dodis.ch/38400

Notiz für den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, E. Brugger1

DARLEHEN DES SCHWEIZERISCHEN BANKVEREINS, BASEL, AN DAS COMMONWEALTH OF AUSTRALIA (85 MIO. FRANKEN)

1. Am 21. November 19742 unterbreiteten wir Ihnen ein Gesuch der Schwei zerischen Bankgesellschaft, Zürich, für einen Kapitalexport in Höhe von 55 Millionen Franken nach Australien. Auf unsere Anregung hin hat das Finanzdepartement der Nationalbank geantwortet3, dass der Gesuchsteller der australischen Regierung den dringenden Wunsch der Schweiz nach einer befriedigenden Regelung der hängigen Luftverkehrsfragen4 zur Kenntnis zu bringen hat.

2. Am 3. Dezember 19745 legten wir Ihnen ein weiteres Kapital-Exportgesuch vor, ein Darlehen des Schweizerischen Bankvereins, Basel, in Höhe von 85 Millionen Franken an das Commonwealth of Australia. Sie haben damals den Entscheid zurückgestellt, bis die Schweizerische Bankgesellschaft über den Erfolg ihrer Intervention bei der australischen Regierung berichtet hat. Dieser Bericht steht bis heute noch aus.

3. Am 11. Dezember teilte uns nun der SBV telefonisch mit, dass seine Anleihe bereits innerhalb von 1½ Tagen plaziert worden sei; die Liberierung sei für den 16. Dezember 1974 vereinbart worden. Bedingungen im Zusam menhang mit den hängigen Luftverkehrsfragen hätten nicht berücksichtigt werden können, da das Geschäft dem Bankverein sonst verloren gegangen wäre6.

Wie uns Direktor Lademann von der Schweizerischen Nationalbank mitteilte, wird Generaldirektor Leutwyler Generaldirektor Schmitz vom Schweizerischen Bankverein herzitieren und ihm mitteilen, dass das Vorgehen des Schweizerischen Bankvereins – ohne im Besitze einer Bewilligung zu sein – nicht akzeptabel ist.

4. Nach Rücksprache mit den Herren Lademann und Doktor Guldimann vom Schweizerischen Luftamt schlagen wir Ihnen vor, den Kapitalexport von 85 Millionen Franken des SBV mit der nachstehenden Auflage zu versehen:

«Bereitschaft der australischen Behörden zu Verhandlungen mit den schweizerischen Behörden über die diskriminatorische Behandlung der Swissair auf dem Tarifgebiet.»

Der SBV hat der Schweizerischen Nationalbank und dem EVD über die Erfüllung dieser Auflage Bericht zu erstatten.

5. Generaldirektor Leutwyler hat uns sein Einverständnis mit dieser Behandlung des Geschäftes erklärt.

Wir bitten um Ihr Einverständnis7.