Language: German
3.10.1978 (Tuesday)
Notiz für die Politische Abteilung II. Bezugnehmend auf die Notiz von Herrn Dr. Kaufmann vom 27.9.1978 betreffend die Probleme der Firma MOWAG (Ausfuhr von gepanzerten Fahrzeugen)
Memo (No)
Die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung an die Bedürfnisse der Mowag wäre ein Einbruch in den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Der Gesetzgeber lässt der Verwaltung keinen Spielraum für die politische Beurteilung einer ausländischen Regierung oder eines Systems
File reference:
B.51.14.21.20.Allg
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