Langue: allemand
28.8.1991 (mercredi)
Nr. 1594. Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Procès-verbal du Conseil fédéral (PVCF)
Seit Jahren missbrauchen unseriöse Firmen den guten Ruf der Schweiz im Ausland für die weltweite Verbreitung ihrer zweifelhaften Angebote von Telex- und Telefaxverzeichnissen, privaten Patent- und Markenregistern usw., weshalb die Schweizer Vertretungen im Ausland mit Reklamationen überhäuft werden. Zur Erweiterung des Betrugtatbestands wird die gesetzliche Grundlage angepasst.
Darin: Antrag des EVD vom 12.8.1991 (Beilage).
Darin: Antrag des EVD vom 12.8.1991 (Beilage).
Référence:
340.2
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