dodis.ch/61060Antrag des EDA an den Bundesrat1

Dringliche Interpellation Bonny. Aufstockung des Rahmenkredites zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten durch den Bundesrat (23.09.1991)2 war die UdSSR voll im Umbruch begriffen. Am 22.12.1991 haben 11 unabhängige Nachfolgestaaten der UdSSR die GUS gegründet.3 Damit hat sich zumindest auf politischem Niveau die Situation im Raum der ehemaligen UdSSR geklärt, so dass die Schweiz am 23.12.1991 diese Staaten sowie Georgien anerkennen konnte.4

Umfangreiche internationale Aktionen in den Bereichen der Finanzhilfe (insbesondere in Form von Kreditgarantien) und der technischen Zusammenarbeit sind von den EG5 und wichtigen OECD Ländern6 bereits in die Wege geleitet worden, denn es besteht unbestreitbar weltweit ein Interesse, dass die Umwandlung in der ehemaligen UdSSR friedlich abläuft. Das Militärpotential ist noch immer immens, die Gefahr lokaler Konflikte, die sich ausweiten könnten, nicht von der Hand zu weisen.7 Gefahr droht aber auch von anderer Seite (z. B. mangelnde Sicherheit von Kernkraftwerken).8 Unterstützung von westlicher Seite kann zu einer Stabilisierung beitragen. Vor mehr als 1½ Jahren hat die G-7 in dieser Frage die Führungsrolle übernommen.9 Mit der ​Washingtoner Konferenz vom 22./23. Januar 1992, an welcher auch die Schweiz teilgenommen hat, wurde die Hilfe an die GUS-Staaten einem weiteren Staatenkreis vorgelegt.10 Eine Folgekonferenz in Lissabon Ende Mai dieses Jahres wird wahrscheinlich konkrete Unterstützungsmassnahmen aller industrialisierter Staaten debattieren.11 Dabei stehen die Bereiche humanitäre Hilfe, Gesundheit, Energie, Wohnungsbau und technische Zusammenarbeit im Vordergrund.

Obwohl sich alle der ehemaligen Teilrepubliken für unabhängig erklärt haben, wird eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen bestehen bleiben müssen. Der Übergang von der zentral gelenkten Monopolwirtschaft zu regionalen marktwirtschaftlichen Strukturen stellt für die Republiken schwerwiegende Probleme, da ihnen bei der Schaffung eigener Volkswirtschaften weder die finanziellen Mittel noch das dazu nötige Know-how zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der ohnehin prekären wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, die für den Ausbruch ethnischer Konflikte in der jüngsten Vergangenheit oft ausschlaggebend waren, wird die Notwendigkeit verstärkter westlicher Unterstützung deutlich.12

Den Institutionen von Bretton Woods (BWI) kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Nachdem die Vorbereitungen für den Beitritt der GUS Länder zu den BWI sehr weit gediehen sind, scheint eine Aufnahme Russlands bereits Ende April möglich (mit einer IWF Quote von 2,55%).13 Die Weltbank ist mit beträchtlichem personellem Aufwand an der Vorbereitung von Krediten in Schlüsselbereichen der Wirtschaft der GUS beschäftigt. Die Schweiz beteiligt sich daran aus Mitteln des Konsulentenfonds, der zu diesem Zweck kürzlich aufgestockt worden ist.14

Ein erstes Umschuldungsabkommen ist im Pariser Club ausgehandelt worden.15 Entsprechend beabsichtigt die Schweiz, in nächster Zeit mit Russland ein bilaterales Abkommen über eine Schuldenkonsolidierung zu unterzeichnen.16 

Dies zeigt, dass neben kurzfristigen Sofortmassnahmen v. a. im humanitären Bereich mittel- und langfristige Programme bereits laufen. Weitere sind in rascher Vorbereitung. Es ist davon auszugehen, dass sich die Schweiz als Ausdruck der internationalen Solidarität, aber auch in ihrem eigenen politischen und wirtschaftlichen Interesse wird angemessen daran beteiligen müssen.

Der in der Botschaft fixierte Verpflichtungsrahmen von 800 Mio Fr. (über eine Periode von mindestens 3 Jahren) wurde zu einem Zeitpunkt festgelegt, als zumindest kurzfristig eine Finanzhilfe an die ehemalige UdSSR unwahrscheinlich schien. Sollen vermehrte Finanzhilfe, aber auch technische Zusammenarbeit zugunsten der GUS Staaten nicht zulasten der eigentlichen Staaten Mittel- und Osteuropas gehen, können sie nur in beschränktem Masse erfolgen.

Das EDA wurde Ende 1990 ermächtigt, 5 Mio Fr. für die Zusammenarbeit mit der ehemaligen UdSSR vorzusehen, welche weitgehend verpflichtet wurden.18 Die daraus resultierenden Ausgaben sind innerhalb des Budgets des EDA kompensiert worden. Daneben laufen Aktionen der humanitären Hilfe, die zu Lasten des Rahmenkredites für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe gehen (bisher 3,5 Mio Fr.).19

Gesamthaft gesehen bleiben also die Möglichkeiten der Schweiz für ein substantielles Engagement in den GUS Staaten sowohl für die technische Zusammenarbeit als insbesondere auch für die Finanzhilfe beschränkt. Wir möchten anfügen, dass eine Verstärkung der Finanzierungsmöglichkeiten für technische Zusammenarbeit und für den Massnahmenbereich Kreditgarantien (Finanzhilfe) für die Wirtschaft der GUS Staaten prioritär ist. Speziell letzterer hat auch positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, indem er erlaubt, für beide Seiten wichtige Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Durch das Fehlen von Kreditgarantien (die ERG ist geschlossen) ist die schweizerische Wirtschaft gegenüber den Ländern, die Kreditgarantien anbieten können, benachteiligt.20 Der Interpellant weist denn mit Recht auf die Bedeutung einer verstärkten Finanzhilfe auch für unsere Wirtschaft hin.

In der Botschaft vom 23.9.1991 über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten21 führte der Bundesrat aus, dass er sich vorbehält, mit einer neuen Vorlage an die Räte zu gelangen, falls die internationale Solidarität von der Schweiz ein gewichtigeres Engagement in den GUS Staaten verlange (Ziffer 122). Wir sind der Ansicht, dass heute diese Situation gegeben und daher dem Anliegen des Interpellanten zu folgen ist.22 Bezüglich der Verwendung der zu beantragenden Zusatzmittel schlagen wir vor, dass der Bundesrat darauf in der Botschaft im Detail eingeht,23 unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Prioritäten der GUS-Partnerländer, der internationalen Programme sowie der Finanzlage des Bundes.24