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Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 23, doc. 180
volume linkZürich/Locarno/Genève 2011
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▼▶Repository
| Archive | Swiss Federal Archives, Bern | |
▼ ▶ Archival classification | CH-BAR#E1003#1994/26#7* | |
| Old classification | CH-BAR E 1003(-)1994/26 4 | |
| Dossier title | Protokolle der 1.-84. Sitzung des Bundesrates (1966–1966) | |
| File reference archive | 4.3 |
Transcription
DDS
Facsimile
dodis.ch/32042
BUNDESRAT
Verhandlungsprotokoll der 77. Sitzung vom 28. November 19661 Auszug
Verhandlungsprotokoll der 77. Sitzung vom 28. November 19661 Auszug
[…]2
Rücktritt von Herrn Chaudet
Der Herr Bundespräsident3 gibt durch Verlesen Kenntnis vom Rücktrittsgesuch von Herrn Chaudet. Dieser erklärt seinen Rücktritt mit Wirkung ab 1. Januar 1967. Er hat auch eine Kopie des Schreibens an den Präsidenten der Bundesversammlung4 beigelegt, die verlesen wird. Der Sprechende stellt fest, dass dem Rat nichts übrig bleibe, als Kenntnis zu nehmen. Man verliert in Herrn Chaudet einen aufrechten und tapferen Kollegen5. Der Sprechende werde ihm in seiner Gegenwart noch einige Worte des Dankes und der Anerkennung aussprechen.
Herr von Moosglaubt ebenfalls, dass man den Rücktritt akzeptieren müsse. Zu entscheiden sei die Frage der Publizität. Im Sinne des Postulates Breitenmoser6 sollen Einerwahlen nicht mehr vorkommen, deshalb7müsste man jetzt eigentlich die Frage aufwerfen8, ob noch weitere Demissionen erfolgen sollten. Diese Frage wird zweifellos von Parlamentariern aufgeworfen werden9.
Der Herr Bundespräsident ist der Meinung, dass Adressat des Rücktrittsgesuches die Bundesversammlung sei. Er betrachte deshalb den Bundesrat nicht als berechtigt, die Öffentlichkeit zu orientieren. Dies sei Sache des Präsidenten der Bundesversammlung.
Herr Tschudierinnert daran, dass er als Bundespräsident bei der Demission von Herrn Wahlen die Öffentlichkeit orientiert habe10. Es wäre angezeigt, alle Fälle gleich zu behandeln. Hier empfehle sich allerdings vielleicht ein anderes Prozedere, weil die Demission heute durch den Präsidenten des Nationalrates bekanntgegeben werden kann. Dann könnten Herr Graber oder Herr Schaller11 den Dank aussprechen.
Herr Bonvinist eher der Meinung, dass der Herr Bundespräsident noch vormittags diese Orientierung machen sollte.
Herr Spühlerteilt eher die Auffassung des Herrn Bundespräsidenten. Wenn man etwas anderes machen will, sollte man sich zuerst mit dem Präsidenten des Nationalrates verständigen.
Schliesslich wird beschlossen, dass der Herr Bundespräsident mit den beiden Ratspräsidenten und mit Herrn Chaudet sofort Fühlung nimmt und je nachdem im Laufe des Nachmittags die Demission am Radio unter Verdankung der Verdienste von Herrn Chaudet bekannt gibt, oder diese Mitteilung den beiden Ratspräsidenten überlässt.
- 1
- BR-Verhandlungsprot.: E 1003(-) 1994/26 Bd. 4. Vorsitz: H. Schaffner. Abwesend: P. Chaudet und R. Gnägi. Schriftführer: Ch. Oser und F. Weber. Beginn: 9 Uhr. Schluss: 10.50 Uhr.↩
- 2
- Für das vollständige Dokument vgl. dodis.ch/32042.↩
- 5
- Der Rücktritt von P. Chaudet steht im Zusammenhang mit der Mirage-Affäre. Vgl. dazu DDS, Bd. 23, Dok. 18, dodis.ch/31973, bes. Anm. 3; das BR-Verhandlungsprot. der 22. Sitzung vom 17. März 1964, dodis.ch/31968, S. 9–10; den Mitbericht des Finanz- und Zolldepartements vom 8. April 1964, dodis.ch/32049; das BR-Verhandlungsprot. der 29. Sitzung vom 17. April 1964, dodis.ch/31866, S. 6–11; das BR-Verhandlungsprot. der 36. Sitzung vom 15. Mai 1964, dodis.ch/31967, S. 9; das BR-Verhandlungsprot. der 42. Sitzung vom 5. Juni 1964, dodis.ch/31986, S. 1; das BR-Verhandlungsprot. der 48. Sitzung vom 26. Juni 1964, dodis.ch/31985, S. 7; das BR-Verhandlungsprot. der 50. Sitzung vom 7. Juli 1964, dodis.ch/31984, S. 6; das BR-Verhandlungsprot. der 53. Sitzung vom 17. Juli 1964, dodis.ch/31983, S. 4–8; das BR-Verhandlungsprot. der 54. Sitzung vom 11. August 1964, dodis.ch/31982, S. 5–8; die Studie Neutralität und Verteidigung des Luftraumes von R. Bindschedler vom 21. August 1964, dodis.ch/31873; das BR-Verhandlungsprot. der ausserordentlichen Sitzung vom 30. September 1964, dodis.ch/31980; den Antrag des Finanz- und Zolldepartements an den Bundesrat vom 30. Oktober 1964, dodis.ch/32050; das BR-Prot. Nr. 1342 vom 10. August 1965, dodis.ch/32048; das BR-Verhandlungsprot. der ausserordentlichen Sitzung vom 26. Oktober 1965, dodis.ch/32007, S. 1–4; das BR-Verhandlungsprot. der 81. Sitzung vom 19. November 1965, dodis.ch/32005, S. 1–3 und das BR-Verhandlungsprot. der 14. Sitzung vom 1. März 1966, dodis.ch/32029, S. 7. Im Zuge der Mirage-Angelegenheit wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht an die Bundesversammlung über die Konzeption der militärischen Landesverteidigung anzufertigen. Vgl. dazu DDS, Bd. 23, Dok. 142, dodis.ch/31859. Zur Mirage-Debatte im Parlament vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 52, dodis.ch/31863, Anm. 9.↩
- 6
- Es handelt sich um die Motion Breitenmoser vom 14. Dezember 1965 betr. Wahlmodus des Bundesrat. Diese wurde vom Nationalrat am 28. September 1966 als Postulat angenommen. Vgl. Sten. Bull. NR, 1966, S. 551–559.↩
- 7
- Handschriftliche Korrektur aus: sollte sich der Rat darüber aussprechen.↩
- 8
- Handschriftliche Korrektur aus: sollte sich der Rat darüber aussprechen.↩
- 9
- Die Vereinigte Bundesversammlung genehmigte das Rücktrittsgesuch von P. Chaudet am 14. Dezember 1966. Vgl. das Protokoll der Vereinigten Bundesversammlung, E 1201(-) 1995/539 Bd. 10, S. 157–163. Vgl. dazu auch die Rede von P. Chaudet vor der Vereinigten Bundesversammlung vom 14. Dezember 1966, dodis.ch/32047.↩
- 10
- Zum Rücktritt von F. T. Wahlen vgl. das BR-Verhandlungsprot. der 72. Sitzung vom 19. Oktober 1965, E 1003(-) 1994/26 Bd. 3, S. 6.↩
- 11
- Der Vizepräsident des Nationalrats, A. Schaller, wurde am 28. November 1966 als Nachfolger von P. Graber zum Präsidenten des Nationalrats für 1966/1967 gewählt. Vgl. das Protokoll des Nationalrats, 1301(-) 1960/51 Bd. 479 (1.1), S. 12.↩
