dodis.ch/51705Notiz des Abteilungschefs der Handelsabteilung, C. Sommaruga, an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, E. Brugger1

Kauf des Pz 68 durch Österreich2

Am Vorabend der Einweihung der Messe Dornbirn (Voralberg) traf ich am 29. Juli 1977 mit Bundesminister Staribacher (S) zusammen, mit welchem ich ein halbstündiges, ruhiges Gespräch unter vier Augen führen konnte. Ich brachte die Unterredung dabei u. a. auf das Panzergeschäft. S[taribacher] schätzte es, mit mir darüber «ganz offen» sprechen zu können und bat mich, Ihnen seine Überlegungen – mit den herzlichsten Grüssen – weiterzuleiten. Hier das wesentliche seiner Ausführungen:

1. Mit einem raschen Entscheid der Bundesregierung in Sachen Panzerkauf sei kaum zu rechnen. S[taribacher] glaubt nicht an eine Entscheidung im Herbst. Diese Annahme basiere auf zwei Gründen:

• a) Der neue Bundesverteidigungsminister Rösch müsse sich zuerst für eine klare Abwehrkonzeption entscheiden. Dies erfordere eine gewisse Zeit.
• b) Erst danach könne der Entscheid über den Panzertyp und das Modell getroffen werden, was wiederum eine eingehende Prüfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durch den zuständigen Minister erfordere, eingeschlossen die entsprechenden finanziellen Folgen. Minister Rösch wolle diese Entscheide ganz unvoreingenommen treffen und sich nicht von der Konzeption seines Vorgängers3 beeinflussen lassen.

2. Nach der vorläufigen Ansicht von Herrn Rösch – der, zum Unterschied seines Vorgängers, mit S[taribacher] ein sehr gutes und freundschaftliches Verhältnis zu haben scheint – sei die Abwehrkonzeption von General Spannocchi die richtige. In Sachen Panzer bedeute dies, dass die Ansicht von General Habermann – wonach sich die Ausrüstung des Bundesheers mit einem mittelschweren Kampfpanzer (z. B. dem Schweizer Pz 68) trotz mangelnder Luftraumverteidigung rechtfertige – wenig Chancen auf Erfolg habe4. Die Mehrheit der Bundesregierung – wo nicht nur die «Hilfskrankenträger» wie S[taribacher] sässen! – teile die Ansicht, dass, wenn ein neuer Panzer für die österreichische Armee beschafft werden sollte, es ein Panzerjäger sein müsse. Immerhin sei der Entscheid primär Sache des neuen Verteidiungsministers, der noch eine gewisse Zeit brauche.

3. Die Qualität des Pz 68 sei unbestritten und auch in Österreich gut bekannt. Auch glaube S[taribacher], dass dem Pz 68 weder von einem amerikanischen Modell noch seitens des bei Steyr-Puch auf Grund einer britischen Lizenz in Entwicklung stehenden, österreich-griechischen Gemeinschaftspanzers eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen werde. Die Problematik liege eben in der «Abwehrkonzeption»!

4. Er bedaure, dass man österreichischerseits – unter der Leitung von Herrn Lütgendorf – mit der Schweiz in den Verhandlungen für den Pz 68 soweit gegangen sei, bevor Klarheit in der Lage der österreichischen Bedürfnisse bestehe. Er wisse, dass das EMD den Pz 68 nicht von sich aus angeboten habe, sondern vielmehr, dass die Gespräche auf österreichische Initiative zustande kamen5.

5. Es liege ihm sehr daran, uns – wie er es Ihnen persönlich gegenüber schon früher gemacht hätte – vorzeitig zu warnen, dass der Entscheid für den Pz 68 nicht gesichert sei. Er würde sich übrigens bemühen, Sie persönlich und informell zu informieren, sobald etwas Neues zu sagen sei.

Ich antwortete S[taribacher], dass wir bisher offiziell nichts über einen möglichen Aufschub des Vertragsabschlusses6 erfahren hätten. Eine Verzögerung über September hinaus würde gewisse Probleme schaffen, die auch finanzielle Konsequenzen haben könnten, obwohl wir weiterhin bereit seien, die Finanzierungsfrage für Österreich so günstig wie möglich zu lösen. Es schiene mir aber wichtig, ohne zu grosse Verzögerung Klarheit zu schaffen. Dies sei auch notwendig wegen der Kompensationsvereinbarung7, die schon in Kraft sei und gut zu funktionieren beginne. Eine gewisse Verärgerung der beteiligten Industrien, welche schon mit einer Verlagerung gewisser Käufe auf Österreich begonnen hätten, könne bei Nicht-Abschluss des Pz 68-Vertrags nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, was sich negativ auf den österreichisch-schweizerischen Warenverkehr auswirken könnte.

Ich dankte S[taribacher] schliesslich für das offene Gespräch und bat ihn nachdrücklich, uns informiert zu halten. Falls der neue Verteidigungsminister Herrn Bundesrat Gnägi – wie vorgesehen – demnächst den geplanten Besuch abstatten würde, böte sich Gelegenheit zu einem umfassenden Gedankenaustausch.

Nach dieser Unterredung möchte ich meinerseits die Auffassung zum Ausdruck bringen, dass die Aussichten, das Panzergeschäft abzuschliessen, gering sind8. Dabei scheint die Frage der Kompensation keine Rolle mehr zu spielen.

Sollte sich allerdings der Besuch von Bundesminister Rösch bei Bundesrat Gnägi verzögern, wäre es m. E. angebracht, dem neuen Verteidigungsminister von schweizerischer Seite erneut anzubieten, dass sich eine schweizerische Delegation, unter der Leitung des Rüstungschefs9, nach Wien begeben würde, um die ganze Problematik – aus technischer, finanzieller und wirtschaftlicher Sicht – Herrn Rösch persönlich darzulegen.