Sprache: Deutsch
22.12.1993 (Mittwoch)
Nr. 2409. Botschaft zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird Kenntnis genommen. Das Vernehmlassungsergebnis wird veröffentlicht. Der Bericht wird an die Presse und auf Verlangen auch den angehörten Kreisen sowie weiteren Interessenten abgegeben. Botschaft und Entwurf zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht werden gutgeheissen.

Darin: Antrag des EJPD vom 15.12.1993 (Beilage).
Darin: Mitbericht des EDI vom 20.12.1993 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EJPD vom 21.12.1993 zum Mitbericht des EDI vom 20.12.1993 (Beilage).
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