Language: German
28.8.1991 (Wednesday)
Nr. 1594. Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Seit Jahren missbrauchen unseriöse Firmen den guten Ruf der Schweiz im Ausland für die weltweite Verbreitung ihrer zweifelhaften Angebote von Telex- und Telefaxverzeichnissen, privaten Patent- und Markenregistern usw., weshalb die Schweizer Vertretungen im Ausland mit Reklamationen überhäuft werden. Zur Erweiterung des Betrugtatbestands wird die gesetzliche Grundlage angepasst.

Darin: Antrag des EVD vom 12.8.1991 (Beilage).
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