dodis.ch/37053

BUNDESRAT
Beschlussprotokoll II der 8. Sitzung vom 1. März 19711

I. Aussprachen

1. Weiteres Vorgehen i. S. Menschenrechtskonvention2

Diskussionsgrundlage ist ein Exposé3, welches das EPD zuhanden der Sitzung mit den Partei- und Fraktionspräsidenten erarbeitet hat. Es stellt sich die Frage, ob diese Konvention nun unterzeichnet werden soll, nachdem einer der gewichtigsten Vorbehalte – das Fehlen des Frauenstimmrechts4 in der Schweiz – entfallen ist. In der Aussprache verweist Herr von Moos darauf, dass in den parlamentarischen Diskussionen neben dem Frauenstimmrecht die Ausnahmeartikel der Bundesverfassung5 in gleich hohem Mass als Stein des Anstosses charakterisiert wurden, so dass keineswegs sicher ist, ob sich die Einstellung der Opponenten nach dem Wegfall nur eines der beiden elementaren Vorbehalte geändert hat. Es wäre deshalb angezeigt, nun alle Anstrengungen auf die möglichst rasche Beseitigung der Ausnahmeartikel zu konzentrieren. Der Rat nimmt davon Kenntnis, ohne auf die Divergenz näher einzutreten, da die Unterlage des EPD ja lediglich als Dokumentation für die Aussprache in der Konferenz der Partei- und Fraktionspräsidenten6 gedacht ist, deren Stellungnahme7 nun zunächst abgewartet werden soll.

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