Sprache: Deutsch
8.4.1992 (Mittwoch)
Nr. 665. Szenarien für die Information bezüglich 2. Rechtsgutachten des Europäischen Gerischtshofes (EuGH) zum EWR-Vertrag
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Am 10.4.1992 wird die Veröffentlichung des Gutachtens 1/92 EuGH stattfinden. Eine Erklärung des Bundesrates zuhanden der Öffentlichkeit wäre wichtig. Die möglichen Szenarien sind ein negativer Avis mit der Notwendigkeit von Neuverhandlungen, ein positiver Avis ohne weitere Verhandlungen und keine Veröffentlichung des Avis durch den Gerichtshof.
Darin: Notiz der Integrationsbüro vom 8.4.1992 (Beilage).
Darin: Antrag des EVD vom 10.4.1992 (Beilage).
Darin: Änderung Szenario 1, Absatz 3 (Beilage).
Darin: Notiz der Integrationsbüro vom 8.4.1992 (Beilage).
Darin: Antrag des EVD vom 10.4.1992 (Beilage).
Darin: Änderung Szenario 1, Absatz 3 (Beilage).
Aktenzeichen:
777.200
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