dodis.ch/69171Gespräche der Bundesräte Villiger, Cotti und Delamuraz mit dem finnischen Ministerpräsidenten Aho1

Besuch in Bern, 21. Oktober 1994

Der finnische Ministerpräsident benützte einen privaten Aufenthalt in der Schweiz zu einem Besuch in Bern, wobei er von den Bundesräten Villiger (in Vertretung für den erkrankten Bundespräsidenten),2 Delamuraz und Cotti empfangen wurde.3 Das dreistündige Gespräch war reich an Substanz und vermittelte einen aufschlussreichen Einblick in das integrations- und sicherheitspolitische Denken des finnischen Premiers. Ebenso wichtig war aber sein klarer Hinweis auf die Entschlossenheit Finnlands, trotz vorderhand unterschiedlicher integrationspolitischer Wege die Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Schweiz weiterhin sorgfältig zu pflegen.4 Auch ohne EU-Mitgliedschaft habe die Schweiz im internationalen Bereich zu viel anzubieten, als dass Helsinki sie vernachlässigen könnte.

Obwohl es sich beim EU-Referendum um einen Entscheid von grösster Tragweite handelte, glaubt Aho nicht, dass der Ausgang (57:43%) einen dauerhaften, tiefen Riss in der Bevölkerung hinterlässt.5 Die Regierung wird alles daran setzen, um die nötigen Anpassungen rasch und schonend vorzunehmen. Dies gilt vor allem für den Agrarbereich (Produktion und Verarbeitung).

a) Dies gesagt, nennt Aho drei Hauptgründe für die Zustimmung der finnischen Bevölkerung:

– Willen zur Mitgestaltung an der Zukunft Europas, besonders im Hinblick auf die EU-Regierungskonferenz von 1996

– Wirtschaftliche Überlegungen (gut zwei Drittel der finnischen Exporte gehen heute in den EWR, mit der EU als wichtigstem Partner)

– Sicherheitspolitische Argumente, wobei Aho Sicherheit ausdrücklich in einem umfassenden Sinn verstanden haben will (wirtschaftlich, ökologisch, usw.).6

b) Bezüglich der bevorstehenden Referenden in Schweden und Norwegen glaubt Aho nicht an eine «Domino»-Theorie. Schweden und Norwegen werden sich nicht in erster Linie am finnischen Entscheid orientieren, sondern ihre eigenen Interessen abwägen. Im Fall Schwedens erwartet er einen positiven Ausgang, unter anderem auch deshalb, weil er innerhalb der schwedischen Sozialdemokraten eine wachsende Unterstützung zugunsten des EU-Beitritts diagnostiziert. Für Norwegen wagt er hingegen keine Prognose.7

c) Wie sieht Aho die künftige Entwicklung der Union?

Helsinki befürwortet den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Union, wobei der Zeitpunkt entscheidend von der «Beitrittsfähigkeit» (politisch, wirtschaftlich, rechtlich) derselben abhängt. Aho sagt dies in einer Weise, die erkennen lässt, dass der Zeitpunkt der Osterweiterung nach finnischer Auffassung noch in einiger Ferne liegen dürfte.

Für den finnischen Ministerpräsidenten ist eine integrationspolitische Vertiefung der Union​ «à géométrie variable» kein Schreckgespenst. Schon der Vertrag von Maastricht lässt gewisse Abweichungen zu. Entscheidend ist, dass kein Mitgliedstaat vom Kern der Länder, die eine Integrationsvertiefung anstreben, formell ausgeschlossen wird. Alsdann kommt es einzig auf die Bereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten an, an den weiteren Integrationsschritten teilzunehmen.

Bemerkenswert ist die von Aho vorgenommene Charakterisierung der Zusammenarbeit in der EU als «cooperation among independent States». Auf den supranationalen Charakter der Union hingewiesen, präzisiert er, dass es wohl Bereiche gebe, welche dem «supranational decision making» unterlägen, dass aber das «national decision making» und die Kontrolle durch die nationalen Parlamente die entscheidenden Grundlagen für die Zusammenarbeit in der Union darstellten. Folgerichtig gibt er sich auch als ein starker Verfechter des Subsidiaritätsprinzips.

d) Auf entsprechende Fragen Aho’s hin erläuterten die Vorsteher des EVD und EDA die schweizerische Integrationspolitik.8 Besonders interessiert zeigt sich Aho an den schweizerischen Vorstellungen über die Zukunft der EFTA, welche während Jahren das Forum für eine enge Zusammenarbeit Schweiz–Finnland bildete.9 Bundesrat Delamuraz führte aus, dass definitive Entscheide erst im Licht der Abstimmungsergebnisse in Schweden und Norwegen getroffen würden. Mit Blick auf das EFTA-Sekretariat plädierte er für eine faire Teilung allfälliger Übergangs- und Redimensionierungskosten.10

Nach Aho muss die Frage der Sicherheit unserer Staaten in einem gesamteuropäischen Zusammenhang betrachtet werden. Dabei denkt er vor allem an die mittel- und osteuropäische​ Dimension. Der Wandel, den die osteuropäische Staatenwelt durchmacht, ist epochal, und Westeuropa sollte sie dabei tatkräftig unterstützen. Vor allem mit Blick auf Russland warnt er davor, an eine rasche Transformation zu glauben. Die tiefgreifende Demokratisierung sowie der Übergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen werden noch Jahre beanspruchen. Enttäuschungen werden nicht ausbleiben, doch sollte deshalb die internationale Unterstützung nicht nachlassen.

Finnland wird an seiner bisherigen Sicherheitspolitik im engeren Sinn festhalten und keinen militärischen Bündnissen beitreten. Der Begriff der Neutralität wird allerdings an Bedeutung weiter verlieren (Aho: «We used to use that word»).11 Im Hinblick auf seine EU-Mitgliedschaft hat Finnland sein Interesse an einem Beobachterstatus bei der WEU bekundet. Eine Annäherung an die NATO steht nicht zur Diskussion.12

Finnland unterstützt die schweizerische Kandidatur für den KSZE-Vorsitz.13

Für die Gespräche mit dem finnischen Regierungschef hätte es kaum einen günstigeren Zeitpunkt geben können. Die Schweiz hat mit diesem Land und vor allem mit der Denkweise und dem Charakter seiner Bevölkerung so viel gemeinsam, dass es kaum übertrieben ist, von «like-minded countries» zu sprechen. Man kann sich deshalb einer gewissen Melancholie nicht erwehren angesichts der unterschiedlichen europapolitischen Wege, welche die beiden Staaten in den kommenden Jahren beschreiten. Wohl ist man geneigt, Finnlands Zusicherung einer engen Zusammenarbeit mit der Schweiz gerade auch im integrationspolitischen Bereich mehr Glauben zu schenken als andern bisherigen EFTA-Partnern, die ihre guten Absichten dann bei erstbester Gelegenheit vergessen. Dass aber die Qualität der Zusammenarbeit unter EU-Staaten eine andere, engere und intensivere ist als die klassische bilaterale Zusammenarbeit, ist nicht zu übersehen. Es wird die Schweiz zusätzliche Anstrengungen kosten, diesen «gap» durch die systematische Pflege der Beziehungen mit dem befreundeten Finnland wettzumachen.14