dodis.ch/48206BUNDESRATBeschlussprotokoll der Sitzung vom 23. November 19771

Nr. 1989 Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi Arabien (und Südkorea)

Militärdepartement: Antrag vom 30. September 1977

Politisches Departement: Mitbericht vom 6. Oktober 1977

Justiz- und Polizeidepartement. Mitbericht vom 17. Oktober 1977

Volkswirtschaftsdepartement. Mitbericht vom 19. Oktober 1977

Militärdepartement. Stellungnahme vom 17. Oktober 1977

Politisches Departement. Vernehmlassung vom 24. Oktober 1977

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Gestützt auf den Antrag des Militärdepartements und auf das Mitberichtsverfahren sowie aufgrund der Beratung hat der Bundesrat beschlossen:

• 1. Der Beschluss vom 8. November 1955 über die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Israel und den arabischen Staaten3 wird aufgehoben. Über Ausführungsgesuche nach den Staaten der Arabischen Liga und nach Israel wird künftig von Fall zu Fall entschieden4.
• 2. Die Bewilligung zur Ausfuhr von 20 Stück 35 mm Zwillings-Feldflabgeschützen im Wert von SFr. 67'600'000 .– nach Saudi Arabien wird zur Zeit nicht erteilt.
• 3. Die Bewilligung zur Ausfuhr von 12 Stück 35 mm Zwillings-Feldflabgeschützen im Wert von SFr. 43'954'800 .– nach Südkorea wird nicht erteilt5.

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Das Militärdepartement hält an seinen Anträgen fest.

ad. 1: Aufhebung des «Embargobeschlusses» vom 8. November 1955

Das Politische Departement bestreitet nicht, dass seit dem Embargobeschluss vor 22 Jahren die Entwicklung in den einzelnen Staaten der arabischen Liga einen unterschiedlichen Verlauf genommen hat. Ein generelles Embargo ist deshalb nicht mehr gerechtfertigt, abgesehen davon, dass es nicht in Übereinstimmung mit der neuen Regelung steht, die durch das Kriegsmaterialgesetz8 1973 eingeführt wurde.

Der Bundesrat ist gehalten, Gesuche aufgrund der aktuellen Lage («im Einzelfall») zu prüfen und zu entscheiden (Art. 12 KMG, Art. 13 Abs. 2 VKM). Dass ihm dadurch eine zusätzliche Belastung erwachsen könnte, ist wohl möglich, darf aber nicht dazu führen, dass wegen eines überholten Beschlusses auf die Prüfung und Entscheidung jetzt gestellter Gesuche verzichtet wird.

Wir glauben auch nicht, dass die Aufhebung des Embargobeschlusses, die ja eine rein interne Angelegenheit ist, «heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit» auslösen würde.

ad 2: Ausfuhrbewilligung für Saudi-Arabien

Ob die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes, namentlich seines Artikel 11 Absatz 2, gegenüber Saudi-Arabien Anwendung finden müssen, ist schlussendlich eine Ermessensfrage9, die der Bundesrat in Abwägung aller Umstände zu entscheiden hat. Wir verzichten darauf, unsere Argumentation zu wiederholen und weisen lediglich auf die aus heutiger Sicht geringe Wahrscheinlichkeit hin, dass nach Saudi-Arabien gelieferte Fliegerabwehrwaffen dort oder sonstwo im Mittleren Osten oder in Afrika zum Einsatz kommen werden10.

Der Bemerkung des Politischen Departementes: «Der Bührle AG steht es frei, Saudi-Arabien wie bisher aus ihren Fabrikationsstätten im Ausland zu beliefern», muss entgegengehalten werden, dass eben für einen Teil der Schweizerfabrikation keine Abnehmer vorhanden sind. Mit der Erteilung oder Verweigerung der Ausfuhrbewilligung wird deshalb ein für die Schweiz beschäftigungsrelevanter Entscheid getroffen11.

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Das Politische Departement hält an seiner Auffassung fest, wonach die vorliegenden Ausfuhrgesuche für Saudi-Arabien (Ziff. 2 des Dispositivs im Antrag des Militärdepartements vom 30. September 1977) abzulehnen sind.

ad 1. Wie das Militärdepartement richtig feststellt, sind Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial seit Inkrafttreten (1973) des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) von Fall zu Fall und in Abwägung der jeweils gegebenen besonderen Umstände zu beurteilen. In diesem Sinne kann das Politische Departement nunmehr einer Aufhebung des vom Bundesrat 8. November 1955, also unter der alten Regelung, verfügten globalen Kriegsmaterial-Embargos gegenüber den arabischen Staaten und Israel zustimmen.

ad 2. Entscheidend für die Prüfung des vorliegenden Falles ist u. E. indessen nach wie vor der Umstand, dass Saudi Arabien in einem «Gebiet» liegt, in welchem «ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen.»

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Art. 11 KMG, auf den hier abzustellen ist, in Abs. 2 lit. a. von «Gebieten» spricht, dies im Unterschied zu Abs. 2 lit.b., wo der Begriff «ein bestimmtes Land» verwendet wird. In mehreren Studien, die dem Bundesrat in dieser Angelegenheit unterbreitet wurden, kommen die Dienste des Politischen Departements zum eindeutigen Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 11, Abs. 2 KMG hier gegeben sind. Demnach bestehen im «Gebiet», zu dem Saudi Arabien gehört, mindestens «gefährliche Spannungen» im Sinne des Gesetzes. Nach dem klaren Gesetzestext sind Kriegsmaterial-Lieferungen somit ausgeschlossen. Diese Auffassung wird von der interdepartementalen Arbeitsgruppe für Fragen der Ausfuhr von Kriegsmaterial geteilt14. Im Falle einer Bewilligung der vorliegenden Ausfuhrgesuche für Saudi-Arabien sieht die Arbeitsgruppe, u.E. zu Recht, grosse Schwierigkeiten für die künftige Handhabung des KMG und Reaktionen der öffentlichen Meinung voraus. (Vgl. Ziff. I.3. des Antrags des Militärdepartements vom 30. September).

Auch wenn man, wie dies das Militärdepartement tut, Saudi Arabien im Konflikt mit Israel nicht zu den arabischen «Frontstaaten» zählt, darf man doch nicht vergessen, dass diese letzteren von den Herrschern in Djeddah finanziell massiv unterstützt werden. Ihre Vorbereitungen für einen allfälligen neuen Mittelost-Krieg werden dadurch wesentlich gefördert15.

Schliesslich sei das in den Vorakten mehrfach erwähnte neutralitätsrechtliche Gebot in Erinnerung gerufen, wonach im Kriegszustand befindliche Parteien in bezug auf Restriktionen für Waffenlieferungen gleichbehandelt werden müssen. Wie aus einer vertraulichen Mitteilung des Militärdepartements vom 17. Oktober an die Mitglieder des Bundesrats betreffend eine allfällige Beschaffung der israelischen Panzerabwehrwaffe B-300 hervorgeht16, nimmt das Militärdepartement selbst an, dass Reaktionen von Seiten Israels wegen ungleicher Behandlung nicht ausbleiben dürften, sofern die Ausfuhr von Fliegerabwehrwaffen nach Saudi Arabien bewilligt werden sollte.

Im jetzigen Zeitpunkt, in welchem von einer Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen zur Lösung des Mittelostproblems17 die Rede ist, scheint es uns besonders wichtig, dass die Schweiz als Gastland einer solchen Konferenz allen Konfliktsparteien gegenüber eine möglichst unparteiische Haltung einnimmt.