dodis.ch/62230Die Regierung des Kantons Graubünden an den Bundesrat1

Alpenkonvention

Aufgrund wiederholter, schwerwiegender Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Alpenkonvention und der dazugehörenden Protokolle2 gestatten wir uns, Sie auf die aktuelle Situation aus unserer Sicht hinzuweisen.

Verschiedentlich haben wir gegen die zunehmende Fremdbestimmung im Alpenraum Stellung bezogen. Am 25. September 1991 fand auf Antrag der Gebirgskantone zu diesem Thema eine Aussprache mit einer Bundesratsdelegation statt.3 Dabei wurde uns gegenüber die Zusicherung abgegeben, die Interessen der Bergbewohner zu wahren und ohne Zustimmung der Bergkantone keine bindenden Beschlüsse zu fassen. Trotzdem erfolgte in Salzburg die Unterzeichnung der Konvention und, was uns sehr überraschte, wurden zusätzlich weitere Protokolle in Auftrag gegeben.4

Zur Wahrung unserer Interessen haben wir Ihrer Aufforderung entsprechend Bündner Vertreter in folgende Gremien delegiert:

– Arbeitsgruppe Alpenkonvention5

– Gruppe hoher Beamter6

– Arbeitsgruppe Protokoll Verkehr7

– Arbeitsgruppe Protokoll Tourismus8

– Arbeitsgruppe Protokoll Landwirtschaft9

Leider müssen wir feststellen, dass die Einladungen für gewisse Gremien sowie die Festlegung der Sitzungen jeweils so erfolgen, dass eine echte Mitwirkung objektiv verunmöglicht wird. Nicht nur werden einzelne Sitzungen für die Behandlung der Alpenprobleme in Rom, Dresden, Paris usw. abgehalten, die Einladung und die Zustellung der Unterlagen erfolgen jeweils so spät, dass eine seriöse Vorbereitung verunmöglicht wird. Beispielsweise erhielten wir die Unterlagen und die Einladung für die Sitzung der Gruppe hoher Beamter vom 25./26. März 1992 in Paris drei Tage vorher, jene für die Sitzung vom 5./6. November 1992 in Chambéry eine knappe Woche vor der Sitzung.10 In beiden Fällen lag weder ein schweizerischer Standpunkt vor, noch war ein solcher in Vorbereitung. Für die Arbeitsgruppe Alpenkonvention, welcher Regierungsvertreter der Kantone angehören, wurden die Unterlagen erst fünf Tage vor der Sitzung bereitgestellt.

In Anbetracht dieser Tatsache haben wir insbesondere in bezug auf die Einladungen der Konferenz der Hohen Beamten verschiedentlich, allerdings ohne Erfolg unseren Unmut über diese Arbeitsweise kundgetan.11 Unsere Einwände wurden stets ignoriert. Dies hat unsere Regierung veranlasst, Ihre Mitwirkung zu sistieren, bis die Grundlagen für eine seriöse Arbeit geschaffen sind. Dies ist mit der heutigen Verhandlungsführung nicht möglich. Eine Antwort auf unser diesbezügliches Schreiben vom 29. Oktober 1992 an Herrn Bundesrat F. Cotti steht noch aus.12 Wir stellen indessen heute schon in Aussicht, dass wir unseren Vertreter13 in der Gruppe Hoher Beamter an der nächsten Sitzung der Konferenz der Gebirgskantone definitiv zurückziehen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Mitarbeit sistiert. Die Regierung sieht heute auch bei nachhaltigen organisatorischen Verbesserungen keine sinnvolle Möglichkeit, um die Interessen der Gebirgskantone in diesem Gremium wirksam zu vertreten. Dafür bestehen hinsichtlich der Verhandlungsphilosophie zu grosse, ja unüberbrückbare Unterschiede in der Beurteilung grundsätzlicher Fragen.

In der Zwischenzeit regt sich im Alpenraum zunehmend die Opposition gegen das ungebührliche Vorgehen einzelner Beamter sowie involvierter Organisationen. Wir verweisen auf Erklärungen der Südtiroler Regierung sowie auf verschiedene Schreiben der Vertreter der Gebirgskantone in der Gruppe hoher Beamter. Völlig unhaltbar für uns ist der kürzlich gefasste Beschluss der Gruppe hoher Beamter, das Protokoll Tourismus zurückzuweisen.14 Es soll angeblich zu erschliessungs- und wirtschaftsfreundlich sein! Gerade bei der heute schwierigeren Arbeitsmarktsituation kann die damit zum Ausdruck gebrachte Mentalität nicht akzeptiert werden, stellt sie doch unsere langjährigen Bemühungen im Kampf gegen die Abwanderung und zur Sicherstellung der Arbeitsplätze im Berggebiet in Frage. Will man an einer Alpenkonvention überhaupt festhalten, so muss diese auf die Bedürfnisse der einheimischen Bergbevölkerung ausgerichtet sein und nicht auf die Befriedigung einseitiger Ideologien.15

Für uns nicht nachvollziehbar ist die Vereinbarkeit der Alpenkonvention mit der vom Bundesrat formulierten Zielsetzung einer Deregulierung. Mit der Alpenkonvention werden detaillierte, internationale Vorschriften übernommen, welche die Regulierungsflut in unserem Lande massiv vergrössern. Ein glaubwürdiges Deregulierungsziel müsste ernsthaft die weitere Mitwirkung bei der Alpenkonvention in Frage stellen, umso mehr weil damit der Fremdbestimmung Tür und Tor geöffnet wird. Das Gefühl, zunehmend fremdbestimmt zu werden, hat in unserem Kanton zu einer demonstrativen Ablehnung des EWR-Vertrages geführt.16 Dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Alpenkonvention kommt deshalb für uns auch eine eminent wichtige staatspolitische Bedeutung zu. Wir sind der Auffassung, dass es zu weiteren Zerreissproben kommen könnte, wenn allenfalls die Alpenkonvention über ein Referendum einer Volksabstimmung unterbreitet werden müsste. Wir erwarten, dass im Hinblick auf wichtigere internationale Vereinbarungen eine solche Zerreissprobe durch klare Entscheide des Bundesrates vermieden wird.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident17

Sehr geehrte Herren Bundesräte

Wenn wir mit diesem Schreiben an Sie gelangen, so deshalb, weil wir besorgt sind über die Art und Weise, wie der Bund bzw. bestimmte Amtsstellen mit den Kantonen und Kantonsregierungen umgehen. Die unter anderem mit der Alpenkonvention gemachten Erfahrungen haben in unserem Kanton, welcher sich immer wieder durch eine ausgesprochene Bundestreue auszeichnete, das Verhältnis zum Bund getrübt.

Gerade im Hinblick auf die durch die EWR-Abstimmung entstandenen internen Spannungen erachten wir es als wichtig, wenn der Bundesrat in dieser Frage eine Denkpause einschaltet. Dies wird umso notwendiger sein, als heute in bezug auf internationale Verpflichtungen und Vereinbarungen ein subtileres Vorgehen am Platze ist, wenn die allerwichtigsten Vereinbarungen überhaupt noch unter Dach gebracht werden sollen. Wir sind Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie die entsprechenden Prioritäten festlegen.

Von diesem Schreiben werden wir die Regierungen der Gebirgskantone in Kenntnis setzen, wobei wir davon ausgehen, dass diese Angelegenheit auch in diesem Kreise erörtert werden wird.