Language: German
31.5.1976 (Monday)
Rheinschiffahrt: Stillegungsabkommen aus der sicht des Exequatur-Übereinkommen
Memo (No)
Die Schweiz strebt einen Beitritt zum Exequatur-Übereinkommen der EG an, wobei sie vorhat in Fragen der Auslegung und der Anwendung des Abkommens die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. Deshalb soll auch beim Stilllegungsabkommen diese Haltung eingenommen werden.
File reference:
777.506
How to cite:
Copy
Facsimile
