Sprache: Deutsch
31.5.1976 (Montag)
Rheinschiffahrt: Stillegungsabkommen aus der sicht des Exequatur-Übereinkommen
Aktennotiz / Notiz (No)
Die Schweiz strebt einen Beitritt zum Exequatur-Übereinkommen der EG an, wobei sie vorhat in Fragen der Auslegung und der Anwendung des Abkommens die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. Deshalb soll auch beim Stilllegungsabkommen diese Haltung eingenommen werden.
Aktenzeichen:
777.506
Zitierempfehlung:
Kopieren
Faksimile
