dodis.ch/31386

Der Generalsekretär des Politischen Departements, P. Micheli, an den Direktor der Militärverwaltung des Militärdepartements, A. Kaech1

Mit Schreiben vom 20. Mai 19642 übermittelten Sie uns eine sehr interessante Studie der Generalstabsabteilung vom 29. April3, in welcher sich der Generalstabschef4, vom Memorandum Bührle vom 22. Januar5 ausgehend, in eingehender Weise auch allgemein zur Struktur unserer Rüstungsbedürfnisse und -bezüge äussert. Auf Grund dieser Ausführungen ersuchen Sie uns in Ihrem Brief um Prüfung der Frage, ob nicht die heute in bezug auf verschiedene Länder gehandhabte Beschränkung des Kriegsmaterialexports6 zumindest für Material, das defensiven Zwecken dient, gelockert werden könnte. Wir beehren uns, dazu folgendermassen Stellung zu nehmen:

Die gegenwärtige weltpolitische Situation dürfte es kaum gestatten, unsere Zurückhaltung betreffend die Ausfuhr von Kriegsmaterial abzubauen, solange die Richtlinie des Bundesrates besteht, keine Waffen nach Gegenden zu exportieren, wo ein bewaffneter Konflikt im Gange ist oder auszubrechen droht7. Zwar wird heute nirgends in der Welt ein grösserer Krieg geführt. Dagegen stehen wir auf fast allen Erdteilen einer wachsenden Zahl von lokalen oder regionalen Krisenherden, wo Kampfoperationen stattfinden, gegenüber (Malaysia8, Laos9, Süd­Vietnam10, Jemen11, Aden, Zypern12, Angola13, neuerdings wieder Kongo-Leopoldville). Dazu kommen die latenten Spannungen um Kuba14, Süd-Afrika15, zwischen Israel und den arabischen Staaten16 etc17. Dies lässt uns den Zeitpunkt für ein Eingehen auf Ihre Anregung als aussenpolitisch wenig geeignet erscheinen. Auch die von Ihnen in Vorschlag gebrachte unterschiedliche Behandlung zwischen offensiven und defensiven Waffen dürfte – ganz abgesehen davon, dass sich eine solche Scheidung in vielen Fällen kaum eindeutig vornehmen lässt – in der heutigen Lage keinen gangbaren Ausweg bieten.

Neben diesen aussenpolitischen Überlegungen sprechen unseres Erachtens auch innenpolitische Erwägungen zur Zeit gegen eine Änderung der gegenwärtigen Praxis. Der vor dem Bezirksgericht Zürich unlängst durchgeführte Spionage-Prozess Neeser/Naef18 und die dadurch deutlicher als bisher auch für die Behörden in Erscheinung getretene Tätigkeit des Ägypters Kamil19 haben in unserer öffentlichen Meinung viel Staub aufgewirbelt. Es besteht Grund zur Annahme, dass diese Affäre in der Juni-Session zu parlamentarischen Vorstössen führen könnte20. In der gleichen Session werden auch die Mirage-Nachtragskredite zur Sprache kommen21. Wir glauben, dass damit auf dem Sektor des Kriegsmaterials momentan mehr als genügend Zündstoff vorhanden ist und dass es den allgemeinen Interessen zuwiderlauten würde, der Auseinandersetzung durch eine Belebung unserer Kriegsmaterial-Exporte nach «kritischen» Gegenden zusätzliches Material zu liefern.

Bei aller Würdigung unserer eigenen Rüstungsbedürfnisse und des Interesses an der Erhaltung der schweizerischen Rüstungsindustrie glauben wir deshalb, vorderhand von der heutigen Reserve nicht abweichen zu können. Wir sind überzeugt, dass Sie unsere Auffassung verstehen werden. Eine eventuelle spätere Lockerung in einer hiefür geeigneteren Atmosphäre ist dadurch keineswegs von vorneherein ausgeschlossen.