dodis.ch/38943

Bericht des Direktors der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, P. R. Jolles1

GESPRÄCHE IN WASHINGTON AM 10. DEZEMBER 1973

Der kurze Besuch in Washington ermöglichte dank der ausgezeichneten Vorbereitung durch Botschafter Schnyder eine Kontaktnahme mit folgenden Persönlichkeiten: dem Unterstaatssekretär Casey und den stellvertretenden Staatssekretären Armstrong und Renner im Staatsdepartement, Unterstaatssekretär Bennett und Herrn Cross im Finanzministerium, Flanigan, Vorsitzender des aussenwirtschaftlichen Beraterstabes des Weissen Hauses, sowie Burns2, Präsident des Federal Reserve Board. Anlässlich eines Arbeitsessens auf der Botschaft traf ich zudem mit Brunthaver, Unterstaatssekretär im Landwirtschaftsdepartement, Stein, Präsident des konjunkturpolitischen Beraterstabes des Weissen Hauses, Fox, stellvertretender Staatssekretär im Handelsministerium, Malmgren, Stellvertreter des amerikanischen Delegierten für Wirtschaftsverhandlungen, und Stabler, Leiter der Europaabteilung im Aussenministerium, zusammen. Ferner bot die Amerikareise Gelegenheit zu einem privaten Besuch bei Henry Owen, Direktor der Brookings Institution, sowie dem Chefredaktor der New York Times3. An der Tagung über Entwicklungsfragen in Baltimore nahmen amerikanischerseits der neue Leiter der Entwicklungsverwaltung, Parker, der Leiter des privatwirtschaftlichen Rates für überseeische Entwicklung, Grant, teil sowie der amerikanische Präsident der Weltbank, McNamara. Aus diesen zahlreichen Gesprächen ergibt sich kurz zusammengefasst folgender

Allgemeiner Eindruck

Die Regierungskrise wegen Watergate4 dauert an. Dem Präsidenten wird eine knapp 50%ige Chance eingeräumt, seine Amtszeit zu Ende zu führen. Da im kommenden Jahr Kongresswahlen stattfinden, wird der Druck der republikanischen Partei auf den Präsidenten zunehmen, zu demissionieren, da er die Wiederwahlchancen der republikanischen Parlamentarier beeinträchtigt.

Trotz dieser unerfreulichen innenpolitischen Situation ist die Regierung durchaus funktionsfähig geblieben. Die beiden Schlüsselfiguren, die politisch in keiner Weise angefochten sind, sind Kissinger und Shultz. Die Übernahme des Staatsdepartements durch Kissinger wird zu grundlegenden personellen Änderungen in den oberen Rängen führen. Von diesen Änderungen werden vor allem unsere bisherigen Gesprächspartner für Aussenwirtschaftsfragen betroffen, nämlich Unterstaatssekretär Casey, der zum Präsidenten der Export-Import-Bank aus dem Staatsdepartement herausbefördert worden ist, sowie der stellvertretende Staatssekretär Armstrong. Es wird jedoch nicht angenommen, dass es Kissinger gelingt, die Aussenwirtschaftsfragen vermehrt von Shultz auf das Staatsdepartement zu übertragen. Vermutlich aus diesem Grund haben bereits vier der von Kissinger angefragten Kandidaten für die Nachfolge Caseys eine Absage erteilt. Kissinger, der sich persönlich wenig für Wirtschaftsfragen interessiert, wird jedoch diejenigen Aspekte behandeln, die sicherheitspolitische Auswirkungen haben. Dementsprechend ist der für Sicherheitsfragen zuständige stellvertretende Staatssekretär Donaldson im Staatsdepartement nun auch mit der Behandlung der Erdölfrage beauftragt worden.

Im Vordergrund des Interesses steht logischerweise die Ölkrise5. Die Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft werden als tiefgreifend, jedoch keineswegs als katastrophal beurteilt6. Unter der Hypothese der integralen Aufrechterhaltung des Erdölembargos während des ganzen kommenden Jahres wird mit einer Verringerung der Zuwachsrate des BSP um 2%, also einer Reduktion von 4 auf 1–2% gerechnet. Während des ersten Quartals 1974 könne sich sogar ein negatives Wachstum ergeben, das jedoch in den folgenden Monaten wieder ausgeglichen würde. Die Arbeitslosenziffer werde um 6 Zehntel Prozent zunehmen. Sie liegt heute bei 4,7%, war für das kommende Jahr vor Ausbruch der Ölkrise auf 5,4% veranschlagt und wird nun vermutlich auf 6% ansteigen. Gleichzeitig wird wegen der erhöhten Ölpreise der Inflationsdruck verstärkt, so dass erneut mit einer «Stagflation» zu rechnen sei.

Diese rezessive Entwicklung wird den protektionistischen Tendenzen erneut Auftrieb verleihen. Dies ist der Grund, weshalb die amerikanische Regierung nun doch noch dieses Jahr im Repräsentantenhaus die «Trade Bill7 » zur Behandlung freigegeben hat. (Sie ist am 11. Dezember mit den beiden von der Verwaltung bekämpften Zusatzbestimmungen über die Verweigerung der Meistbegünstigung und der Exportkredite an kommunistische Länder mit Emigrationsbeschränkungen für Juden angenommen worden.)

In den Welthandelsbeziehungen ist ein Wendepunkt eingetreten; nicht mehr die Liberalisierung der Einfuhr, sondern die Sicherung der Versorgung steht im Vordergrund. Die Amerikaner scheinen bereit, zu einem Ausbau der internationalen Handelsregeln unter diesem Gesichtspunkt Hand zu bieten und der Versorgung ihrer Handelspartner eine gewisse Priorität einzuräumen.

Trotz der veränderten Lage wird auf die Aufnahme und erfolgreiche Durchführung der GATT-Verhandlungen8 vornehmlich aus politischen Gründen weiterhin Wert gelegt (Vermeidung unnötiger Friktionen). Die Währungsreform wird in einer längerfristigen Perspektive gesehen als bisher; weniger dringend und nur schrittweise zu verwirklichen. Die Auswirkungen der Umschichtung der Weltwährungsreserven zugunsten der ölproduzierenden Länder werden vorderhand nicht als schwerwiegender neuer Störfaktor des internationalen Währungssystems angesehen in der Annahme, dass diese Beträge in Form von Investitionen und Käufen in die westliche Welt und vor allem die USA zurückfliessen werden.

Das Verhältnis Schweiz-USA bleibt vertrauensvoll und unbelastet; die Ursprungsregeln des Freihandelsabkommens mit der EWG9 haben jedoch erneut Anlass zu Diskussionen gegeben.

Die Botschaft wird über die einzelnen Gespräche ausführliche Notizen verfassen. Nachfolgend seien zu den verschiedenen Gesprächsthemen nur einige der wesentlichsten Punkte festgehalten, die schon weitgehend durch die laufende Berichterstattung unserer Botschaft erhärtet sind.

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