dodis.ch/33254

Der Vize-Direktor der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, H. Bühler, an den schweizerischen Botschafter in Den Haag, C. Caillat1

IGGI-Konferenz Dezember 1969

Mit Schreiben2 vom 12. November d. J. teilen Sie uns mit, dass Ihnen der indonesische Botschafter3 kürzlich die Frage unterbreitete, ob die Schweiz bereit wäre, ihren Beistand an Indonesien, der bisher in Form der Bewilligung der Exportrisikogarantie4 gewährt wurde, auch auf direkte Wirtschafts- und Finanzhilfe auszudehnen.

Über diese Frage sowie über die weitere mögliche Hilfeleistung der Schweiz an Indonesien möchten wir Sie im Hinblick auf die bevorstehende IGGI-Konferenz vom 10.–12. Dezember 19695 wie folgt unterrichten.

Anlässlich des Berner Besuches des Vizegouverneurs der Bank Negara Indonesia (Staatsbank), Mr. Rachmat Saleh, am 23. Oktober, fand unter dem Vorsitz von Herrn Direktor Jolles ein Informationsaustausch, welcher der Schilderung der allgemeinen Lage und dem langfristigen Kreditbedarf Indonesiens gewidmet war, statt. Im Rahmen der sehr offen geführten Diskussion wurde die schweizerische Haltung zur Frage der direkten Wirtschafts- und Finanzhilfe, d. h. der Gewährung eines langfristigen Bundeskredites an Indonesien klar umrissen. In der beigefügten vom Unterzeichnenden über die Aussprache vom 23. Oktober erstellten Notiz6 werden u. a. diese Stellungnahme und die ihr zugrunde liegenden Argumente festgehalten.

Wir ersuchen Sie daher – falls der schweizerische Vertreter7 an der Konferenz von Amsterdam ebenfalls gebeten werden sollte, die Haltung unseres Landes zur Frage der direkten Finanzhilfe bekanntzugeben – die Stellungnahme der Schweiz gemäss den einschlägigen Ausführungen der zitierten Notiz darzulegen.

Was die kurzfristigen Möglichkeiten der Hilfeleistung auf dem Gebiet der Technischen Zusammenarbeit anbelangt, verweisen wir auf die Darlegungen auf Seite 2 unten und Seite 3 oben der vorerwähnten Notiz.

Die vom indonesischen Botschafter unterbreitete Frage ist somit ebenfalls gemäss den in der beigelegten Aufzeichnung enthaltenen Darlegung zu diesem Punkt zu beantworten.

Angesichts der schweizerischen Haltung zur Kardinalfrage der direkten Finanzhilfe sowie im Hinblick darauf, dass unsere bisherigen Schwerpunkte der Hilfeleistung für Asien in Indien, Pakistan und Nepal8 liegen, besteht u. E. keine Veranlassung, den schweizerischen Beobachter-Status in die Stellung eines «pays participant» überzuführen.

Die Schweiz wird zweifelsohne inskünftig die Entwicklung des Indonesien-Problems an den IGGI-Tagungen auch in ihrer Eigenschaft als Beobachter-Land verfolgen können. Ausserdem dürfte unsere Bereitschaft, Indonesien – im Rahmen des Möglichen – insbesondere auf dem Gebiete der technischen Zusammenarbeit9 und allenfalls der Nahrungsmittelhilfe10 vermehrt Hilfeleistung anzubieten, den Status eines eigentlichen Teilnehmerlandes wohl kaum erfordern.

Für die Zustellung des in Englisch und Französisch abgefassten Berichtes11 über die nicht-offizielle Sitzung der Intergouvernementalen Gruppe für Indonesien vom 10. Oktober danken wir Ihnen bestens.