dodis.ch/39479

Notiz für den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, E. Brugger1

PAKISTAN UND BANGLADESH – SCHULDENAUFTEILUNG, SCHULDANERKENNUNG, SCHULDENKONSOLIDIERUNG

Wir erlauben uns, Ihnen hiermit einen Antrag2 über den Abschluss von Schuldanerkennungsabkommen und Schuldenkonsolidierungsabkommen mit Pakistan und Bangladesh zu unterbreiten. Die wesentlichen Punkte sind aus der Zusammenfassung des Antrages ersichtlich; wir möchten lediglich folgendes beifügen:

1. Schuldenaufteilung3

In Anwendung der vom Konsortium Pakistan4 – dem die wichtigsten westlichen Geber- und Gläubigerländer angehören – aufgestellten Kriterien sollte die Schweiz Hand bieten zur Aufteilung der am 1. Juli 1974 ausstehenden Kapitalschuld von rund Fr. 27 Mio. aus einem in den Jahren 1964 und 1967 Pakistan von einem schweizerischen Bankenkonsortium gewährten Kredit5. In Abkommen mit Pakistan haben wir seinerzeit die Gewährung der Exportrisikogarantie für die Lieferungen im Rahmen dieses Kredites zugesichert und von Pakistan Zahlungsgarantien für die Kreditamortisationen und Zinsen erhalten.

2. Schuldanerkennungsabkommen6

Die neuen Schuldverhältnisse (Schuldverminderung Pakistan – Schuldübernahme Bangladesh) sollen in bilateralen Abkommen mit diesen beiden Staaten festgelegt werden. Die Vereinbarungen mit Pakistan von 1964 und 1967 schloss der Bundesrat in eigener Kompetenz. Die neuen Abkommen gehen inhaltlich nicht über die seinerzeitigen Vereinbarungen hinaus; sie können deshalb auch vom Bundesrat in eigener Kompetenz getroffen werden.

3. Schuldenkonsolidierungsabkommen7

Die Rahmenbedingungen der Pakistan und Bangladesh einzuräumenden langfristigen Schuldenkonsolidierungen wurden ebenfalls im Konsortium festgelegt. Zudem gingen die Schuldnerregierungen die Verpflichtung ein, dem Konsortium nicht als Mitglied angehörende Länder nicht besser zu behandeln. Unser Verhandlungsspielraum ist deshalb ziemlich eingeengt. Die Konsolidierungen Pakistan und Bangladesh weisen die weichsten Bedingungen sämtlicher derartiger Aktionen auf, an denen sich die Schweiz bisher beteiligt hat. Der Konsolidierungskredit ist von Pakistan in 30 Jahren, einschliesslich 10 Karenzjahren, bei einer Verzinsung von 2,5% im Jahr, und von Bangladesh in 50 Jahren, einschliesslich 10 Karenzjahren, bei einer Verzinsung von 0,75% im Jahr zurückzuzahlen. Beide Abkommen sind zur Genehmigung der Bundesversammlung vorzulegen8, da sie Rückzahlungsfristen von über 15 Jahren vorsehen. Die Konsolidierungskredite sollen im Ausmass der Exportrisikogarantie-Deckung der zu konsolidierenden Fälligkeiten aus Exportrisikogarantie-Mitteln und für den Rest aus allgemeinen Bundesmitteln bereitgestellt werden. Die im Budget 1975 und in der Finanzplanung 1976–79 für Schuldenkonsolidierungen vor gesehenen ERG- und allgemeinen Bundesmitteln reichen für die Finanzierung der Konsolidierungskredite an Pakistan und Bangladesh aus. Sofern allerdings im Fall Pakistan auch nicht-Exportrisikogarantie-versicherte Kredite kon solidiert werden müssten9 – was wir in den Verhandlungen zu vermeiden versuchen werden – ergäbe sich ein zusätzlicher Bedarf an allgemeinen Bundesmitteln in den Jahren 1975–1980 von gesamthaft rund Fr. 15 Mio.

Das vorliegende Geschäft ist insofern besonders dringlich als wir unmittelbar nach Beschlussfassung des Bundesrates und vor der Aufnahme der Verhandlungen mit Pakistan und Bangladesh mit den von der Schuldenaufteilung und -konsolidierung betroffenen schweizerischen Gläubigern detaillierte Verhandlungsunterlagen zusammentragen müssen10. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn der Antrag sobald wie möglich behandelt werden könnte. Das Eidg. Politische Departement und die Eidg. Finanzverwaltung sind ihrerseits einverstanden.