Sprache: Deutsch
29.8.1973 (Mittwoch)
Nr. 1411. Teilnahme der Schweiz an der Münchner diplomatischen Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Eine Schweizer Delegation wird an der Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens teilnehmen. Durch die Geltendmachung der schweizerischen Interessen soll so die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz an der daraus resultierenden Konvention vorbereitet werden.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag vom 7.8.1973 (Beilage).
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 14.8.1973 (Zustimmung).
Darin: Finanz- und Zolldepartement. Mitbericht vom 10.8.1973 (Zustimmung).
Darin: Volkswirtschaftsdepartement. Mitbericht vom 17.8.1973 (Zustimmung).
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Europäische Organisationen

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Unterzeichnerin / Unterzeichner
Buser, Walter (1926–2019)

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Verfasserin / Verfasser
Bundesrat

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