dodis.ch/38892

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, P. Graber1

KURZE REKAPITULATION DER SCHWEIZERISCHEN BELANGE IN AFRIKA IM HINBLICK AUF DEN BESUCH VON SIR ALEC DOUGLAS HOME2

1. Rhodesien

a) Gestützt auf die Sanktionsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrates hat der Bundesrat bereits am 17. Dezember 19653 in autonomer Weise und ohne An erkennung einer Rechtspflicht die Einfuhr aus Rhodesien im Rahmen des «courant normal» (Durchschnitt der Jahre 1964/65 bzw. 1964/66) der Be - willigungspflicht unterstellt. Damit soll verhindert werden, dass sich auf schweizerischem Territorium für den Rhodesienhandel Möglichkeiten bieten, die Sanktionsmassnahmen zu umgehen4. Die Bewilligungspflicht für die Ausfuhr nach Rhodesien ist für den Fall vorgesehen, dass der «courant normal» überschritten würde.

b) Mit dem unter a) erwähnten Bundesratsbeschluss wurde auch die Kriegsmaterialausfuhr nach Rhodesien verboten.

c) Die Transferangelegenheit der drei Boeing 7205von Calairan die Air Rhodesiawird zurzeit vom Eidg. Luftamt in Verbindung mit der Bundespolizei geprüft. Es soll bei der Flugplatzdirektion Basel-Mülhausen Beweismaterial vorliegen, wonach der Abflug der Flugzeuge nach Lissabon gestützt auf eine provisorische Flugerlaubnis des Luftfahrtbundesamtes (Braunschweig) erfolgte. Alle drei Flugzeuge waren beim Abflug mit westdeutschen Immatrikulationszeichen versehen. Ungewiss sei, ob die Flugzeuge von der schweizerischen Firma Jet Aviation SA in Basel aus der Konkursmasse der Calairgekauft und dann an die Air Rhodesiaverkauft worden sind. Dieses Basler Unternehmen hat den vom Luftamt auf den 15. Mai verlangten Bericht noch nicht eingereicht und angeblich einen Aufschub verlangt, weil sein in internationalen Rechtsfragen versierter Anwalt6 landesabwesend sei. Die oft genannte Firma IAC (Liechtenstein) soll nach Angabe aus Vaduz fingiert sein und dieser Missbrauch bleibe noch abzuklären.

2. Republik Südafrika

a) Die Schweiz unterhält mit der Republik Südafrika normale Beziehungen und der gegenseitige Warenverkehr ist keinen Restriktionen unterworfen7.

b) Im Finanzverkehr besteht insofern eine Ausnahme, als Investitionen, die den Betrag von 10 Millionen Sfr. übersteigen der Nationalbank zur Begutachtung zu unterbreiten sind8. Die Eidg. Finanzverwaltung und das EPD müssen sich dazu ebenfalls äussern. Einsprüche wären nur äusserst schwer zu erheben.

c) Die Kriegsmaterialausfuhr in die Republik Südafrika wurde mit Bundesratsbeschluss vom 6. 12. 19639 verboten.

3. Namibia(Südwestafrika)

a) Die Schweiz unterhält dort keine Konsularvertretung.

b) Namibia-Reisedokumente, die vom UNO-Ratfür Namibia ausgegeben werden, werden seit dem 15. 11. 1971 unter gewissen Voraussetzungen durch die Schweiz anerkannt10.

c) Der Handelsverkehr mit Namibia, der unbedeutend ist, untersteht keinen Einschränkungen.

4. Portugiesische Überseestaaten11(Angola, Mozambique und Port. Guinea)

a) Der Handels- und Finanzverkehr ist keinen Einschränkungen unterworfen.

b) Beim Bau des Kraftwerkes «CaboraBassa» (Mozambique) sind schweizerische Unternehmen nicht direkt beteiligt. Die BBC-Mannheim soll mit westdeutscher Garantieleistung die Fernübertragungsleitung nach Südafrika erstellen.

c) Im Hinblick auf die politische Lage ist unser in Lissabon residierender Botschafter12 angewiesen worden, seine Besuche in den portugiesischen Überseestaaten bis auf weiteres einzustellen13.

5. Guinea

Der am 18. 4. 1972 in die Schweiz eingereiste frühere guineische Botschafter in Moskau, Cheick Mohammed Cherif, hat am 1. 5. 1972 ein Asylgesuch gestellt, das ihm am 9. 10. 1972 gewährt wurde. Solange das Gesuch hängig war, zeigte die Regierung Sékou Touré lebhaftes Interesse für diesen Abtrünnigen. Seit dem «fait accompli» sind die Anfragen verstummt14.

6. Zaire

Am 19. 7. 1972 kam der ehemalige Aussenminister Batwanyele Losembe(alias Mario Cardoso) nach Genf. Mit Note vom 23. 8. 197215 ersuchte die Botschaft von Zaire um Auslieferung Losembes, gestützt auf einen Haftbefehl wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Am 17. 1. 197316 hat der Bundesrat beschlossen, die Einsprache Losembes gegen seine Auslieferung abzuweisen und einzig die Frage des Ausnahmegerichts dem Bundesgericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Ein Entscheid des Bundesgerichts steht noch aus. Staatspräsident Mobutu zeigt persönliches Interesse für diesen Fall17.

7. Uganda

Im Rahmen der Ausweisung der Asiaten aus Uganda, hat die Schweiz rund 200 Flüchtlinge aufgenommen18. Diese sind anfangs November 1972 in die Schweiz eingereist. Nach einer relativ kurzen Übergangszeit sind diese Asiaten bereits in verschiedenen Berufen tätig und ihre Kinder in die öffentlichen Schulen integriert worden.

Die Regierung von Grossbritannien hat kein weiteres Gesuch für die Erhöhung dieser Quote an die Schweiz gerichtet. Hingegen hat der UNO-Hoch - kommissar für das Flüchtlingswesen19 ein solches Gesuch gestellt, was aber abgewiesen wurde.

8. Ghana

a) Die Regierung von Ghana hat am 30. 6. 1972 ein «Patents Registration (Amendment) Decree 1972» erlassen, wonach sämtliche Patente für Heilmittel aufgehoben werden und hängige sowie künftige Patentgesuche zurückzuweisen sind20. Die drei in der Interpharmazusammengeschlossenen Basler Chemie-Unternehmen21 widersetzen sich dieser Verordnung. Zusammen mit britischen und westdeutschen Interessengruppen hat Interpharmain Akkra entsprechende Schritte eingeleitet.

b) Die im Zuge der «Ghanaisierung» kürzlich entzogenen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für eine grosse Anzahl Ausländer hat auch die dortige Schweizerkolonie hart getroffen. Gegen diese interne Massnahme kann leider nichts unternommen werden22.

9. Burundi und Ruanda

Beides sind Schwerpunktländer für die schweizerische technische Zusammenarbeit. Die Unruhen von April/Mai 1972 in Burundi23 und März 1973 in Ruanda24 haben diese Hilfe zum Teil zunichte gemacht. Für Burundi hat man beschlossen, die begonnen Projekte zu Ende zu führen25. In welcher Weise die Hilfe an Ruanda weitergeführt werden kann, wird zurzeit von Herrn Botschafter Marcuard an Ort und Stelle geprüft26.

10. Verstaatlichungen27

a) Sudan: Im Sommer 1972 wurden drei schweizerische Firmen28 betroffen. Die nun vorliegenden Bewertungen wurden angefochten und alle drei Fälle sind noch pendent29.

b) Tanzania: Bei der Verstaatlichung von Gebäuden sind drei schweizerische Interessenten betroffen worden. Die Regierung von Tanzania lehnt eine Vergütung ab, obschon ein Investitionsschutzabkommen30 mit diesem Land abgeschlossen wurde. Der Entscheid wird schweizerischerseits angefochten31.

c) Uganda: Eine einzige Schweizerfirma32 wurde am 16. 12. 1972 verstaatlicht; dann aber nach vier Monaten wieder freigegeben. Der in dieser Zeitspanne entstandene Schaden an Material und Kulturen wurde vom Eigentümer in Rechnung gestellt. Die Regierung von Uganda hat darauf noch nicht reagiert.

11. Organization for African Unity

a) Am 18. und 19. 4. 1972 stattete eine Delegation der OAUder Schweiz einen offiziellen Besuch ab. Unter der Leitung des mauretanischen Staatspräsidenten Ould Daddah waren auch Vertreter aus Algerien, Kamerun, Kenya, Mali und Zambia, einschliesslich Diallo Telli, Generalsekretär, delegiert worden. In einer ruhigen Atmosphäre konnten beidseitig die Standpunkte zu einzelnen Problemen dargelegt werden33.

b) Ein im Kreise der OAU organisiertes Seminar für Fragen der Flüchtlingshilfe, das im Herbst 1973 in Addis Abeba durchgeführt werden soll, wird von der Schweiz mit 15’000 US $ (⅗ der Kosten) mitfinanziert. Die Zahlung wird über den UNO-Flüchtlingskommissar geleitet34.