dodis.ch/54683Gespräche des Bundespräsidenten Koller sowie des Vorstehers des EDA, Bundesrat Felber, während des Pariser Gipfeltreffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 21.–23. November 19901

Bilaterale Treffen während des KSZE-Gipfels in Paris2

Im Reigen der bilateralen Treffen und informellen Gespräche während des Gipfels, standen für die Schweiz zwei Themen im Vordergrund. Zunächst und schwergewichtig die EWR-Verhandlungen, weiter die schweizerische Unterstützung an Ostmitteleuropa.

Das erste Thema war Gegenstand von Treffen mit Italien, Schweden, Finnland und Norwegen (mit Österreich werden anlässlich des bevorstehenden Besuches von Bundeskanzler Vranitzky in Bern3 eingehende Gespräche möglich sein) sowie informeller Gespräche mit der EGK (Delors), Luxemburg (EG-Präsidentschaft 1. Halbjahr 1991) und Bundeskanzler Kohl. Die dabei von der EG-Seite ausgedrückte Botschaft ist grundsätzlich positiv. Ein EWR liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt im allseitigen (EG, EFTA, Gesamteuropa), politischen Interesse (so Delors ausdrücklich auch in der EGK-Ansprache am Gipfel).4 Daher werden auch die institutionellen Probleme lösbar sein, was allerdings wegen anderseitiger Absorption (GATT,5 Regierungskonferenzen) der EG kaum mehr im Dezember 90 der Fall sein wird. Die drei EFTA-Partner betonen ihre Entschlossenheit zum Abschluss eines EWR-Vertrages bis zum Frühling 91, geben aber mehr oder weniger deutlich zu verstehen, dass sie dies als Zwischenstufe zum Beitritt sehen.6

Die drei ostmitteleuropäischen Gesprächspartner weisen – dies der Grundtenor in den Treffen mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien – auf die wirtschaftlich bedingte Fragilität der neugewonnen politischen Freiheiten hin.

(Ministerpräsident Andreotti, sein Stabschef Vattani, BP Koller, BR Felber)7

A[ndreotti] anerkennt ausdrücklich den Effort der EFTA-Staaten bezüglich der Aufgabe von Ausnahmen vom Acquis.8 Wir haben die Bewegung hin zur EG-Mitgliedschaft in Schweden und Norwegen zur Kenntnis genommen,9 institutionell können wir aber im Moment keine EG mit 19 oder mehr Mitglieder verkraften. Ein EWR ist damit absolute Notwendigkeit. Wir werden unser Möglichstes tun, um einen politischen Durchbruch noch im Dezember zu erreichen, dies wird allerdings sehr schwierig, da andere wichtige Konferenzen anstehen.

BPK [Bundespräsident Arnold Koller] unterstreicht seinerseits den grossen Vorteil der EWR-Lösung auch für die EG, eine solche ist kurzfristig möglich, ohne den institutionellen Reifeprozess der EG zu behindern. Was nachher kommt, steht momentan noch nicht fest, ein schweizerischer Beitritt ist keineswegs auszuschliessen.

(Präsident Koivisto, AM Paasio, BP Koller, BR Felber)

K[oivisto] glaubt, dass sich die Chancen für einen EWR in allerjüngster Zeit wieder verbessert haben, die EG will ihn offensichtlich. Wir waren allerdings von der kürzlichen Entwicklung in Norwegen (Regierungswechsel) und Schweden (Regierungserklärung ans Parlament) hin zum Beitritt etwas überrascht.11 Im März 91 finden Wahlen statt, bislang macht sich in Finnland keine grundsätzliche Opposition gegen die Annäherung an die EG bemerkbar. (Bemerkenswert wie K[oivisto] darauf insistiert, indem er als Gegensatz die negative Reaktion in einem Teil der Bevölkerung anlässlich der Unterzeichnung des Freihandelabkommens mit der EG erwähnt).

BPK [Bundespräsident Koller] weist namentlich auf die innenpolitischen Schwierigkeiten hin, welche ein unbefriedigender EWR-Vertrag uns bereiten würde. Dieser hat im Referendum nur Chancen, wenn bei allfälliger Gefährdung vitaler Staatsinteressen ein Vorbehalt (opting-out) möglich bleibt.

(Premier Carlsson, AM Andersson, BP Koller, BR Felber)

C[arlsson] erläutert zunächst die Regierungserklärung, welche an das schwedische Parlament gerichtet wurde: Es handelt sich um eine Langzeitperspektive Richtung Beitritt, prioritär im Moment bleibt der EWR. Dies ist in Schweden, auch in Wirtschaftskreisen, unbestritten. Wir sind recht optimistisch, dass ein solcher zustande kommt, im Moment liegt der Schlüssel in der Hand von Delors. Eine befriedigende institutionelle Lösung ist auch für uns unverzichtbar.13 Die Verhandlungen, die bis zum Frühjahr 91 grundsätzlich unter Dach sein sollten, werden allerdings zäh, die Landwirtschaftsbegehren der EG sind ein harter Brocken.14

BPK [Bundespräsident Koller] beschreibt einleitend unsere Überraschung ob der brüsken schwedischen Hinwendung zum Beitritt.15 Indes haben die Vorkommnisse in Schweden und Norwegen offensichtlich auch die EG-Seite gezwungen, Farbe zu bekennen: Alle Beteiligten scheinen kurzfristig einen EWR als Pfeiler in der europäischen Architektur für notwendig zu halten. Die Schweiz setzt im Moment voll auf den EWR.

(Premier Frau Brundtland, AM Stoltenberg, BP Koller, BR Felber)

Ein Arbeitsfrühstück mit der neuen norwegischen Equipe am letzten Tag des Gipfels erlaubte ein eingehendes Gespräch über den EWR im Lichte der zahlreichen bilateralen Treffen und Gespräche zwischen EG und EFTA in Paris. Die einleitende Frage von B[rundtland], die – wie am Tage zuvor schon Premier Carlsson – sich erkundigt, ob auf schweizerischer Seite der in kürzlichen Verlautbarungen der schweizerischen EWR-Verhandlungsdelegation offensichtlich werdende Pessimismus mit Bezug auf einen politischen Durchbruch weiterhin vorherrsche, konnte BPK [Bundespräsident Koller] damit verneinen, beide Seiten stellen fest, dass von höchster EG-Warte (Präsidentschaft, Kommission) nun eindeutige Willensäusserungen zur Errichtung eines EWR vorliegen. Laut B[rundtland] liegt ein konkreter Lösungsvorschlag bereits bei Andriessen. B[rundtland] glaubt, dass die Aufgabe der Ausnahmen durch die EFTA-Staaten ausschlaggebend war: da der Binnenmarkt im EWR damit weitgehend vorgezeichnet ist, sind institutionelle Konzessionen beim Prozess zu dessen endgültiger Ausgestaltung für die EG etwas weniger problematisch geworden.17

B[rundtland] möchte weiterhin am 18.12. via ein EG-EFTA Ministertreffen den nun in Aussicht stehenden Durchbruch schaffen, BPK [Bundespräsident Koller] ist auf Grund seiner bisherigen Gespräche eher skeptisch. Er betont, dass mit Blick auf das Referendum die Schweiz einen vorzeigbaren EWR braucht: die Möglichkeit des opting-out sollte vorbehalten bleiben.

Auf Frage von B[rundtland] und S[toltenberg] erläutert BRF [Bundesrat Felber] den Stellenwert der Neutralität allgemein in der schweizerischen Integrationsdiskussion.18 Sie dürfte im Rahmen der schweizerischen Abstimmung über den EWR keine ausschlaggebende Rolle spielen, dies im Gegensatz zu einem Beitritt. BPK [Bundespräsident Koller] erläutert, dass auf schweizerischer Seite dessen ungeachtet der Beitritt auf längere Sicht hin keineswegs ausgeschlossen würde. Sind jene EFTA-Länder, die bereits ein Beitrittsgesuch eingereicht haben, rsp. dies gegebenenfalls bald tun werden, im Vorteil gegenüber weniger ausdrücklichen Kandidaten? B[rundtland] sieht Anzeichen, dass nach Abschluss eines EWR das österreichische Gesuch vor der EG wieder etwas auf die lange Bank geschoben werden könnte.

Die Landwirtschaftsbegehren der EG im EWR-Rahmen sind massiver ausgefallen als erwartet. B[rundtland] plädiert dafür, dass gegenüber den südlichen EG-Mitgliedern gezielte Konzessionen gemacht werden, der Rest sollte ins GATT verwiesen werden.

Unter dem Eindruck der dramatischen Aufrufe um Unterstützung durch die Ostmitteleuropäer am Gipfel kommt schliesslich die drohende Möglichkeit einer ökonomisch bedingten Wanderbewegung Ost-West zur Sprache. S[toltenberg] hat verlässliche Hinweise, dass die sowjetische Führung die auf den 1.1.91 vorgesehene Einführung der Ausreiseerleichterungen für Sowjetbürger suspendiert hat, dies aus Angst vor einem braindrain.19 B[rundtland] und S[toltenberg] plädieren für weitaus massivere Hilfe an Osteuropa. Will oder kann der Westen keinen zweiten Marshall-Plan auf die Beine stellen? Nötig wäre er.

(PM Antall, BP Koller)

Die Schweiz ist für A[ntall] ein zentraler Partner Ungarns, speziell auch im jetzigen Zeitpunkt. Sie gehört zu den vier wichtigsten Investoren (USA, BRD, A, CH), ich selbst habe persönliche und berufliche (Ciba-Geigy) Verbindungen zur Schweiz. Zwei Probleme stehen für Ungarn mit Blick auf seine Beziehung zu Westeuropa im Vordergrund, nachdem nun der politische Durchbruch, symbolisiert in der Aufnahme in den Europarat,20 geglückt ist: Die Verbreiterung der Wirtschaftsbeziehungen21 und gemeinsame Lösungen für ökonomisch bedingte Wanderbewegungen von Ost nach West.22 Ungarn mag an der Oberfläche relativ wohlhabend erscheinen, darunter besteht aber einerseits ein Problem mangelnder Reserven jeglicher Art (kürzliche Treibstoffkrise), andererseits muss die von der kommunistischen Planwirtschaft herbeigeführte Infantilisierung (A[ntall]’s Ausdruck) breiter Bevölkerungsschichten wieder in marktwirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen verkehrt werden.

Wir streben ein umfassendes Assoziationsabkommen mit der EG an, wollen aber parallel dazu ein möglichst enges und weitgehendes Vertragsverhältnis auch mit der EFTA.

BPK [Bundespräsident Koller] unterstreicht den Vertrauensvorsprung, den sich Ungarn durch seine Pionierrolle anlässlich der demokratischen Revolution in Ostmitteleuropa auch in der Schweiz geschaffen hat.23 Dieser bildet eine solide Basis auch für Wirtschaftsbeziehungen, die ja primär Sache der Privaten sind. Den Ungarn-Schweizer von 195624 kommt wertvolle Unterstützungsfunktion in der schweizerischen Wirtschaft zu. Mit Bezug auf die Flüchtlingsströme muss alles daran gesetzt werden, die wirtschaftlichen Ursachen im Herkunftsland zu behandeln, bei der Aufnahme von Asylsuchenden fliessen beträchtliche Mittel in rechtsstaatlich unabdingbare, wirtschaftlich aber unproduktive Ausscheidungsverfahren.25

(AM Nastase, BR Felber)

Nach der politischen Umbruchsphase26 steht Rumänien, so N[astase], nun mitten in einem ambitiösen aber sozial heiklen Programm des Übergangs zur Marktwirtschaft. Wir verstehen nicht, warum die westlichen Industriestaaten uns ausgerechnet jetzt in den Rücken fallen, indem die G-24 (Koordination der Unterstützung für Osteuropa der OECD-Staaten) kürzlich wiederum den formalen Ausschluss Rumäniens von der entsprechenden internationalen Unterstützungsaktion betätigt hat. Wir kennen aber die diesbezügliche wohlwollende Haltung der Schweiz27 und möchten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausweiten.

BRF [Bundesrat Felber] weist unmissverständlich auf den beträchtlichen Rest von Skepsis hin, mit der Regierung und Öffentlichkeit in der Schweiz den gegenwärtigen Stand des Demokratisierungsprozesses in Rumänien betrachte.28 Dass von dort weiterhin politische Flüchtlinge kommen, ist kein gutes Zeichen, gerade auch für jene Schweizer, die sich in Rumänien wirtschaftlich engagieren wollen.29 Wir warten auf klare politische Signale.

Schweizerische Unterstützung ist weiterhin in einzelnen Bereichen punktuell möglich, so beispielweise in der Ausbildung. Die bestehenden Mittel sind allerdings momentan ausgeschöpft, der nächste Rahmenkredit wird aber grundsätzlich auch Rumänien offen stehen.30 Mit dem Fortgang der Reformen in Rumänien wird sich in Zukunft auch die G-24 öffnen.

N[astase] plädiert noch einmal für Unterstützung jetzt und nicht in einem Jahr. Auf der linken und rechten Seite warten antidemokratische Kräfte auf die politische Ausschlachtung einer allfälligen Wirtschaftsmisere. Meinungsäusserung und Reisefreiheit sind heute in Rumänien voll gegeben. Auch die Justiz ist wirklich unabhängig, anlässlich von bilateralen Kontakten und Projekten sollte sich die schweizerische Seite davon überzeugen. Prof. Voyame (schweizerischer Beauftragter der UNO-Menschenrechtskommission) wird Ihnen das bestätigen. Ich lade sie gerne zu einem offiziellen Besuch in Rumänien ein.

BRF [Bundesrat Felber]nimmt dies entgegen unter Hinweis auf seine Beanspruchung 1991 (700-Jahr Feier)31 und 1992 (Präsidialjahr).

Bericht folgt in Wochentelex.32