dodis.ch/68330Gespräche des Bundespräsidenten Villiger sowie der Bundesräte Delamuraz und Cotti mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Horn1

Offizieller Arbeitsbesuch in Bern, 22. September 1995

Im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuches wurde der ungarische Ministerpräsident Gyula Horn (H) am 22. September 1995 in Bern von einer Delegation des Bundesrates, bestehend aus Bundespräsident Kaspar Villiger, Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz und Bundesrat Flavio Cotti, empfangen.2 H[orn] wurde von Industrie- und Handelsminister Imre Dunai sowie Arbeitsministerin Magda Kosa Kovacs begleitet. H[orn] wurde ebenfalls im Parlament von Jean-François Leuba, Vizepräsident des Nationalrates, und Ernst Mühlemann, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.3 Am Vorabend traf der ungarische Ministerpräsident in Zürich mit hohen Vertretern der Schweizer Wirtschaft zusammen.4 

Ungarn hat dieses Jahr die Präsidentschaft der OSZE inne; die Schweiz wird sie 1996 übernehmen.5 Beide Seiten sind sehr zufrieden über die gute Zusammenarbeit innerhalb der Troika und können viel voneinander lernen.6 Für H[orn] wäre eine Veränderung des Entscheidungsprozesses in der OSZE wichtig; durch den obligaten Konsens ist die Organisation oft lahmgelegt. Beide Seiten hoffen, dass in Tschetschenien bald Wahlen stattfinden können.7

H[orn] charakterisiert die Lage in Zentraleuropa wie folgt. Alle Länder der Gegend verfügen über eine funktionierende Demokratie und nirgends droht eine Restaurationsgefahr. Alle haben sich auch dem schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft verpflichtet. In jedem Bereich wird dem Beispiel der entwickelten Staaten gefolgt, was nicht immer unproblematisch ist. In Zentraleuropa herrscht weiterhin ein sicherheitspolitisches Vakuum, das nur durch einen NATO-Beitritt dieser Länder gefüllt werden kann. Es ist unerlässlich, Russland in jegliches neues europäisches Sicherheitsmodell einzubinden; das Gegenteil würde gemäss H[orn] zur Katastrophe führen.8 Die Rolle Russlands darf aber nicht so weit gehen, dass es gegen die NATO-Osterweiterung ein Veto einlegen könnte. In den letzten Jahren hat man versucht, Russland aus der Balkankrise herauszuhalten. Dies war laut H[orn] ein Fehler, denn ohne Belgrad gibt es keinen Frieden und Belgrad hängt in grossem Masse von Russland ab. So setzt sich H[orn] vehement für einen Europaratsbeitritt Moskaus ein. Eine solche Mitgliedschaft beinhalte auch viele Pflichten und schliesslich sei das Problem der russischen Minderheiten im Ausland (26 Millionen) das grösste Minderheitenproblem Europas.9

Das Problem der ungarischen Minderheiten im Ausland bleibt aktuell.10 Ungarns Nachbarstaaten streben danach, ihr Nationalbewusstsein durchzusetzen, dies meist auf Kosten der Minderheiten. So stehe das neue rumänische Unterrichtsgesetz im Gegensatz zu europäischen Normen. Notwendig sei eine positive Diskriminierung der Minderheiten und hier komme dem Europarat eine grosse Rolle zu. Budapest strebt die Schaffung eines Zentrums für die Minderheitenforschung an und hofft, dafür auf schweizerische Erfahrungen zählen zu können. Am meisten Sorgen bereitet H[orn] die Lage der ungarischen Minderheit (18%) in der serbischen Voivodina. Nach dem Krajinakrieg sind 80 000 serbische Flüchtlinge in der Voivodina angekommen, viele von ihnen bewaffnet.11 Es haben schon einige Vertreibungen von Ungaren stattgefunden. Laut H[orn] hat sich die internationale Gemeinschaft in dieser Frage viel zu passiv verhalten. Jedenfalls steht Budapest dazu im Gespräch mit Belgrad. Noch viel dramatischer würde die Lage in der Voivodina im Falle eines Kriegsausbruches zwischen Kroatien und Serbien wegen Ostslawonien.

Das im März beschlossene Stabilisierungsprogramm zeigt gemäss H[orn] erste Wirkungen. So hat sich die Lage des Staatshaushalts nicht weiter verschlechtert und die Aussenhandelsbilanz hat sich verbessert. Es sind aber auch ernsthafte soziale Spannungen aufgetreten. 1996 soll der Kurs gehalten werden.12 Auf dem Programm steht namentlich die schwierige aber unausweichliche Reform der grossen Versorgungssysteme (Schulen, Sozialversicherungen, Renten). Die Privatisierung soll beschleunigt werden und auch strategische Sektoren (Energie, Telekommunikationen) betreffen. Ehrgeiziges Ziel der Regierung ist es, die Privatisierung bis 1997 abzuschliessen. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten Ungarns mit dem IWF spielt H[orn] eher herunter. Wichtiger als Kredite sei das Vertrauen.

Der Besuch H[orn]’s ist der erste Besuch eines ungarischen Ministerpräsidenten in der Schweiz. Dazu kommt er fast gleichzeitig mit dem 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Jahre 1920.13 H[orn] lädt den schweizerischen Bundespräsidenten zu einem Besuch nach Budapest ein. Er dankt der Schweiz und dem Schweizer Volk für deren Unterstützung Ungarns in der Vergangenheit. H[orn] erwähnt die mutigen Aktivitäten von Konsul Karl Lutz in Budapest in den Jahren 1944–45, dank denen 60 000 jüdischen Bürgern Ungarns das Leben gerettet werden konnte.14 Kurz nach dem Krieg wurden über Tausend ungarische Kinder für einige Monate in der Schweiz aufgenommen.15 1956 fanden 14 000 Ungarn in unserem Land eine neue Heimat.16 

Bundesrat Delamuraz unterzeichnete mit Arbeitsministerin Kovacs ein sogenanntes Stagiaires-Abkommen, das je bis zu 100 Praktikanten pro Jahr erlauben wird, im anderen Lande ihre Berufs- und Sprachkenntnisse zu verbessern.17 Ferner konnte festgestellt werden, dass über den Text des Sozialversicherungsabkommens jetzt Einigkeit herrscht; es wird mit einer Unterzeichnung bis Ende Jahr gerechnet.18

H[orn] dankt für die schweizerischen Unterstützungsmassnahmen zugunsten Ungarns seit 1989.19 Er hofft, dass die vielen Projekte nach Möglichkeit weitergeführt werden können. Ganz besonders liegt ihm daran, dass die Schweiz solche Projekte finanziert, die als Ergänzung bereits laufender oder abgeschlossener Projekte dienen können.

Die Wirtschaftsbeziehungen wurden anlässlich eines separaten Treffens zwischen Bundesrat Delamuraz und Industrie- und Handelsminister Dunai am Nachmittag im Detail behandelt.20 

Die schweizerische Seite erwähnt die Wichtigkeit der gegenwärtig laufenden Verhandlungen über die paneuropäische Kumulation der Ursprungsregeln.21

Ungarn will bis Mitte 1996 die OECD-Mitgliedschaft erwerben. Dabei kann es auf starke schweizerische Unterstützung zählen.

Bundesrat Cotti übergibt H[orn] ein Aide-Mémoire zur Kandidatur Genfs als permanenter Sitz des Sekretariats der internationalen Konvention über Biodiversität.22