Language: German
13.4.1965 (Tuesday)
Nr. 660. Kriegsmaterialexport
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Der Bundesrat beschliesst, die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial der Kategorie IV (u.a. Chiffriergeräte und andere Kommunikationsmittel) nach Israel und die arabischen Staaten wieder aufzuheben. Zudem sollen künftige Embargos sämtliche Kategorien von Kriegsmaterial umfassen und die Kompetenzordnung für die Erteilung von Bewilligungen neu ausgearbeitet werden.
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