der CSFR bestehen ca. 20 Verträge.11 Obgleich uns beide Nachfolgestaaten ihr Interesse zur Übernahme dieser Verträge signalisiert haben, kommt aus schweizerischer Sicht deren automatische Weiterführung nicht in Betracht. Es entspricht indessen schweizerischer Praxis, Verträge aus Gründen der Rechtssicherheit zunächst weiterzuführen, unter Vorbehalt einer eingehenden Überprüfung nach Erlangen der Unabhängigkeit neuer Partner. Dieses pragmatische Vorgehen wird es jeder Partei ermöglichen, die Wünschbarkeit der Fortgeltung eines Vertrages überprüfen zu können.12

Ein unmittelbarer Handlungsbedarf hätte sich bis jetzt lediglich im Falle des Freihandelsvertrages EFTA–CSFR ergeben.13 Das BAWI ist gegenwärtig daran, die Anpassungsmodalitäten hinsichtlich der Übernahme dieses Vertrages durch beide Nachfolgestaaten per 1.1.1993 zu überprüfen.14 (Es sei hier erwähnt, dass wir uns überlegt hatten, Vorbehalte anzubringen betreffend die Weiterführung dieses Vertrages mit der Slowakei.15 Vorbehalte wurden seitens der EG bezüglich der Weiterführung ihres Assoziationsabkommens geäussert. Nach reiflicher Überlegung und Rücksprache mit dem BAWI haben wir uns jedoch entschieden, darauf zu verzichten in der Überzeugung, dass ein Freihandelsabkommen nicht das geeignete Vehikel für Vorbehalte bezüglich politischer Reformen darstellt.)

Grundsätzlich erscheint eine rasche Aufnahme beider Nachfolgestaaten in die ihnen offenstehenden europäischen Strukturen (v. a. KSZE, Europarat) unerlässlich.16 Dem erwähnten Konfliktspotential zwischen der Slowakei und Ungarn beispielsweise kann nur dann vorgebeugt werden, wenn auch die Slowakei in diese Strukturen eingebunden wird.17 Diese ist im Falle eines Beitritts zu diesen Organisationen gezwungen, sich ausdrücklich zu den Prinzipien der pluralistischen Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Allfällige Verstösse können dann durch die bestehenden Mittel (KSZE-Mechanismen, etc.) angegangen werden. Es liegen Anzeichen vor, dass beide Nachfolgestaaten der CSFR, also auch die Slowakische Republik, sich der Bedeutung ihrer allfälligen Mitgliedschaft in diesen Organisationen bewusst sind. So liegt etwa eine Erklärung beider Nachfolgestaaten dem Europarat vor, im Rahmen ihrer Beitrittsgesuche alle Verpflichtungen, welche die CSFR als Europaratsmitglied eingegangen ist, auch bereits vor einem formellen Beitritt respektieren zu wollen.18

Die Weiterführung der schweizerischen Osthilfe mit den beiden Nachfolgestaaten der CSFR wird in erster Linie davon abhängen, ob diese die Konditionalität der Hilfe erfüllen. Im Falle der Slowakei sind diesbezüglich, wie bereits erwähnt, gewisse Zweifel angebracht. Wir schliessen deshalb nicht aus, dass bisherige CSFR-Projekte entsprechend anzupassen sein werden.19

Nordkorea (miss)braucht die Auflösung der CSFR, um die NNSC grundsätzlich in Frage zu stellen. Diese kann aber nur im allseitigen Einverständnis geändert werden. Entsprechend haben wir uns bisher darauf konzentriert, zusammen mit unseren NNSC-Partnern Polen und Schweden die beiden Nachfolgerepubliken der CSFR zur künftigen Bildung einer gemischten NNSC-Delegation zu bewegen. Indessen ist die wirkliche Problematik hier zwar formal mit der Auflösung der CSFR verknüpft, tatsächlich aber ein Problem, das von Nordkorea ausgeht.20

Sind Sie mit den voranstehenden Ausführungen einverstanden; insbesondere auch, den beiliegenden Antrag dem Bundesrat anlässlich seiner Sitzung vom 23. Dezember 1992 zu unterbreiten?21