dodis.ch/70766Gespräche des Vorstehers des EVD, Bundesrat Delamuraz, mit der norwegischen Aussenhandelsministerin Knudsen1

Besuch in Bern, 23. Februar 1995

Auf ihren Wunsch hat die norwegische Aussenhandelsministerin Grete Knudsen (GK) am 23. Februar 1995 Bundesrat Delamuraz (BRD) einen Besuch abgestattet, um zwischen den verantwortlichen Ministern der beiden grössten verbliebenen EFTA-Staaten einen Gedankenaustausch zu pflegen, der sich vor allem um die weitere Entwicklung der Arbeiten im Rahmen dieser Organisation drehte. Der EFTA-Generalsekretariat Kjartan Johannsson2 nahm ebenfalls an dem Gespräch teil.3 

Die beiden Minister begrüssten die Tatsache, dass ein Entscheid über die neue Struktur des EFTA-Sekretariates gefunden werden konnte.4 BRD [Bundesrat Delamuraz] erwähnte mit Bezug auf den bedeutenden Budgetanteil der Schweiz, dass er unter anderem von Parlamentariern auf den hohen Beitrag seines Landes angesprochen worden sei.5 Es sei nun notwendig, mit einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit den Beweis für die gute Verwendung dieser Gelder zu erbringen.

G[rete] K[nudsen] betonte, dass Brüssel als Sitz der EFTA von ihrem Land bevorzugt worden wäre, sie aber mit der gegenwärtigen Lösung gesamthaft zufrieden sei. Angesprochen auf Norwegens Vorstellungen bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Drittlandbeziehungen konnte sie sich mit einer geographischen Ausdehnung des Aktivitätsbereichs der EFTA einverstanden erklären.6 Norwegen befürworte allerdings ein schrittweises Vorgehen. G[rete] K[nudsen] schlug vor, Slowenien zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mitte Juni 1995 an die EFTA-Ministertagung nach Bergen einzuladen.7 Auch die baltischen Staaten sollten zu diesem Anlass eingeladen werden, um den Beginn der Verhandlungen zur Multilateralisierung der Freihandelsabkommen zu markieren.8 Norwegen sei jedoch auch bereit, die gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen der EFTA auf die Mittelmeerstaaten auszudehnen. Schliesslich sollte auch nicht vergessen werden, der Vertiefung der bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Nach BRD [Bundesrat Delamuraz] befürwortet die Schweiz eine möglichst baldige Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Slowenien, könne sich aber auch damit einverstanden erklären, diesen formellen Akt in Bergen zu erledigen.9

Bezüglich des Inkrafttretens eines in Bergen unterzeichneten Abkommens am 1. Juli 1995 zeigte sich G[rete] K[nudsen] optimistisch, versprach aber, die Frage, ob dazu ein Parlamentsbeschluss notwendig sei, nochmals abklären zu lassen. Die Schweiz machte klar, dass sie ein Abkommen auch kurzfristig provisorisch anwenden kann, während der EFTA-Generalsekretär für Island vermutete, dass das Abkommen für dieses Land erst im Herbst 1995 in Kraft treten könnte.

G[rete] K[nudsen] kündigte weiter an, dass Norwegen in den nächsten Wochen einen Budgetentscheid für die zweite Hälfte 1995 benötige. Der Generalsekretär wurde beauftragt, per Mitte März einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Nach einer kurzen Beschreibung der verschiedenen schweizerischen Integrationsoptionen10 dankte BRD [Bundesrat Delamuraz] für das Verständnis der EFTA-EWR-Staaten, welche das Verhältnis mit der Schweiz nicht bloss im Lichte des Beobachterstatus, sondern im Sinne der Kooperation sähen.11

G[rete] K[nudsen] drückte ihre Enttäuschung über den negativen Ausgang des norwegischen Referendums aus,12 nicht zuletzt auch wegen der Bedeutung der EU als Handelspartner Norwegens (80% Exporte, 70% Importe). Ein Nein bedeute jedoch nicht eine Absage an eine aktive Europapolitik Norwegens. Europa sei in einer wichtigen Phase der Neudefinition, und Norwegen möchte eine aktive Rolle darin spielen. Nach G[rete] K[nudsen] müsse auch die EFTA daran teilnehmen; eine Diskussion darüber sei notwendig.

Bezüglich der neuen Struktur unter dem EWR-Abkommen war G[rete] K[nudsen] der Meinung, dass trotz der Schwächung der EFTA-Seite nach dem Übertritt von drei Staaten die bestehenden Strukturen weiter bestehen sollten, während über deren genaue Ausgestaltung diskutiert werden könnte (sie erwähnte als Beispiel die Möglichkeit einer Verringerung der Zahl der Mitglieder des gemeinsamen Parlamentarierausschusses). Gewisse Aspekte des EWR, z. B. der politische Dialog, müssten sogar erweitert werden. Diesbezügliche Kontakte mit der EU hätten stattgefunden, um dieser das norwegische Interesse an politischen Diskussionen und EU-Rattagungen zu den Themen Energie, Schiffahrt, Medizin, Bildung, etc. anzukündigen. Als Reaktion auf eine Bemerkung von Schweizer Seite, eine Pragmatisierung der Institutionen unter dem EWR sei wichtig für die Schweiz, erwähnte G[rete] K[nudsen], dass die EU bisher Interesse an einem pragmatischen EWR gezeigt hätte.

BRD [Bundesrat Delamuraz] informierte über den Ratifikationsprozess in der Schweiz,13 dankte Norwegen für die Unterstützung von Genf als Sitz der WTO14 und stellte die Kandidatur von Professor Thomas Cottier für den Posten des Chefs der künftigen WTO-Berufungsinstanz vor.15

G[rete] K[nudsen] betonte, dass nach dem Nein in Norwegen eine Mitgliedschaft in der WTO von noch grösserer Wichtigkeit sei. Für ihr Land sei allerdings auch eine Weiterbehandlung der Themen Schiffahrt, Arbeitsbedingungen und Umwelt von grossem Interesse, und sie habe ihre diesbezüglichen Ideen auch bei einem Treffen mit den Amerikanern mit Nachdruck vertreten. Eine Kandidatur für den Posten des Chefs der Berufungsinstanz aus einem Nicht-EU-Land sei begrüssenswert und würde von Norwegen in einem positiven Licht beurteilt.

Die beiden Minister stimmten überein, dass ihre Vertreter im Rahmen der WTO zusammenarbeiten sollten.

Unter diesem Titel gaben beide Minister einen kurzen Überblick über die wirtschaftliche Situation in ihren Ländern, wobei die Konsequenzen des Abseitsstehens von der EG im Mittelpunkt standen. Norwegische Unternehmen hätten bis anhin das Land nicht verlassen. Ein solcher Schritt könnte jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn die durch den Wechsel von Finnland und Schweden zur EU entstandenen Zölle in bestimmten Bereichen (z. B. landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Fisch) nicht beseitigt werden könnten. Die konsequente Haltung ihrer Regierung nach dem Nein Ende November 1994 hätte sicher auch zu der Haltung der norwegischen Firmen beigetragen, trotz des Neins im Lande zu bleiben. Ein grösseres Problem ortete G[rete] K[nudsen] in der Tatsache, dass Norwegen immer noch zu einem unverhältnismässigen Grad von Öl- und Gaseinkommen abhängig sei, während sich die industrielle Basis nicht entsprechend weiterentwickelt hätte. In diesem Bereich müsste noch Arbeit geleistet werden.

BRD [Bundesrat Delamuraz] informierte die norwegischen Gäste, dass sich einige schweizerische Unternehmen, vor allem aus dem Textilbereich, mit dem Gedanken trügen, nach Österreich zu dislozieren.16 Eine Lösung der Probleme im Textilbereich ergäbe sich jedoch nur durch einen Vollbeitritt in der EU. In anderen Bereichen sei eine abschliessende Beurteilung zu früh nach knapp 13 Monaten Geltungsdauer des EWR.