dodis.ch/61093Rundschreiben der Direktion für internationale Organisationen des EDA1

Klimakonvention – begleitender politischer Prozess

Bundesrat Cotti wurde vom Vorsitzenden des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums für die Konvention über Klimaveränderungen, dem Franzosen Jean Ripert, aufgefordert, zusammen mit Brasilien (der Staatspräsident übertrug das Klimadossier dem Erziehungsminister, Professor José Goldemberg)2 den Versuch zu unternehmen, die Verhandlungen auf politischer Ebene zu deblockieren.3 Zu diesem Zweck sollen die zuständigen Minister ausgewählter Industrie- und Entwicklungsländer zu einer informellen Aussprache nach Genf eingeladen werden. BR Cotti schlug vor, auch den niederländischen Umweltminister Alders in die Initiative einzubeziehen.4

Zu Ihrer persönlichen Information: Das Ziel der Initiative ist, Druck auf die USA (und Japan) auszuüben, dass sie im Emissionsbereich (Stabilisierung der CO₂-Emissionen als erster Schritt: USA) und in der Frage der zusätzlichen Transfers von technischen und finanziellen Mitteln in die Entwicklungsländer (USA und Japan) gemeinsame Verpflichtungen der Industriestaaten ermöglichen, ohne die von den Entwicklungsländern nichts zu erwarten ist. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre eine Koalition zwischen den EFTA/EG-Staaten, den ost- und zentraleuropäischen und wichtigen Entwicklungsländern anzustreben. Minister Alders hat die nötigen Kontakte mit Osteuropa aufgenommen. Minister Goldemberg wird sich in der zweiten Hälfte Februar in Begleitung des Stv. Aussenministers, Botschafter Marcos C. de Azambuja, nach Indien, China (und Japan) und darauf eventuell, je nach Ergebnis, auch nach Nigeria und Ägypten begeben.5

Wir ersuchen Sie um eine unverzügliche Vorsprache beim zuständigen Ministerium Ihres Gastlandes (Brüssel mutatis mutandis) zur Übermittlung der im folgenden skizzierten Informationen. Dies sollte so früh als möglich in der nächsten Woche geschehen, zeitig vor der Tagung des Klima-Verhandlungsgremiums in New York vom 17.–28. Februar.6 Falls innerhalb dieser Fristen ein Empfang durch den Minister nicht möglich ist, wäre statt dessen eine Vorsprache im Kabinett des Ministers vorzusehen.

Zu Ihrer persönlichen Information: Die Dringlichkeit erklärt sich zusätzlich noch aus folgenden Gegebenheiten: Der direkte Kontakt Cotti–Goldemberg hat erst am 2.2.92 stattfinden können.7 Andere Staaten sind auch an Initiativen interessiert, es muss also Terrain markiert werden. Für den Haag: Die Botschaft wird ersucht, Minister Alders (wenn dies nicht möglich ist, wohl Direktor Gerard Wolters) mitzuteilen, dass Bundesrat Cotti diese Demarche nach einem Gespräch mit Minister Goldemberg veranlasst hat, und ihn über die Adressaten und den Inhalt der Demarche zu informieren. Bundesrat Cotti beabsichtigt, so bald als möglich selber mit Alders zu telephonieren.

Für Brasilia: Minister Goldemberg und Botschafter Azambuja sind über die Demarche im Bild. Aber es wäre trotzdem nützlich, Goldemberg mitzuteilen, dass die Demarche stattgefunden hat, an wen sie gerichtet wurde (einige Industriestaaten, die Entwicklungsländer sind Brasilien vorbehalten) und welches ihr Inhalt ist.8

1. Einer an sie herangetragenen Anregung folgend, haben es Bundesrat Flavio Cotti, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern und verantwortlich für die Umweltangelegenheiten, und Professor Jose Goldemberg, brasilianischer Erziehungsminister, übernommen, einen persönlichen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu einer Konvention über die Klimaveränderungen auf die Konferenz von Rio de Janeiro hin anzubieten.

Ziel dieser Initiative wäre es, im Sinne einer Unterstützung des formellen Verhandlungsprozesses zusätzlich in einem geeigneten Rahmen die Gelegenheit zu schaffen, um auf politischer Ebene einen völlig informellen Meinungsaustausch zu pflegen, die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit der Konvention über die Klimaveränderungen zu identifizieren und die sich stellenden Fragen abzugrenzen.

2. Brasilien wird in den nächsten Wochen wichtige Entwicklungsländer auf Ministerebene kontaktieren. Entsprechende Kontakte mit Osteuropa laufen. Die Schweiz hat es unternommen, in einem ersten Schritt einige Industriestaaten zu konsultieren.9

3. Falls diese Kontakte ergeben sollten, dass eine informelle Gesprächsrunde auf Ministerebene als nützlich angesehen wird, könnte sie in der Woche vom 5. April 1992 – nach dem Abschluss der vierten Tagung des UNCED-Vorbereitungssausschusses10 und vor der vermutlich letzten Tagung des Klima-Verhandlungsgremiums11 – in Genf stattfinden. Es ist vorgesehen, Anfang März auf diese Frage zurückzukommen.12

4. Inzwischen wären Kommentare und Vorschläge im höchsten Grad willkommen.

5. Es sei noch hinzugefügt, dass in der Meinung der beiden Minister zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen die folgenden Voraussetzungen gehören dürften:

(A) Die Industriestaaten müssen Verpflichtungen im Emissionsbereich (Stichwort: CO₂-Stabilisierung als erster Schritt) eingehen.

(B) Die Entwicklungsländer müssen durch Massnahmen (Stichwort: rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen) die Zunahme ihrer Emissionen verlangsamen. Dies können sie nur mit technischer und finanzieller Unterstützung von aussen (Industriestaaten, Staaten mit hohem Bruttosozialprodukt) erreichen. Es bedarf also der entsprechenden Zusicherungen.

(C) Alle Staaten müssen sich zur Erstellung von nationalen Klimastrategien verpflichten. Deren Durchführung ist einer Begutachtung im Rahmen des Abkommens zu unterwerfen. Eine Aktivierung dieser Mechanismen (Berichterstattung und Beurteilung) ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wäre wohl anzustreben.

(D) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind die nötigen internationalen Instrumente zu schaffen.

Nachstehend eine englische Version des Textes in Anführungszeichen, der Ihnen für die Abfassung eines Memorandums dienen kann. Eine französische Version wird so rasch als möglich nachgeliefert.

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