dodis.ch/68515Gespräche des Bundespräsidenten Villiger mit dem österreichischen Bundespräsidenten Klestil und Bundeskanzler Vranitzky in Wien1

Offizieller Arbeitsbesuch in Österreich, 20./21.4.1995

Auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Klestil stattete ich Wien einen anderthalbtägigen, offiziellen Arbeitsbesuch ab.2 Dabei hatte ich Gelegenheit, neben Präsident Klestil auch mit Bundeskanzler Vranitzky, meinem Verteidigungsminister-Kollegen Fasslabend, sowie den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments ausführliche Gespräche zu führen.3 

Aus der Fülle der Gesprächsthemen verdient Folgendes festgehalten zu werden:

Auf institutioneller Ebene:

Für die Regierung und das Parlament bedeutet die EU-Mitgliedschaft eine beträchtliche Mehrbelastung.4 Der Aufwand für die Regierungsarbeit habe sich nach übereinstimmender Aussage der Herren Klestil und Vranitzky praktisch verdoppelt, aufgrund des hohen Koordinationsbedarfs mit den EU-Institutionen. Leicht maliziös wurden wir darauf hingewiesen, dass dieser Aufwand mit nur 7 Bundesräten nicht zu schaffen wäre. Komplizierter geworden ist auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern: Eine verfassungsmässige Regelung für deren Gestaltung kam bis jetzt nicht zustande, doch werden die Länder auf pragmatischer Basis an den Entscheidungsprozessen im EU-Rahmen beteiligt.

Das Parlament seinerseits strebt danach, den mit dem EU-Beitritt erlittenen Kompetenzverlust zu kompensieren und hat zu diesem Zweck einen besonderen Mechanismus geschaffen: Eine spezielle Kommission (Hauptausschuss) entscheidet abschliessend über die Haltung des Nationalrates zu EU-relevanten Regierungsvorlagen. Damit kann nach Meinung sowohl der Regierung wie des Parlaments eine zeitgerechte Geschäftsbehandlung sichergestellt werden. Offen – unter dem Aspekt der demokratischen Legitimation – bleibt dagegen das Problem der mangelnden Öffentlichkeit dieses Verfahrens, für das zur Zeit von parlamentarischer Seite eine Lösung gesucht wird.

Auf wirtschaftlicher Ebene:

Die anfänglich beträchtlichen Anpassungsschwierigkeiten (Preiszerfall, Probleme mit Lagerbeständen usw.) nach dem EU-Beitritt sollen mehr oder weniger überwunden sein. Die Landwirtschaft habe noch immer beträchtlich zu leiden, weil die eingeschlagene Gegenstrategie einer Steigerung des Qualitätsbewusstseins beim Konsumenten erst langsam greife.

Positiv entwickle sich demgegenüber die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich. Neben einer markanten Zunahme der Direktinvestitionen, welche die Regierung der EU-Mitgliedschaft zuschreibt, sei dafür ein psychologisches Moment ausschlaggebend: Österreich rücke sowohl bei den EU-Regierungen wie vor allem auch bei EU-Wirtschaftsunternehmen verstärkt ins Bewusstsein als vertrauenswürdiger und leistungsfähiger Wirtschaftspartner.

Auf politischer Ebene:

Die EU-Mitgliedschaft hat die internationale Stellung Österreichs klar gestärkt. Im Blick auf die Regierungskonferenz von 1996 setzt sich die österreichische Führung zum Ziel, zu verhindern, dass die vorgesehenen institutionellen Reformen der EU zu einer Schwächung der kleinen Mitgliedstaaten führt. Im übrigen ist Wien der Auffassung, dass ein Europa der variablen Geschwindigkeiten unausweichlich ist, wenn die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die EU gelingen soll.

Der Stellenwert der Neutralität bildet zurzeit in Wien Gegenstand markanter politischer Meinungsunterschiede, auch innerhalb der österreichischen Regierung. Präsident Klestil hat indessen unmissverständlich dargelegt, dass nach seiner Auffassung eine EU-Mitgliedschaft unter Übernahme der Maastricht-Verpflichtungen früher oder später zur Aufgabe der Neutralität zwingen werde.5 

Sicherheitspolitisch strebt Wien «eine feste Verankerung in der westeuropäischen Stabilitätszone» an, was allerdings in bezug auf das Verhältnis zur NATO von den Koalitionspartnern höchst unterschiedlich interpretiert wird. Österreichs Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden (PfP), die im Februar erfolgte, ist von allen Seiten unbestritten. Sie soll dazu dienen, durch eine begrenzte militärische Kooperation bessere Vergleichsmöglichkeiten zwischen der österreichischen Armee und den NATO-Standards zu erhalten.6 

Meinerseits habe ich um Verständnis geworben für die schweizerischen Anliegen in den bilateralen Verhandlungen mit der EU.7 Namentlich habe ich die Notwendigkeit eines pragmatischen, nicht doktrinären Vorgehens unterstrichen, das zu möglichst raschen Verhandlungsabschlüssen in Sektoren gegenseitigen Interesses führen sollte. Besonderes Gewicht habe ich ferner auf die hohe, bereits erfolgte und für die EU wichtige Integrationsleistung der Schweiz im Bereich des Personenverkehrs gelegt.8 Mit Nachdruck habe ich ferner darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowohl im EU- wie im schweizerischen Interesse liege, weshalb die Schweiz von den EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Kooperationsbereitschaft erwarte.9 Bundeskanzler Vranitzky hat dieses Anliegen positiv zur Kenntnis genommen.

Der Besuch verlief in einer sehr herzlichen Atmosphäre. Es wurde deutlich, dass die österreichische Führung der Schweiz sehr viel Sympathie entgegenbringt, auch wenn ein geringfügiger Hauch von wohlwollender Herablassung gegenüber dem Nichtmitglied der Europäischen Union nicht zu verkennen war. Grundsätzlich dominiert aber der Wille zur Fortsetzung einer engen, freundnachbarlichen Zusammenarbeit.10