Sprache: Deutsch
21.5.1980 (Mittwoch)
Nr. 843. Stand der Affäre Roche/Adams betreffend wirtschaftlichen Nachrichtendienst zugunsten der EG bzw. Kartellrechtsfall
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Es ist davon auszugehen, dass das Europäische Parlament die Schweiz bei nächster Gelegenheit als «Kartellparadies» unter Beschuss nehmen wird. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den rechtskräftig verurteilten Herrn Adams, um den Freispruch zu erwirken, würde ausserhalb der Bahnen einer rechtsstaatlichen Rechtsprechung liegen.
Darin: Departement für auswärtige Angelegenheiten und Volkswirtschaftsdepartement. Gemeinsame Notiz vom 19.5.1980 (Beilage).
Darin: Departement für auswärtige Angelegenheiten und Volkswirtschaftsdepartement. Gemeinsame Notiz vom 19.5.1980 (Beilage).
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