Für die Zustellung des von Prof. Dimitrijevic verfassten Aufsatzes danke ich Ihnen.3
Dass wirtschaftliche Sanktionen nicht oder jedenfalls nicht allein genügen, um kurzfristig politische Ziele herbeizuführen, ist schon seit Jahren empirisch erwiesen. Dass dieser Befund jetzt im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Serbien und Montenegro bestätigt wird, überrascht eigentlich nicht,4 umso weniger, als er von einem Gelehrten der Universität Belgrad stammt.
Mühe bekunde ich jedoch mit Ihrer Feststellung, wonach keines der mit den Sanktionen verfolgten Ziele mit der Politik eines neutralen Staates vereinbar sein soll. Diese Ziele sind in der Resolution 752 (1992) vom 15. Mai 1992 enthalten und lauten unter anderen wie folgt:
– Forderung nach sofortigem Waffenstillstand auf seiten aller Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina
– Sofortiger Verzicht auf ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas
– Sofortiger Verzicht auf Einmischung der Nachbarn in die Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas
– Auflösung und Entwaffnung irregulärer Truppen in Bosnien-Herzegowina, inklusive der Einheiten der Jugoslawischen Volksarmee
– usw.5
Ich sehe nicht ein, weshalb derartige Zielsetzungen mit der Aussenpolitik eines neutralen Staates nicht vereinbar sein sollen.
Ob allerdings das Mittel der Wirtschaftssanktionen geeignet ist, die Durchsetzung dieser Ziele zu erreichen, ist, wie gesagt, eine andere Frage. Die in früheren Fällen gesammelte empirische Evidenz spricht eher dagegen. Tatsache ist, dass sich die Vereinten Nationen «faute de mieux» dazu entschlossen, gegen Serbien-Montenegro Sanktionen zu verhängen. Hätte die Schweiz darauf verzichten sollen, sich an diesen Massnahmen zu beteiligen? Hätte sie, mit anderen Worten, das «odium» auf sich nehmen sollen, dem heutigen Jugoslawien die Stange zu halten und damit eine Politik zu vereiteln, welche die internationale Staatengemeinschaft in überwältigender Mehrheit gegenüber diesem Staat verfolgt? Die Antwort kann nur Nein lauten. Auch der Bundesrat hat sie in grundsätzlicher Form in seinem Bericht zur Neutralität, den er als Anhang zum aussenpolitischen Bericht vom 29. November 1993 veröffentlichte, kategorisch verneint (vgl. Kapitel 412)6 und damit eine Politik konsolidiert, die er vor vier Jahren anlässlich der UN-Sanktionen gegen den Irak eingeschlagen hatte.7
Ob die völkerrechtliche Anerkennung Bosnien-Herzegowinas (und zuvor Sloweniens und vor allem Kroatiens) durch die Staatengemeinschaft politisch richtig war, wird Generationen von Historikern und Juristen beschäftigen.8 Im Fall Bosnien-Herzegowinas war der Unterzeichnende seinerzeit noch als Mitarbeiter der Direktion für Völkerrecht zum Schluss gekommen, dass die klassischen Bedingungen des Völkerrechts für eine Anerkennung nicht gegeben seien. Doch auch hier die Frage: Hätte die Schweiz politisch anders handeln können? Wie würde die schweizerische Öffentlichkeit reagieren, wie unsere europäischen Nachbarn, wenn die Schweiz Bosnien-Herzegowina bis heute nicht anerkannt hätte und dieses Land als Teil des heutigen Jugoslawiens (d. h. Serbien-Herzegowinas9) betrachtete? Im übrigen wage ich zu bezweifeln, ob die Anerkennung der ex-jugoslawischen Republiken präjudizielle Wirkung für das völkerrechtliche Verständnis des Selbstbestimmungsrechts zeitigen wird.
Sehr geehrter Herr Professor, ich hoffe, dass Sie für diese offenen Worte Verständnis haben. Doch Ihr Vorwurf, die Schweiz würde sich mit der Teilnahme an UN-Wirtschaftssanktionen nicht neutral verhalten, darf nicht unwidersprochen bleiben. Erstens trifft er nicht zu, und zweitens bin ich der festen Überzeugung, dass just der Balkankonflikt deutlich macht, wie wenig das Instrument der Neutralität für die aussen- und sicherheitspolitische Lage der Schweiz hergibt.
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