dodis.ch/30626

Interne Notiz des Politischen Departements1

Tunesien: Handelsabkommen, Abkommen über technische Zusammenarbeit und Freundschaftsvertrag2

Der tunesische Geschäftsträger Torgeman sprach gestern zur Erörterung verschiedener Fragen bei mir vor. Auf eine Unterredung mit dem Chef des Politischen Departements vor den Ferien Bezug nehmend3, gibt er seine Absicht bekannt, demnächst erneut um Audienz beim Herrn Bundespräsidenten nachzusuchen, um mit ihm das Gespräch über den Abschluss eines Handels abkommens, das den jetzigen provisorischen Zustand ersetzen sollte, fortzuführen. Beim gleichen Anlass möchte Torgeman die Diskussion über ein Abkommen betreffend die technische Zusammenarbeit wieder aufnehmen4. Tunesien wäre interessiert, mit schweizerischer Hilfe eine Hotelfachschule zu errichten. Man wäre auch gewillt, die Verwirklichung eines grösseren Staudammprojekts der Schweiz zu übertragen. Ich bemerke zu diesem letzten Punkt, dass sich hier nicht nur eine Frage der technischen Hilfe, sondern namentlich eine solche der Finanzierung stelle. Diese könne aber nicht von Staates wegen, sondern nur aus privater Quelle erfolgen. Eine Überwindung der Bizerta-Krise und eine politische Beruhigung wären natürlich geeignet, die eventuelle Investitionsbereitschaft schweizerischer Finanzgeber zu fördern.

Sollte man schweizerischerseits zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen sowie über ein Abkommen betreffend die technische Zusammenarbeit bereit sein, wobei beide Materien nach Ansicht meines Gesprächspartners auch in einem einzigen Vertragswerk zusammengefasst werden könnten, so hält es Torgeman für denkbar, dass sich der «Secrétaire d’Etat au plan et aux finances»5 zur Leitung der tunesischen Delegation persönlich nach Bern begeben würde.

Torgeman stellt des weitern die Frage – die er eventuell auch beim Herrn Bundespräsidenten aufwerfen wird –, ob wir eigentlich immer noch geneigt seien, mit Tunesien den nun schon seit rund zwei Jahren erwogenen Freundschaftsvertrag zu schliessen. Ich antworte ausweichend, dass wir noch intern damit beschäftigt seien, gewisse Klauseln wirtschaftlicher Natur, die wir gern darin eingebaut hätten (Vermögens- und Investitionsschutz), zu formulieren. Wir hätten diese Arbeit noch nicht beenden können. Vielleicht liessen sich aber diese Klauseln auch in einen Handelsvertrag einfügen (wie dies in den Handelsabkommen mit Togo6 und Mali7 – was ich Torgeman nicht sage – bereits vorgesehen wird). – Es scheint mir, dass wir in der Frage des Freundschaftsvertrags keine Eile an den Tag legen sollten. Der heutige Moment – Bizerta-Krise, Interessenwahrung für Frankreich – ist dazu nicht ohne weiteres geeignet und könnte gerade jetzt als politische Manifestation gewertet und von Tunesien zu Propagandazwecken missbraucht werden. Anderseits ist auch den Interessen namentlich der Tunesienschweizer Rechnung zu tragen, denen der bei uns im Entwurf vorliegende Freundschaftsvertrag gewisse personelle und materielle Sicherungen bringen könnte.

Sofern Herr Bundespräsident Wahlen vorzöge, dass die vom tunesischen Geschäftsträger gewünschte Unterredung nicht mit ihm, sondern mit Herrn Bundesrat Schaffner oder dem Generalsekretär des EPD stattfinde, bittet Torgeman um entsprechende Benachrichtigung8.