dodis.ch/51697Telegramm des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, K. Jabobi, an die schweizerische Botschaft in Islamabad1

Sofortaktion; Nord-Süd-Konferenz

Primo. Anlässlich Nord-Süd-Konferenz in Paris2 verpflichtete sich Schweiz – unter Vorbehalt Zustimmung des Parlamentes3 – mit 26 Millionen US-Dollar am «Special Action Programme» der Industrie- zugunsten der Entwicklungsländer teilzunehmen, indem sie ausstehende öffentliche schweizerische Finanzhilfekredite an Länder mit niedrigerem Einkommen in nichtrückzahlbare Übertragungen unwandelt. Dieser Schuldenerlass würde – vorausgesetzt, Parlament stimme ihm zu – im Verlaufe 1978 wirksam werden. Als rechtliche Form des Schuldenerlasses sind Briefwechsel zwischen Schweiz und begünstigten Ländern vorgesehen, welche einschlägige Artikel der betreffenden Darlehensverträge abändern würden.

Secundo. Um Verpflichtungen im Rahmen des «Special Action Programme» nachzukommen, nimmt Schweiz in Aussicht, Finanzhilfekredite an folgende Länder in Geschenke umzuwandeln4: Indien, Nepal, Kenia, Kamerun, Pakistan, Bangladesch, Indonesien. Es sind dies jene Länder mit niedrigem Einkommen, die von Schweiz in vergangenen Jahren Finanzhilfekredite erhalten haben. Der für Pakistan vorgesehene Schuldenerlass bezieht sich auf den zwischen der Regierung der Islamischen Republik Pakistan und der Schweizer Regierung abgeschlossenen Vertrag über die Gewährung von Transferkrediten vom 16. April 19705 und zwar im Umfang des Bundesanteils von 22,5 Millionen Schweizerfranken. Die am Datum des Erlasses noch ausstehende Schuldsumme (Kapital und Zinsen) auf dem Anteil des Bundes würde demnach in eine nichtrückzahlbare einseitige Übertragung der Schweiz an Pakistan umgewandelt.

Tertio. Bevor der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten kann6, muss er wissen, ob die zuständigen pakistanischen Behörden mit einem derartigen Schuldenerlass prinzipell einverstanden wären. Wir ersuchen Sie deshalb, die zuständigen Behörden Ihres Gastlandes in entsprechendem Sinne anzufragen. Da die Angelegenheit äusserst dringend ist, benötigen wir Ihre Antwort in Bern bis 8. September7. Um Ihnen Ihre Demarche zu erleichtern, finden Sie nachstehend unter quarto Textentwurf, den Sie Regierung Ihres Gastlandes in Form einer Note oder Aide-Mémoire übermitteln wollen.

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