dodis.ch/31105

Interne Notiz des Politischen Departements1

Notiz über die Vorbesprechung am 7. Juni 1966 im Hinblick auf den Besuch von Aussenminister Lujo Tončić am 13./14. Juni 19662

[…]3

In den Voten der Teilnehmer kristallisieren sich anschliessend folgende Probleme4 heraus, die entweder von uns besprochen werden sollten oder mit deren Zitierung österreichischerseits wir rechnen müssen:

1. Bilaterale Probleme

a) Zusammenarbeit auf diplomatischem Gebiet5

(Österreichische Interessenvertretung durch einzelne unserer diplomatischen Missionen, vor allem in Afrika): Angesichts der Möglichkeit, dass Österreich sich der EWG zuwendet und damit einen uns grundlegend fremden Weg beschreitet, dürfte eine gewisse Zurückhaltung unsererseits in dieser Frage angezeigt sein. Falls andererseits der Anschluss Österreichs an die EWG nicht realisierbar sein sollte, wäre die Interessenvertretung6 für uns ein nicht unwillkommenes Instrument, in gewissem Masse die österreichische Neutralitätspolitik zu beeinflussen. – Wir werden deshalb diese Frage nicht von uns aus aufnehmen und einen allfälligen österreichischen Vorstoss dahin beantworten, das Problem befinde sich bei uns noch in Prüfung.

b) Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe7

Herr Lindt hat anlässlich seines Besuches in Wien8 den Eindruck erhalten, dass diese Zusammenarbeit nur in einer Richtung funktioniert, indem nämlich nicht die geringste österreichische Reaktion erfolgte. Wir sollten nun unserer­ seits einen Österreicher zu uns einladen, haben aber keine Ahnung, wen, weil sich in Wien offenbar verschiedene Ministerien nicht einig sind. – Es besteht kein brennendes schweizerisches Interesse daran, die Frage aufzunehmen.

c) Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet9

Die Frage einer schweizerischen Benützung österreichischer Waffenplätze10 ist noch nicht zur Entscheidung reif und braucht von uns aus nicht besprochen zu werden. – An einer Zusammenarbeit auf waffentechnischem Gebiet sind wir nicht interessiert, weil die Österreicher uns nichts zu bieten haben.

d) Zusammenarbeit auf parlamentarischem, kulturellem11

und industriellem Gebiet

Eine Besprechung scheint im Augenblick, von uns aus, nicht nötig, da diese Fragen direkten Kontakten der interessierten Gruppen überlassen werden können.

e) Handelsverkehr

Es liegen drei Pendenzen vor (österreichische Umsatzsteuerrückvergütungen für Exporte; Umsatzsteuernachzahlungen für schweizerische Importe in Österreich; Rundholzexporte nach der Schweiz)12, die aber alle noch auf unterem Niveau behandelt werden und sich deshalb nicht zum Vortrag auf Aussenministerebene eignen.

2. Multilaterale Probleme

a) Problem der österreichischen EWG-Assoziation13

Hier liegt eindeutig ein schweizerisches Bedürfnis nach einer Aussprache vor. – Obschon das österreichische Aussenministerium für Integrationsfragen nicht zuständig ist, dürfte es doch angezeigt sein, den Österreichern unsere Einschätzung der neutralitätspolitischen Lage, wie sie sich aus dem öster reichischen Beitrittsgesuch zur EWG ergibt, in möglichst klarer und lapidarer Weise auseinanderzusetzen, ebenso die Gründe, die uns bewogen haben, dem österreichischen Beispiel nicht zu folgen. Im Zusammenhang mit den österreichischen Assoziationsverhandlungen sollten wir zudem Auskünfte suchen über die Fragen der institutionellen Harmonisierung (einschl. Retor sionsmassnahmen etc.) und über die Reaktion und die Resultate (auch innenpolitisch) der kürzlichen österreichischen diplomatischen Aktion bei den EWG-Ländern betreffend Fortsetzung der Assoziationsverhandlungen.

b) Friedliche Beilegung von Streitfällen durch Vermittlung des Europarates

Wir haben kein Interesse daran, die Frage von uns aus aufzugreifen, da unsere Einstellung zum Europarat14 – besonders wenn es darum geht, ihm den UN-Status einer regionalen europäischen Organisation zu geben – von einer gewissen Reserve geprägt ist.

c) Entwicklungs- und Finanzhilfe

Österreich ist dem DAC15 beigetreten, und obschon es dort – soweit uns bekannt ist – keine grossen Stricke zerrissen hat, könnten wir vielleicht doch einige Kommentare erhalten.

d) Sitz internationaler Organisationen

Die Österreicher sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir ein wenig Anstoss genommen haben an der Art, wie sie kürzlich versuchten, den Sitz des Weltpostvereins16 nach Wien verlegen zu lassen. Wir haben selbstverständlich kein Sitz-Monopol, aber der Wettbewerb lässt sich auch in anderer Weise führen (wie z. B. im Falle der Atomenergie-Behörde).

3. Internationale (politische) Probleme

a) Abrüstung, Nicht-Proliferation, Kernwaffenfreie Zonen17

Hier würde uns die österreichische Stellung ausdrücklich interessieren.

b) Europäische Sicherheitskonferenz18

Die Dänen haben durchblicken lassen, sie möchten an der von ihnen vorgeschlagenen Konferenz auch die Neutralen teilnehmen lassen. Sollte dem dänischen Vorschlag in Brüssel ein Erfolg beschieden sein, so wäre es für uns interessant, die österreichische Reaktion zu vernehmen.

c) Vietnam, Problem der geteilten Staaten19

Auch hier interessieren wir uns für die österreichische Einstellung.

Auf Grund obiger Besprechung dürfte sich ungefähr folgendes Programm für die Arbeitssitzung ergeben:

1. Allfällige bilaterale Fragen (sofern von Österreich gewünscht;20 von uns aus keine21)

2. Multilaterale Fragen:

a) Österreichs EWG-Assoziationsgesuch

b) Entwicklungs- und Finanzhilfe

3. Internationale Politik:

a) Abrüstung, Kernwaffenfreie Zonen, Nicht-Proliferation

b) Europäische Sicherheitskonferenz

c) Vietnam